Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs4 idF 1995/351;AVG §6 Abs1;FrG 1993 §65 Abs2 Z1;FrG 1993 §7 Abs7;
Rechtssatz: Bei § 7 Abs 7 zweiter Satz FrG 1993 handelt es sich um eine dem § 6 Abs 1 AVG ähnliche Bestimmung, welche die Vorgangsweise bei der Behandlung eines bei der unzuständigen (im hier vorliegenden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §15;FrG 1993 §65; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/12 96/19/1468 3 Stammrechtssatz Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, über den die erstinstanzliche Behörde entschieden hat, stellt gegenüber einer (im Berufungsverfahren erfolgten) Geltendmachung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs4 idF 1995/351;AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;FrG 1993 §65 Abs2 Z1;FrG 1993 §7 Abs7;
Rechtssatz: Bei einer Übermittlung iSd § 7 Abs 7 FrG 1993 setzt die Entscheidungspflicht der "zuständigen" Behörde erst ein, sobald der übermittelte Antrag in ihre Verfügungsgewalt tritt (Hinw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs3 Z5 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs4 idF 1995/351;AVG §6 Abs1;FrG 1993 §65;FrG 1993 §7 Abs7;
Rechtssatz: Erfüllt die Fremde die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs 3 Z 5 AufenthaltsG 1992, braucht sie keine Aufenthaltsbewilligung und ist auch die Weiterleitung des auf Erteilung eines Sichtvermerkes lautend... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) begehrt Frau Mag. Karin Knogl (Caritas Ausländerberatungsstelle; in weiterer Folge Vertreterin genannt) namens des SK, eines Staatsangehörigen von Sierra Leone (in weiterer Folge Antragsteller genannt), in die Frist zur Erhebung einer Beschwerde (auch) an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Dezember 199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/10/05 94/03/0241 1 Stammrechtssatz Bei der Frist des § 46 Abs 3 VwGG handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Frist, in die zufolge der gemäß § 62 Abs 1 VwGG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmung des § 33 Abs 3 AVG d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen zu 1. angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Juni 1994 um 22.30 Uhr in Salzburg an einer näher bezeichneten Örtlichkeit ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug a) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von über 0,4 mg/l (Ergebnis der Alkomatprobe 0,52 mg/l) gelenkt, b) den Führerschein nicht mitgeführt. Er hab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §64a Abs1;VStG §51 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0179
Siehe jedoch:
96/01/0285 E 11. November 1997 RS 2; betreffend § 63 Abs. 5 AVG
idF der Novelle BGBl Nr. 471/1995
2001/20/0140 E 30. September 2004 RS 5; betreffend § 63 Abs. 5 AVG
idF der Novelle BGBl Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin richtete am 15. September 1995 ein Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, in dem dargelegt wird, daß der Ehemann der Beschwerdeführerin seit mehr als fünf Jahren in Österreich lebe und arbeite und nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates in den österreichischen Arbeitsmarkt integriert sei. Seine Ehefrau sei im Besitz eines "Schengen-V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erstattete an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz eine mit 5. November 1995 und 5. Dezember 1995 datierte Eingabe, in der sie darauf verwies, daß ihr Ehegatte die Voraussetzungen des Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates erfülle. Es wurde daher beantragt, "der Antragstellerin eine Aufenthaltsbestätigung nach § 28 f. Fremdengesetz auszustellen; in eventu, eine Aufen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §15;FrG 1993 §65; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/12 96/19/1468 3 Stammrechtssatz Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, über den die erstinstanzliche Behörde entschieden hat, stellt gegenüber einer (im Berufungsverfahren erfolgten) Geltendmachung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §15;FrG 1993 §65; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/12 96/19/1468 3 Stammrechtssatz Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, über den die erstinstanzliche Behörde entschieden hat, stellt gegenüber einer (im Berufungsverfahren erfolgten) Geltendmachung... mehr lesen...
