1 I. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid vom 14. Juli 2016 stellte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (KommAustria) - hier vereinfacht zusammengefasst - fest, dass die revisionswerbende Partei (ORF) am 7. April 2016 im Zuge der von ca. 06:05 bis ca. 08:59 im Fernsehprogramm ORF 2 ausgestrahlten Sendung "Guten Morgen Österreich" durch die Ausstrahlung von Werbespots für "V" und "A", durch die ungekennzeichnete Ausstrahlung von Sponsorhinweisen zugunsten des Produkt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der P.-C. GmbH. Im Zuge einer am 2. und 3. Juni 2005 vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) durchgeführten Kontrolle der P.- C. GmbH wurden in einer näher genannten Lagerhalle der M. GmbH 65 näher bezeichnete Pflanzenschutzmittel, die dort von der P.- C. GmbH gelagert wurden, vorgefunden. Am 3. Juni 2005 wurden diese vorläufig gemäß § 29 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (PMG), BGBl. I Nr. 60/1997 i.d.g.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §39 Abs1;AVG §39 Abs2;PMG 1997; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0038 E 27. März 2008 RS 8 Stammrechtssatz Das PMG 1997 schreibt die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006070033.X06 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs1;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0067 E 11. April 1996 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Parteien haben nach dem AVG keinen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Dies schließt jedoch nicht aus, die durch eine Ablehnung des Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung etwa bewirkte Mangelhaftigke... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31. Juli 2001 bekleidete er die Funktion des Leiters des Strafamtes bei der Bundespolizeidirektion Salzburg. Auf Grund seiner Optionserklärung vom 3. Dezember 1996 wurde er gemäß § 254 Abs. 1 und Abs. 7 Z. 2 BDG 1979 mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 in das Besoldungssystem Allgemeiner Verwaltungsdienst übergeleitet. Mit Schrei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §60;AVG §73 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0153 E 16. April 1991 RS 6(hier ging die Zuständigkeit zur Erledigung des verfahrenseinleitenden Feststellungsantrages auf Grund eines vom Beschwerdeführer erhobenen Devolutionsantrages auf die belangte Behörde über) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zorn GmbH mit Sitz in XXXX P, G 186 A. Im Zuge einer am 4. Oktober 2006 vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) durchgeführten Kontrolle im Betrieb S wurden in einer "Obststeigenhalle" fünf Paletten Kartons (150 Packungen zu je 20 kg) des Pflanzenschutzmittels Basamid Granulat gefunden. Den Kontrollorganen wurde seitens der Familie S mitgeteilt, dass die genannte Lagerhalle an die Z-GmbH vermietet sei. Die Kontrollo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §39 Abs1;AVG §39 Abs2;PMG 1997; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0136
Rechtssatz: Das PMG 1997 schreibt die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2007070038.X08 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs1;AVG §39 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0136 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0067 E 11. April 1996 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Parteien haben nach dem AVG keinen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Dies schließt jedoch nicht aus, die... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und des von der Beschwerdeführerin bereits vorgelegten Verwaltungsaktes (insbesondere des letzten Berufungsbescheides des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 5. Juli 2005) ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bürgermeister der Marktgemeinde Lieboch erteilte dem Sport- und Turnverein S.L. mit Bescheid vom 21. Mai 1999 die Baubewilligung für die Errichtung einer Lärmsch... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs5 idF 1976/014; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0196 E 19. März 1991 RS 3 Stammrechtssatz Die Gemeindeaufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren ist nicht verpflichtet, sondern nur berec... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Dezember 1999 suchte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach um die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der systematischen Ortskanalisation zur Entsorgung der in drei näher genannten Ortschaften gesammelten Abwässer zur Einleitung nach entsprechender Reinigung durch die kommunale Kläranlage in den sog. S-Bach, unter Erhöhung des Konsenses für die Wassereinleitung an und legte ein entsprechendes Projekt vor. Zu der für den 4... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0153 E 16. April 1991 RS 6 Stammrechtssatz Die undifferenzierte Verweisung des Rechtsmittelwerbers "auf sein gesamtes bisheriges Vorbringen" begründet keine (zusätzliche) Ermittlungspflicht oder Begründungspflicht der Behörde, weil damit weder n... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. September 1998 (Tag des Einlangens bei der beschwerdeführenden Gemeinde) beantragten die Mitbeteiligten die Erlassung eines Beseitigungsauftrages hinsichtlich einer gemauerten Miststätte im Ausmaß von 8 m x 8 m samt Auffanggefäß und teilweiser Ummauerung auf dem ihrer Liegenschaft benachbarten Grundstück Nr. 438/2 KG H im wesentlichen mit der Behauptung, dadurch komme es zu einer unzumutbaren Geruchsbelästigung, diese Miststätte widerspreche auch dem Flächenwidmung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs1;AVG §45 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3243/79 E 10. März 1980 RS 3 Stammrechtssatz Ermittlungsverfahren und konkrete Feststellungen sind nur hins. solcher Tatsachen entbehrlich, die ganz allg. und daher auch für den zur Rechtskontrolle berufenen VwGH offenkundig sind. ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2001, Zl. 2000/11/0263, verwiesen, mit welchem der Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 31. August 2000 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Mit dem genannten Bescheid hatte der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen als Berufungsbehörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. März 1997 auf Gewährung einer "Impfschadenrente... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0259 E 18. Jänner 1993 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß derselbe Organwalter sowohl im erstinstanzlichen als auch im Berufungsverfahren die Ermittlungen als Hilfsorgan für die zur Entscheidung berufenen Organe durchführt, verstößt weder gegen § 7 Abs 1 Z 5 A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind aufgrund eines Kaufvertrages vom 19. Oktober 1966 Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde); die Verbücherung ihres Eigentumsrechtes erfolgte mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 15. Februar 1967. Mit dem bei der Gemeinde am 28. November 1966 eingelangten Schreiben vom 20. November 1966 hatten die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer, die Eheleute H., "um Herausnahme aus der Grünzone u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 87/05/0196 3 Stammrechtssatz Die Gemeindeaufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren ist nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, selbst den maßgebenden Sachverhalt zu klären; es ergibt sich keine Verpflichtung der Aufsichtsbeh... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Berghauptmannschaft Wien mit einem bei dieser Behörde am 22. April 1993 eingelangten Schriftsatz die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) einer mikrobiologischen Aufbereitungsanlage zum Zwecke der Herstellung von Rekultivierungsmaterial für verschiedene bereits ausgebeutete und verfüllte Abbaugrundstücke. Mit Bescheid vom 15. Juni 1993 erteilte die Berghauptmannschaft der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf § 146 des Berggesetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie E VwGH 1995/04/24 95/10/0016 8 Stammrechtssatz Die Parteistellung hängt davon ab, welche Verfahrensvorschriften die Behörde zu beachten hatte, und nicht davon, nach welchen sie tatsächlich vorgegangen ist (Hinweis E VfGH 28.11.1968, B 32/68, VfSlg 5834/1968 und E VwGH 17.4.1952, 2009/51, VwSlg 2498 A/1952 und E 23.4.1959,... mehr lesen...
Mit dem am 18. Dezember 1996 bei der Behörde eingelangten Baugesuch kamen die Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bauwerber) um baubehördliche Bewilligung zwecks "Umbau und Sanierung, bzw. Dachgeschoßausbau" betreffend ein bestehendes Haus im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, soll ein bestehender "Carport" (Garage) saniert bzw. erneuert werden, wobei eine neue Stahlbetondecke vorgesehen ist, die als Terrasse dienen soll. Weiters sol... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 87/05/0196 3 Stammrechtssatz Die Gemeindeaufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren ist nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, selbst den maßgebenden Sachverhalt zu klären; es ergibt sich keine Verpflichtung der Aufsichtsbeh... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles, die bereits Gegenstand der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. März 1992, Zl. 87/08/0089, vom 18. Mai 1992, Zl. 90/10/0101, vom 26. September 1994, Zl. 94/10/0093, vom 29. März 1995, Zlen. 95/10/0001, 95/10/0013, 95/10/0030, 95/10/0031, und vom 24. April 1995, Zl. 95/10/0016, sowie des Beschlusses vom 29. März 1995, Zl. 94/10/0189, war, ist unter Hinweis auf die Gründe: der genannten Entscheidungen wie folgt zusammenzufassen: Di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §15 Abs1;ApG 1907 §46 Abs2;ApG 1907 §48 Abs2;AVG §39 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/24 95/10/0016 8 Stammrechtssatz Die Parteistellung hängt davon ab, welche Verfahrensvorschriften die Behörde zu beachten hatte, und nicht davon, nach welchen sie tatsächlich vorgegangen ist (Hinweis E VfGH 28.11.1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 25. Juli 1994 um 21.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten LKW an einem näher beschriebenen Ort ohne die erforderliche Lenkerberechtigung auf einer Straße mit öffentlichen Verkehr gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 in Verbindung mit § 134 KFG begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreihe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;VStG §24;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Für das Vorliegen eines Schuldausschließungsgrundes ist derjenige beweispflichtig, der ihn behauptet. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995020607.X02 Im RIS seit 19... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. Februar 1993 auf Eintragung in die Psychotherapeutenliste gemäß § 26 Abs. 1 und 3 des Psychotherapiegesetzes, BGBl. Nr. 361/1990, abgewiesen. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; sie beantragt seine kostenpflichtige Aufhebung. Die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §39 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §52;PsychotherapieG §17 Abs5;PsychotherapieG §21 Abs1 Z7;PsychotherapieG §26 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage, ob das Gutachten des Psychotherapiebeirates geeignet ist, ein Sachverständigengutachten iSd AVG zu ersetzen, ist dahin zu beantworten, daß nach dem PsychotherapieG die Entscheidung über eine Eintragung i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. März 1962 stellte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nach Prüfung des von der mitbeteiligten Partei vorgelegten Rahmenplanes für die Traun vom Abfluß aus dem Traunsee bis zur Einmündung in die Donau gemäß § 53 Abs. 4 WRG 1959 fest, daß die darin dargestellte wasserwirtschaftliche Ordnung nach Maßgabe der in diesem Bescheid folgenden Bestimmungen im öffentlichen Interesse gelegen und daher anzustreben sei. Der energiewirtschaftliche Sinn und Vortei... mehr lesen...
