Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Liegt eine offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit in einem Bescheid vor, die einer Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG zugänglich wäre, dann ist der Bescheid in der "richtigen", das heißt von der Unrichtigkeit bereinigten Fassung zu lesen, wenn eine Berichtigung durch Bescheid unterblieben ist. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §18;AVG §56;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Unrichtigkeiten in einem Bescheid, die sich auf im § 18 AVG genannte Bescheidelemente beziehen, sind einer Berichtigung iSd § 62 Abs 4 AVG zugänglich (Hinweis E 20.3.1997, 96/06/0203; 26.4.1996, 96/17/0086; 18.1.1994, 91/07/0158; 28.9.1993, 92/12/0172; E VS 2.7.1980, 2615/79, VwSlg 10.192 A/1980). Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs2;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0003 E 18. Oktober 2001 RS 6(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In einem Verfahren nach § 10 ALSAG 1989 trifft die Behörde die Obliegenheit, jene Rechtslage anzuwenden, die zu dem Zeitpunkt galt, zu dem der die Beitragspflicht auslösende Sachverhalt verwirklicht worden war(Hin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 13. Oktober 2000 einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Am 30. November 2000 erklärte der Beschwerdeführer niederschriftlich vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, dass er sich im April 1994 vom Leistungsbezug abgemeldet habe und in Deutschland für das Unternehmen A.D. tätig gewesen sei. 1995 sei Konkurs angemeldet worden. Dieser sei mangels Masse abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer habe dann selbständig versucht, das ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 1. Februar 2001 bewilligte das Bezirksgericht Salzburg der Beschwerdeführerin auf Grund eines vollstreckbaren Versäumungsurteils vom 7. Dezember 2000 die Gehaltsexekution auf Pensionsbezüge, welche die verpflichtete Partei von der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt laufend erhält. Die Exekution wurde - so der Gerichtsbeschluss - durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung des der verpflichteten Partei gegen die Pensionsversicherungsanstalt angeblich zusteh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind die Töchter und (nach der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Salzburg vom 29. März 2002, 3 A 49/01b-14) je zur Hälfte Erbinnen des Nachlasses der Diplomkauffrau HL, welche bis zu ihrem Tod in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg stand. Die Dienststelle der Mutter der Beschwerdeführerinnen war die Landesberufsschule 2 in Salzburg. Die Mutter der Beschwerdeführerinnen bewarb sich um die Position der schulfesten Leiterstell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;BGBG 1993 §15 Abs1 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;BGBG 1993 §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0177 E 20. Jänner 1999 RS 5
hier Zusatz: Die Feststellung der Ungleichbehandlung stellt
lediglich das (wesentliche) Tatbestandselement dar, an welches
sich die Rechtsfolge der Ersatzpflicht des Landes knüpft. Dies zu
prüfen i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §38;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0120 E 7. August 2002 RS 2(hier Notstandshilfe) Stammrechtssatz Bei der Zuerkennung von Arbeitslosengeld handelt es sich um einen zeitraumbezogenen Abspruch. Legt die Behörde in einem solchen Fall den Endpunkt des Zeitraum... mehr lesen...
Am 29. Mai 1996 stellte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, den an die Bezirkshauptmannschaft Zell am See gerichteten Antrag auf Feststellung, dass ihm gemäß Art. 7 und 9 des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des gemäß Art. 6 des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates (ARB Nr. 1/80)... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid, mit dem das Betsehen der nach dem ARB1/80 bestehenden Berechtigung bestätigt wird, ist hinsichtlich des unmittelbar auf der Berechtigung nach dem ARB1/80 beruhenden Aufent... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0054 E 15. März 2000 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Mit Inkrafttreten des § 4c AuslBG am 1.Jänner 1998 ist mit der damit bewirkten ... mehr lesen...
1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23. November 2000 wurden an sie als Vollstreckungsbehörde erhobene Einwendungen bezüglich der Vollstreckbarkeit der gegen den Beschwerdeführer von der belangten Behörde mit Bescheid vom 1. Februar 2000 gemäß § 23 Abs. 1 iVm § 23 Abs. 2 zweiter Satz des Güterbeförderungsgesetzes 1995 wegen Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 leg. cit. verhängten Geldstrafe (sowie der Verfahrenskosten des erstin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: AVG §56;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art9 Abs6;VVG §10 Abs2;VVG §10 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0302 E 25. November 2004 Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):2007/17/0155 E VS 2. Juni 2008 RS 2; (RIS: abwh) ... mehr lesen...
I. 1. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurde am 2. Juli 1998 von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden: der BPD) in einem näher bezeichneten Restaurant in Wien wegen des Verdachts, dass mehrere chinesische Staatsangehörige unerlaubt dort beschäftigt und unrechtmäßig in Österreich aufhältig seien, eine fremdenpolizeiliche Überprüfung durchgeführt, in deren Verlauf die Beschwerdeführer festgenommen wurden. In der Folge wurden sie von der BPD mit Schreib... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. Juni 2001, gerichtet an die Elektrizitätscontrol GmbH (im Folgenden: ECG) sowie an die ECG als geschäftsführende Stelle der Elektrizitätscontrolkommission (im Folgenden: ECK), beantragte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Übertragungsnetz der Beschwerdeführerin. Sie legte dem Antrag Allgemeine Netzbedingungen für den Zugang zum Übertragungsnetz vor. Über Anregung durch die belangte Behörde wurden d... mehr lesen...
