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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AMG 1983 §84 Z5;Rechtssatz
Wenn auch nach Ansicht des VwGH hinsichtlich des "Bereithaltens" iSd § 84 Z 5 AMG im angefochtenen Bescheid eine weitere Konkretisierung nicht geboten erscheint, wäre das als "abgeben" iSd § 84 Z 5 AMG beurteilte Verhalten des Besch näher zu umschreiben gewesen. Mit der bloßen Wiedergabe des Gesetzeswortlautes wird insofern dem Gebot des § 44a lit a VStG nicht entsprochen (Hinweis E 28.2.1992, 92/10/0017).
Schlagworte
"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung)Spruch und BegründungMängel im Spruch Fehlen von wesentlichen Tatbestandsmerkmalen"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der Konkretisierung (siehe auch Tatbild)European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1992100020.X05Im RIS seit
13.02.2002Zuletzt aktualisiert am
26.08.2009
