I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Türkei, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe alevitischen Glaubens, reiste am 23. Juni 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er sich 2003 einer illegalen Organisation (TIKKO) angeschlossen habe, die der militärische Arm der MKP sei, die eine kommunistische Revo... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §7, §8AVG §38VfGG §86, §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der verfügten Aussetzung des Asylverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines anhängigen Auslieferungsverfahrens als gegenstandslos; Wegfall der Beschwer infolge rechtskräftiger Beendigung des Auslieferungsverfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Türkei, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, reiste am 4. Jänner 2010 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er wegen mehrfachen Mordes und Mordversuchs rechtskräftig zu einer 36-jährigen Haftstrafe verurteilt worden sei. In der Türkei werd... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10AVG §38ARHG §13
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aussetzung des Asylverfahrens - hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten sowie der Ausweisung des Beschwerdeführers in die Türkei - bis zum rechtskräftigen Abschlu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 23. März 2012 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §52 lita Z10a iVm §99 Abs2e Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO) eine Geldstrafe verhängt, weil er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 55 km/h überschritten hat. Gegen diese Strafverfügung hat der Beschwerdeführer keinen Einspruch erhoben, weshalb sie in Rechtskraf... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: FührerscheinG §7 Abs1, §7 Abs3 Z4, §26 Abs3, §32 Abs1B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6AVG §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch (befristete) Entziehung der Lenkberechtigung aufgrund einer rechtskräftigen Strafverfügung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung; kein Strafcharakter der Entziehungsmaßnahme ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Nö GVG 2007 §3, §4, §6 Abs2ABGB §879AVG §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages über Waldgrundstücke; denkmögliche Qualifizierung des vorliegenden Rechtsgeschäftes als nichtig
Rechtssatz: Die ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 24. Juni 2005 erwarben die Beschwerdeführer eine aus mehreren land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken samt darauf befindlichem Haus bestehende Liegenschaft im Gesamtausmaß von 319.266 m² von der beteiligten Partei um einen Kaufpreis in Höhe von € 1.070.000,-. Mit Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck vom 11. August 2005 wurde diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung gemäß §4 des Oberöste... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2ABGB §934AVG §38Oö GVG 1994 §1 Abs2, §10 Abs2 Z3, §15
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines bis zurrechtskräftigen Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens betreffenddie Aufhebung eines Kaufvertrages wegen Verkürzung über die Hälftedes wahren Wertes aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Gesellschaften beantragten mit Schriftsätzen vom 14. Mai 2004 beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Aufnahme der von ihnen vertriebenen Arzneispezialitäten "Artzal-Lösung (Ampulle und Fertigspritze)" bzw. "Hyalgan (Spritz- und Stechampulle)" in die Heilmittel-Sonderliste des Heilmittelverzeichnisses (nunmehr: Gelber Bereich des Erstattungskodex). Mit insgesamt vier Schreiben vom 10. November ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalArzneimittelG §22 Abs1 Z8ASVG §31 Abs3 Z12, §351c, §351d, §351iAVG §38EG Art28, Art234Richtlinie 89/105/EWGErstattungskodex
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der Aufnahme bestimmter Arzneimittel in den Gelben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich, hat mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) sowie der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) jeweils einen Einzelvertrag geschlossen. 2.1. Mit Schreiben vom 20. Februar 1998 erklärte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, das mit dem Beschw... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §343AVG §38, §73
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Entscheidung der Bundesschiedskommission über die Kündigung
eines Einzelvertrages eines Arztes mit einem
Sozialversicherungsträger aufgrund von Devolutionsanträgen; keine
Säumnis der Behörde während rechtskräftiger Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 13. Juni 1997 zeigten der Beschwerdeführer und J.C. als "Liquidatoren" in Vertretung der "VIÖ - in Auflösung" deren in der "Zentralkonferenz" vom 24. Mai 1997 beschlossene freiwillige Auflösung der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich als zuständiger Vereinsbehörde an. Diese Meldung war mit dem Antrag verbunden, die freiwillige Vereinsauflösung zur Kenntnis zu nehmen, sie amtlich zu verlautbaren und einen Feststellungs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2VereinsG 1951 §26AVG §38
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch bescheidmäßigen Abspruch über die Anzeige der Vereinsauflösung
mangels gesetzlicher Kompetenz zur Erlassung eines solchen Bescheides
