Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), vom 09.11.2020, Zahl: XXXX , wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als faktischer Geschäftsführer der XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG für auf dem Beitragskonto der Primärschuldnerin bei der belangten Behörde für den Zeitraum April 2015 bis September... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: OR DI XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) wurde mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid vorläufig vom Dienst suspendiert, der Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei spätestens am 12.10.2021 zugestellt. Gegen diesen Bescheid wurde von der beschwerdeführenden Partei das Rechtsmittel der Beschwerde ergriffen, diese wurde am 12.10.2021 mittels E-Mail bei der Behörde eingebracht. Die Beschwerde wurde am 0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.07.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und die Nachzahlung allenfalls daraus resultierender Bezüge. 2. Mit Bescheid des XXXX vom 25.08.2017 wurde das Verfahren bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, welcher vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 19.12.2016, GZ 9 ObA 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 24.05.2013 beantragte der Beschwerdeführer, ein zu diesem Zeitpunkt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und die Nachzahlung allenfalls daraus resultierender Bezüge. 2. Mit Bescheid vom 20.05.2015 wies die XXXX (in der Folge: die Behörde) den Antra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte die Verbesserung seiner besoldungsrechtlichen Stellung unter Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und die Nachzahlung allenfalls daraus resultierender Bezüge. 2. Mit Bescheid vom 17.09.2015 wies das XXXX ( XXXX , in der Folge: die Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers als unzulässig zurück. 3. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht – nach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde wurde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f GehG 1956 neu festgesetzt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 2. Der Verwaltungsgerichtshof legte dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006-1, folgende Fragen gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vor: „1) Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er beantragte am 1.4.2010 die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 2. Das Finanzamt Innsbruck erließ mit Bescheid vom 26.05.2015, Zl. BMF-00021820/006-PA-WE/2015, die Neufestsetzun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde wurde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß §§ 169f GehG 1956 neu festgesetzt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 2. Der Verwaltungsgerichtshof legte dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006-1, folgende Fragen gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vor: „1) Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.04.2010 beantragte der Beschwerdeführer, ein zu diesem Zeitpunkt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und die Nachzahlung allenfalls daraus resultierender Bezüge. 2. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 20.07.2014 abermals die Neufes... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) wurde mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid vorläufig vom Dienst suspendiert, der Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei am 10.09.2021 zugestellt. Gegen diesen Bescheid wurde von der beschwerdeführenden Partei das Rechtsmittel der Beschwerde ergriffen, diese wurde am 07.10.2021 bei der Behörde eingebracht. Die Beschwerde wurde am 29.10.2021 dem Bundesverwaltungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit rechtskräftigem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom XXXX wurde gemäß § 17 UVP-G 2000 die Bewilligung zu Errichtung und Betrieb des „Windparks Schildberg“ erteilt (im Folgenden: Genehmigungsbescheid). Diese Bewilligung umfasst (Bescheid S. 34 f) Mit rechtskräftigem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit rechtskräftigem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom XXXX wurde gemäß § 17 UVP-G 2000 die Bewilligung zu Errichtung und Betrieb des „Windparks Schildberg“ erteilt (im Folgenden: Genehmigungsbescheid). Diese Bewilligung umfasst (Bescheid S. 34 f) Mit rechtskräftigem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Am 27.09.2021 hat der (zu diesem Zeitpunkt bereits durch den im
Spruch: bezeichneten Rechtsanwalt vertretene) XXXX durch den Boten XXXX beim Infopoint des Bundesverwaltungsgerichts einen USB-Stick „als Beweismittel zu Verfahren W170 2239979-2/7Z“ abgeben lassen. Dieser wurde in weiterer Folge durch die Kanzlei dem verfahrensführenden Richter vorgelegt. Auf dem USB Stick konnten vier Videos mit Ton gesichtet wer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am XXXX .2013 die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. Mit Schreiben vom XXXX .2014 wiederholte er seinen Antrag, wobei er den Zeitpunkt der Beendigung des im Anhang angeführten Schulbesuches änderte. 2. Mit Bescheid d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge mitbeteiligte Partei oder mbP) stellte am 25.04.2018 bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) einen Antrag auf Prüfung ihrer Versicherungszuordnung gemäß § 412e ASVG. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.09.2019 stellte diese fest, dass die mbP auf Grund ihrer Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin (in der Folge BF) im Zeitraum von 01.06.2013 bis 26.09.2018 der Voll-(Kranken-, Unfall- u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die XXXX (idF die BF) ist eine Logistik- und Postdienstleisterin. Sie verfügt über die gewerbliche Befugnis eines Adressverlags- und Direktmarketingunternehmens. Das gegenständliche Beschwerdeverfahren betrifft die Frage nach der Vollständigkeit einer erteilten Auskunft durch die BF an die mitbeteiligte Partei (mP) nach Art. 15 DSGVO. 1. Mit Datenschutzbeschwerde monierte die mP, dass ihr von der BF keine konkreten Empfänger_innen ihrer perso... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 27.10.2020 – Bescheid des AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“), Einstellung der Notstandshilfe von XXXX (in der Folge „bP“) mangels Arbeitswilligkeit ab 18.09.2020. 23.11.2020 – Beschwerde der bP 01.06.2021 – Erkenntnis BVwG, Verfahren GA L503 2240209-1, Beschwerde wird als unbe-gründet abgewiesen 02.06.2021 – Bescheid der bB, Rückforderung von Notstandshilfe 13.07.2021 – Beschwerde der bP 20.07.2021 – Mitteilung des Verfassungsgerich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 16.03.2021 – Bescheid des AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“), Versagung der Notstandshilfe für XXXX (in der Folge „bP“) vom 01.03.2021 bis 11.04.2021 gem. § 10 AlVG 25.03.2021 – Beschwerde der bP 05.07.2021 – Erkenntnis BVwG, Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen 12.07.2021 – Bescheid der bB, Rückforderung von Notstandshilfe 03.08.2021 – Beschwerde der bP 10.08.2021 – Beschwerdevorentscheidung der bB 17.08.2021 – außerordentl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Huttengasse (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 11.03.2021 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 03.03.2021 gemäß § 7 AlVG mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer derzeit über keinen gültigen Aufenthaltstitel verfüge und daher dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe. 2. Gegen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem bekämpften Bescheid sprach das AMS aus, dass dem Beschwerdeführer von 08.06. bis 05.07.2021 kein Arbeitslosengeld zustehe, da dieser das Enden seines Dienstverhältnisses durch seine Entlassung selbst verschuldet habe. Beschwerdehalber wird vorgebracht, das sei unrichtig, zumal der Beschwerdeführer nach einer Impfung erkrankt sei und deshalb beim Arbeits- und Sozialgericht eine Klage wegen der Entlassung eingebracht habe. Das AMS legte die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