Index: L78004 Elektrizität Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;ElWOG OÖ 2001 §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bedingungen, Auflagen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte werden als Nebenbestimmungen betrachtet, die zum Hauptinhalt des Bescheides gehören. Eine Befristung besteht in der zeitlichen Begrenzung der im Hauptinhalt des Bescheides normierten Rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §56;AVG §63 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0088 B 22. Oktober 2002 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Im Verfahren über Nachforschungen und vorbereitende Anordnungen im Dienste der Strafjustiz hat über die Verweigerung der Akteneinsicht ein im Instanzenzug anfechtbarer Bescheid zu ergehen (vgl. die bei Walter/Mayer, Ver... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. April 1991 beantragte F. K. sen., der Rechtsvorgänger der nunmehrigen Beschwerdeführer, bei der Grundverkehrsbehörde Jochberg die Ausstellung einer schriftlichen Bestätigung, dass die beiden Miet-, Options- und Pfandbestellungsverträge, jeweils vom 10./28. September 1973, abgeschlossen zwischen der S.-Ges.m.b.H. einerseits und F. K. sen. andererseits, nicht den Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes unterliegen würden. F. K. sen. sei deutscher Staatsangehöriger... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GVG Tir 1983 §16a idF 1991/074;
Rechtssatz: Gerade die durch die Novelle LGBl. Nr. 74/1991 durch § 16a Tir GVG 1983 eingefügte Möglichkeit einer Feststellungsklage des Landesgrundverkehrsreferenten bei den Zivilgerichten zur Klärung der Frage, ob ein Rechtsgeschäft nichtig ist, wenn Grund zur Annahme besteht, dass ein Sch... mehr lesen...
Geschäftsgegenstand der Beschwerdeführerin ist die Vermietung von Verkaufsflächen in einem Einkaufszentrum in P an Unternehmer. Sie verbreitet unter der Bezeichnung "PN" eine Broschüre, in welcher sich Einschaltungen befinden, mit denen Waren und Dienstleistungen der Mieter der Beschwerdeführerin beworben werden. Mit Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Landeshauptstadt Linz vom 17. Februar 1998 wurde einem Antrag der Beschwerdeführerin, über ihre Anzeigenabgabepflicht im ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §198;LAO OÖ 1996 §146; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0291 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/17/0053 E 17. Dezember 2001 RS 5(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof ve... mehr lesen...
Der (im Jahr 1963 geborene) Beschwerdeführer ist (nach dem nervenfachärztlichen Gutachten Dris. S. vom 13. September 1999 infolge infantiler Cerebralparese) seit Geburt im Gebrauch der Extremitäten behindert. Am 26. Mai 1999 stellte er bei der Bundespolizeidirektion Wien den Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen B und B+E. Nach einer am 21. September 1999 in Beisein des ärztlichen Amtssachverständigen und eines technischen Sachverständigen durchgeführten Beo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;FSG 1997 §13 Abs1;FSG 1997 §13 Abs2;FSG 1997 §5 Abs4;KFG 1967 §64 Abs1 impl;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung zum KFG 1967 (siehe unter anderem das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 1990, Zl. 90/11/0085, mwN), die für den Anwendungsbereich des FSG 1997 übernommen wurde (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 11. April... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 31. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung des Abbruches der Objekte L 36/37 auf den Grundstücken 106 und 103/1, EZ 76 und 75, jeweils KG L, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. U.a. wurde als Auflage 10. vorgeschrieben, dass Abbruchstellen, soweit diese nicht für Bauzwecke verwendet werden, u... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Abbruchbewilligung oder ein Baubewilligungsbescheid stellen eine bedingte Polizeierlaubnis dar, von der kein Gebrauch gemacht werden muss. Im Falle der Gebrauchnahme jedoch muss diese Bewilligung exakt dem Inhalt des jeweiligen Bewilligungsbescheides entsprechen, insbesond... mehr lesen...
Am 27. Jänner 1998 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg (BH) eine Niederschrift über ein Anbringen der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) aufgenommen, welche als Gegenstand der Amtshandlung "Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSAG" anführt und folgenden Inhalt hat: "Es erscheint Obgenannter und bringt vor, dass er am 19.1.1998 einen Bescheid vom Hauptzollamt Graz über einen Altlastenbeitrag in der Höhe von insgesamt S 193.564,-- ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §21;ALSAG 1989 §24;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0065 E 26. Februar 1998 VwSlg 14842 A/1998 RS 5 Stammrechtssatz Ist dem in seiner Eigenschaft als Abgabengläubiger nach dem AltlastensanierungsG durch das Hauptzollamt vertretenen Bund das Recht eingeräumt, die Tatbestandsvo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §21;ALSAG 1989 §24;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0065 E 26. Februar 1998 VwSlg 14842 A/1998 RS 6 Stammrechtssatz Spricht der aufgrund eines von wem immer gestellten Antrages nach § 10 AltlastensanierungsG erlassene Feststellungsbesche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §24;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0065 E 26. Februar 1998 VwSlg 14842 A/1998 RS 2 Stammrechtssatz Das Hauptzollamt hat im Verfahren nach § 10 AltlastensanierungsG überhaupt keine ihm als Behörde originär zugewiesene, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor (der Bundesgendarmerie) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine ursprüngliche Dienstelle war die Schulungsabteilung-Außenstelle Y (im Folgenden kurz SchAASt Y) im Bereich des Landesgendarmeriekommandos X (im Folgenden kurz LGK oder Dienstbehörde erster Instanz). Mit LGK-Befehl vom 25. September 1995 wurde er mit Wirksamkeit 1. Oktober 1995 der Schulungsabteilung-Außenstelle Z (im Folgenden kurz SchAASt Z) ... mehr lesen...
