Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §103;FrG 1997 §72; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0052 E 31. Juli 1998 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Frage der Rechtswidrigkeit der Schubhaft ist in einem eigenen Verfahren nach § 51 ff FrG 1993 zu klären. Die belBeh hat in bezug auf die vorgeschriebenen Schubhaftkosten im Berufungsverfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0147 E 9. Oktober 2000 RS 4 Stammrechtssatz § 38 AVG begründet keine Verpflichtung der Behörde zur Aussetzung des Verfahrens. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001020129.X03 Im RIS seit 24.06.2002 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1 idF 1996/201;AlVG 1977 §7 Abs2 idF 1996/201;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0083 E 16. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 7 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit Abs 2 AlVG und § 8 Abs 1 bis Abs 3 AlVG in ihrem Zusammenhang erg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Gendarmeriebeamter in einem provisorischen Dienstverhältnis zum Bund und war der Schulungsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark zur Grundausbildung für Wachebeamte zugewiesen. Gegen den Beschwerdeführer (in der Wiedergabe der Anzeige als G bezeichnet) wurde am 13. Juli 2000 seitens der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark eine Strafanzeige erstattet, welche folgende Punkte umfasste: "Punkt 1 Ende Feb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;BDG 1979 §10 Abs4 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Bindung der Verwaltungsbehörden besteht lediglich an rechtskräftige Verurteilungen der Strafgerichte, nicht jedoch an die in einer Anklage oder einem Strafantrag erhobenen Vorwürfe oder an nicht in Rechtskraft erwachsene strafgerichtliche Urteile. ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Knittelfeld vom 16. Juni 1998 wurde der Beschwerdeführer - in Erhöhung seiner bisherigen Unterhaltspflicht von S 7.600,-- monatlich - verpflichtet, ab 1. Juli 1997 an seine geschiedene Ehefrau H.O. einen monatlichen Unterhalt in Höhe von S 8.100,-- zu bezahlen. Dem Urteil lag ein monatliches Durchschnittseinkommen des Beschwerdeführers von S 30.800,-- zu Grunde. Davon wurde die halbe Kreditrate (S 2.250,--) des vom Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe SteiermarkL92206 Pflegegeld Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;PGG Stmk 1993 §1;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §28;
Rechtssatz: Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches, nach dem der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau gegenüber dem Beschwerdeführer auf Grund der Pflegegeldleistungen, die sie ... mehr lesen...
Mit Fax vom 4. März 1997 brachte der Beschwerdeführer ein mit dem 3. März 1997 datiertes Schreiben mit folgendem Inhalt bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ein: "... Sehr geehrte Damen und Herren! Betrifft: Waldfeststellungsverfahren nach § 5, Abs. 2 Bundesforstgesetz, § 5, Abs. 1 Bundesforstgesetz, Niederschrift, Bescheid Die Gp 916 KG R. ist im rechtskräftigen, nach dem Raumplanungsgesetz erstellten Flächenwidmungsplan im Ausmaß von 1234 m2 als Freifläche, F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §38;ForstG 1975 §5 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs2;ForstG 1975 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bezugnahme auf eine Bestimmung, der zufolge ein Feststellungsbescheid ergehen kann, sagt noch nichts darüber aus, dass ein solcher Bescheid beantragt wird, da auch dann, wenn ein solcher Bescheid bereits ergangen ist... mehr lesen...
Der 1950 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in Ruhe seit 1. November 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er wurde zuletzt in der Fernschreibstelle der Bundespolizeidirektion X. (im Folgenden BPD) verwendet. Im Beschwerdefall ist die Ruhegenussbemessung strittig. Da für die Lösung der strittigen Fragen jedoch Umstände maßgebend sind, die dem vorgelagerten Ruhestandsversetzungsverfahren zuzuordnen sind, ist vorab auf dieses Verfahren... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Weisung vom 2. April 1996 übertrug die Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung dem Beschwerdeführer die Leitung des Personalamtes Innsbruck. Gemäß § 17 Abs. 3 des Poststrukturgesetzes (= Art. 95 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201; in der Folge kurz: PTSG), wurde zur Wahrnehmung der bisher den Post- und Telegraphendirektionen zukommenden Funktion einer nachgeordnet... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 14. November 2000 wurden die Fischereirechte der Beschwerdeführer betreffende Eintragungsbescheide des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 5. März 1985, vom 5. April 1985 und vom 30. Dezember 1985 auf Grund einer Berufung der mitbeteiligten Parteien gemäß § 66 Abs. 4 AVG und § 1 Abs. 3 bzw. § 7 Abs. 1 Oö. FischereiG behoben und die Angelegenheit auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid vom 21. November 2000 w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §38;DVG 1984 §1 Abs1;
Rechtssatz: Liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung der Verwaltungsbehörde vor, mangelt es jedenfalls an einer Voraussetzung für die Anwendung des § 38 AVG. Die möglichen Auswirkungen einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (allenfalls des Verwaltungsgerichtshofes) über eine bei ihm anhängige Bescheidbeschwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38 idF 1998/I/123;BKUVG §101 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Da die beiden Tatbestandsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 4 Z. 2 PG 1965 inhaltlich jene Fragen betreffen, die im Rentenverfahren zu lösen sind, das PG 1965 aber nicht am Vorliegen eines Bescheides der Versorgungsbehörden (Urteils eines Ge... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1990/016; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/03/0390 2000/03/0389
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erlassung eines Bescheides über die Eintragung eines Fischereirechtes im Fischereibuch ist die Kläru... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69;FischereiG OÖ 1983 §7 idF 1990/016; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/03/0390 2000/03/0389
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer Vorfrage in einem Eintragungsverfahren gemäß § 7 OÖ FischereiG 1983 über das Eigentum einer Person an dem einzutragenden Fischereirecht... mehr lesen...