Rechtssatz: Streitigkeiten aus Vereinsverhältnissen entscheiden (nach Erschöpfung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger des Franziskanerordens und bezieht vom bischöflichen Ordinariat in Innsbruck, Pensionsfonds, eine Pension als Bischof in Ruhe. Auf Grund seiner Pflegebedürftigkeit hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31.8.1998 beim Amt der Tiroler Landesregierung um die Gewährung von Landespflegegeld angesucht. Mit einem weiteren Schreiben vom 26.2.1999 hat er um die Erhöhung des Landespflegegeldes angesucht. 2. Mit ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §38Tir PflegegeldG
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht infolge denkunmöglicher Aussetzung
eines Verfahrens über die Erhöhung des Pflegegeldes nach dem Tir
PflegegeldG für einen Ordensangehörigen bis zur Vorfragenklärung über
die Gewährung von Landespflegegeld an einen Weltpriester ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2928/95 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Oberösterreichische Landesregierung wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Mai 1995 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Schotterentnahme auf einem Grundstück in der Gemeinde Redlham gemäß §4 Abs1 Z2 litk, §11a und Art... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995 §5Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995 §14AVG §38
Leitsatz: Aufhebung der die Versagung der naturschutzbehördlichen Bewilligung
bei Widerspruch zum rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde
regelnden Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995 wegen
Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen ein u.a. an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers gerichtetes Schreiben des (Vorarlberger) Grundverkehrssenates vom 7. Februar 1994, das folgenden Wortlaut hat: "Herrn RA Dr. W L W Herrn Notar Dr. H H Betrifft: C M, B - M K F, B; Grunderwerb in B - Berufung, Devolution Sehr geehrter Herr Notar, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, der Grundverkehrssenat hat nach der mündlichen... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §38AVG §58 ff
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Schreiben der
Grundverkehrsbehörde betreffs die Aussetzung eines
grundverkehrsbehördlichen Verfahrens mangels Bescheidqualität
der angefochtenen Erledigung
Rechtssatz: Aus der Erledigung muß - soll sie als Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Eine österreichische Staatsbürgerin vermachte dem Beschwerdeführer - er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland - mit Kodizill vom 19. Mai 1980 ihre Eigentumswohnung samt Garage in Kitzbühel. Auf seinen nach dem Tod der Legatarin im Oktober 1989 gestellten Antrag auf Ausstellung einer sogenannten "Negativbestätigung" iSd. §2 Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die W... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §16aAVG §38AußStrG §178ABGB §879 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht
auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung
eines Antrags auf Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit eines
Rechtserwerbs; verfassungskonforme Annahme des Vorliegens ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 31. Oktober 1989 Liegenschaften in St. Johann in Tirol. Diesem Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde St. Johann in Tirol mit Bescheid vom 4. Oktober 1990 unter Berufung auf §4 Abs1 und §6 Abs1 litc, dritter Tatbestand, des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §3 Abs1AVG §38ABGB §879
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
wegen Verweigerung der Sachentscheidung in einem
grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren; Beurteilung des
Eigentumes des Verkäufers als Vorfrage durch die
Grundverkehrsbehörde unzulässig Rechtssa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 28. August 1979 erwarb die (damals) 77-jährige O G von ihrem Enkel um S 750.000,-- eine Eigentumswohnung in Reith bei Kitzbühel. Noch am selben Tage verfügte sie, daß die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, diese Eigentumswohnung als Vermächtnis erhalten solle; seit Ende des Jahres 1979 benützte die Beschwerdeführerin die Wohnung als Zweitwohnsitz. Nach Annahme des Legates der am 21. Dezember 1989 verstorbenen O G beant... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1983 §1 Abs1 Z2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §13AVG §7AVG §38AußStrG §178
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schreiben vom 19. Februar 1988 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Grundverkehrsbehörde erster Instanz um grundverkehrsbehördliche Zustimmung zur "Tatsache der Nutzung" der Baulichkeiten im 1. Stock des in seinem Eigentum befindlichen Gebäudes einer näher bezeichneten Liegenschaft KG Kramsach (geschlossener Hof) durch seinen Sohn A. Er begründete den Antrag damit, dieser Sohn sei ca. 12 Jahre zuvor in diese Räumlichkeiten eingezogen und nutze sie ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AVG §38
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch bescheidmäßige Aussetzung eines Verwaltungsverfahrens;
willkürliche Aussetzung eines Verfahrens betreffend die
grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einer
Nutzungsüberlassung im Hinblick auf di... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