Beim Bundessozialamt Kärnten langte am 22. Juli 1997 eine mit 18. Juli 1997 datierte Eingabe des Beschwerdeführers betreffend "Kriegsinvalidenrente Zahl: 710-032677-004" ein. Diese Eingabe ist "An den Verwaltungsgerichtshof über das Bundessozialamt Klagenfurt" gerichtet. Darin bringt der Beschwerdeführer unter anderem vor, er habe im Jahr 1995 beim "Sozialamt Klagenfurt" um eine Kriegsinvalidenrente angesucht. Aufgrund "des Bescheides des Bundessozialamtes Klagenfurt vom 12. Juni d.J.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen VwGG Beschwerdeerhebung
an VwGH
Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997090306.X01 Im RIS se... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Antrag vom 3. Juli 1997 begehrte der Beschwerdeführer u. a. die bescheidmäßige Feststellung, daß eine Eingabe (womit er die Wiederaufnahme eines Verfahrens beantragte) nicht der Gebührenpflicht unterliege. Die belangte Behörde fällte darüber folgenden Spruch: "Ferner wird der Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, diese Eingabe unterliege nicht der G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §6 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/16/0453 E 18. Dezember 1997
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1
Spruch: und
Begründung:
Weiterleitung an die zustän... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. April 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen und sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 2. Oktober 1994 gemeinsam mit seiner Ehegatt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/21/0940 E 12. Februar 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Ein
Spruch: , der dahin lautet, daß die Berufung zurückgewiesen wird, kann nicht in eine bloße Feststellung der Un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 8. September 1993 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Auf dem Antragsformular gab der Beschwerdeführer im Feld für den Ort der Antragstellung "Feldkirch" an. Mit Schreiben vom 24. September 1993 hielt die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch dem Beschwerdeführer vor, daß es sich bei seinem Antrag nicht um einen Verlängerung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Bezeichnung der Berufungsbehörde (also auch einer falschen) in der Berufung kommt keine Bedeutung zu. Eine Behörde, bei der eine Berufung eingebracht wird, hat von Amts wegen wahrzunehmen, welche Berufungsbehörde für die Erledigung der in Frage stehenden Berufung die örtlich und sachlich zuständ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich (in der Folge kurz: LGK) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer wurde, soweit vorliegendenfalls erheblich, zunächst bei der "Netzleitstelle-Ost" verwendet und sodann mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1995 dem Referat 302 des LGK zugeteilt (im LGK-Befehl vom 26. April 1995, Zl. 6222/284-20/95, heißt es "bis zur Entscheidung über seine beabs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §70 Abs3;BDG 1979 §38;BDG 1979 §41a Abs6;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Instanzenzug Zuständigkeit Besondere Rechtsgebiete
Verfahrensrechtliche Bescheide Zurückweisung Kostenbescheide
Ordnungs- und Mutwillensstrafen
Weiterleitung an die zustän... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Februar 1995 wurde den Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Nebengebäudes auf einem bestimmten Grundstück im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde erteilt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführer hat der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 18. November 1995 als unbegründet abgewiesen. Aufgrund der gegen diesen Bescheid erhobenen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0819/78 E 25. April 1978 VwSlg 5249 F/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Wendung "auf Gefahr des Einschreiters" bedeutet, daß derjenige, der sich mit seinem Anbringen an eine unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen rechtlichen Nachteile unter allen Umständen zu tragen hat, wenn auch der unzuständigen Behörde die Pflicht zur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0836/77 E 17. Mai 1977 VwSlg 9326 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Die Pflicht der unzuständigen Behörde zur Weiterleitung von Schriftstücken darf nicht beliebig lange hinausgezögert werden. Das bedeutet aber nicht, daß das Risiko des Einschreiters dann ausgeschaltet und daher seine an eine Frist gebundene Prozeßhandlung als rechtzeit... mehr lesen...
Mit ihrer am 7. Februar 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingelangten Eingabe vom 4. Februar 1994 beantragte die Beschwerdeführerin, ihr "eine Aufenthaltsberechtigung für das Bundesgebiet zu erteilen". In einer am 2. Mai 1994 im erstinstanzlichen Verfahren in Beantwortung eines Vorhaltes der Behörde erstatteten Stellungnahme der Beschwerdeführerin heißt es abschließend: "Die Antragstellerin bleibt daher bei ihrer Ansicht, daß ihr auf Grund der menschenrechtlichen Situ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete am 30. Oktober 1995 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz einen Antrag, dessen Gegenstand im Rubrum als "Ausstellung einer Aufenthaltsbestätigung - in eventu Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung" bezeichnet wurde. In diesem Antrag heißt es: "Die Antragstellerin ist im Besitz eines "Schengen"-Visums, gültig bis 31.10.1995, und eines österreichischen Touristensichtvermerks, gültig bis 29. Oktober 1995. Ihr Ehemann ist türkischer Staatsbürger und erfü... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, über den die erstinstanzliche Behörde entschieden hat, stellt gegenüber einer (im Berufungsverfahren erfolgten) Geltendmachung eines Anspruches auf Feststellung, der Fremde halte sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf, kein Mehrbegehren, sondern ein "aliud" dar (Für die Entscheidung über den genannten Feststellungsantrag wäre die Fremdenpolizeibehörde, für die Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der Berechtigung zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §15;FrG 1993 §65; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/12 96/19/1468 3 Stammrechtssatz Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, über den die erstinstanzliche Behörde entschieden hat, stellt gegenüber einer (im Berufungsverfahren erfolgten) Geltendmachung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 30. April 1996 wurde für den Beschwerdeführer der Fondsbeitrag für das Jahr 1995 bemessen und ihm die Entrichtung des Beitragsrückstandes in einem ziffernmäßig bestimmten Ausmaß vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 16. Dezember 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde (Berufung) gege... mehr lesen...
