RS Vwgh 1992/3/10 91/07/0138

Werden in einem Bescheid eine Leistungsbeginnfrist und zwei Leistungsendfristen (hier zur Erfüllung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1 lit a WRG) bestimmt, und diese Fristen durch Normierung eines Terminverlustes so verknüpft, daß fruchtloses Verstreichen einer dieser Fristen die Vollstreckbarkeit des gesamten Auftrages bewirkt, so scheidet eine isolierte Untersuchung eines jeden einzelnen Spruchbestandteiles für sich allein aus. Dieser Terminverlust wäre als integrierender Bestandteil eines "Fristengebäudes" anzusehen, und zwar derart, daß bei Wegfall dieses Spruchabschnittes auch der noch verbleibende Bestandteil nicht mehr aufrechterhalten werden könnte. Für die genannte Anordnung des Terminverlustes bietet weder § 59 AVG eine gesetzliche Grundlage, noch kann aus einer anderen Gesetzesbestimmung - hier aus dem WRG - die Zulässigkeit einer derartigen Anordnung erschlossen werden).