Die EVN AG und die Wienstrom Gesellschaft m.b.H sind Pächter der im Eigentum des Frantschach-Konzerns stehenden und von ihnen betriebenen Kraftwerke in Hausmening, Kematen und Pöls. Mit "Unterpachtvertrag" vom 25. November 1999 bzw. 7. Dezember 1999, abgeschlossen zwischen den Pächtern einerseits und der mitbeteiligten Partei andererseits, wurden diese als "Unterpachtgegenstände" bezeichneten, näher beschriebenen Kraftwerke von den Pächtern der mitbeteiligten Partei mit der Verpf... mehr lesen...
Index: L78004 Elektrizität OberösterreichL78006 Elektrizität Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;ElektrizitätswirtschaftsG OÖ 1999 §41 Abs2;ElektrizitätswirtschaftsG OÖ 1999 §41 Abs3;ElektrizitätswirtschaftsG OÖ 1999 §41;ElektrizitätswirtschaftsG OÖ 1999 §49 Abs1;ElWOG 1998 §15;ElWOG 1998 §20 Abs2;ElWOG 1998 §21 Abs1;ElWOG 1998 §27;ElWOG 1998 §28;ElWOG Stmk 1999 §29; Beachte Serie (erledigt im ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde, gestützt auf § 5 Abs. 1 lit. a Vlbg. Grundverkehrsgesetz, der beschwerdeführenden Partei die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb einer näher umschriebenen Liegenschaft auf Grund eines Schenkungsvertrages. Die Gegenstand des Rechtsgeschäftes bildenden Grundstücke seien - dies ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbestritten - im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Stadt D als "Freifläche-Landwirtschafts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 11. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb einer näher bezeichneten landwirtschaftlichen Liegenschaft nach § 5 Abs. 1 lit. a des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes versagt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem erwähnten Beschluss vom 19. Oktober 2001 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt: "1... mehr lesen...
Index: E1EL67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E006 EGV Art6;11992E073B EGV Art73b;11997E012 EG Art12;11997E056 EG Art56 Abs1;11997E056 EG Art56;11997E234 EG Art234;AVG §38;GVG Vlbg 1993 §5 Abs1 lita;GVG Vlbg 1993;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Beendigung des Vorabentscheidungsve... mehr lesen...
Index: E1EL67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E006 EGV Art6;11992E073B EGV Art73b;11997E012 EG Art12;11997E056 EG Art56 Abs1;11997E056 EG Art56;11997E234 EG Art234;AVG §38;GVG Vlbg 1993 §5 Abs1 lita;GVG Vlbg 1993;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte * Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung:
2003/02/0212 E 30. Oktober 2003 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Liberia, gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997-FrG, BGBl. I Nr. 75, aus. Nach ihrer Begründung: sei der Beschwerdeführer am 27. August 1997 in einem LKW versteckt über die italienisch-österreichische Grenze in das Bundesgebiet eingereist und habe um die Gewährung von Asyl angesucht. Sein Asylantrag sei mit dem gleichfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0137 E 14. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage der Zulässigkeit/Unzulässigkeit der Abschiebung (bzw Zurückweisung oder Zurückschiebung) stellt keine Vorfrage (iSd § 38 AVG) für die Entscheidung über die Ausweisung dar (Hinweis E 23. Juni ... mehr lesen...
Am 30. März 1994 schloss R.R. (in der Folge Dienstgeber genannt) mit dem Erstmitbeteiligten eine als "Werkvertrag" bezeichnete Vereinbarung ab, in der sich der Erstmitbeteiligte auf unbestimmte Zeit verpflichtete, eine Desktopanlage und ein Desktopzentrum einzurichten und zu installieren sowie die technische Aufbereitung der Anlage bis zur produktionsreifen Herstellung von 4-Farb Druckstöcken und digitalen Bilddaten durchzuführen. Nach Installierung der Anlage hatte der Erstmitbeteili... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;KO §1;KO §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Versicherungspflicht ist eine für die Beitragspflicht entscheidende Vorfrage; sie betrifft somit einen Anspruch, der wirtschaftlich auf die Masse ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen vom 30. September 1999 wurden der Erstmitbeteiligte und der Zweitmitbeteiligte schuldig erkannt, sie hätten es als persönlich haftende Gesellschafter und somit als zur Vertretung nach außen befugte Organe der Firma "M OEG" mit dem Sitz in 6405 Pfaffenhofen zu verantworten, dass der bosnische Staatsangehörige H M (der Drittmitbeteiligte) durch obgenanntes Unternehmen im Zeitraum vom 7. April 1998 bis zumindest 28. Mai 1999 beschäftigt worden sei, ohne dass f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §38;VStG §25 Abs2;VStG §51i;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/09/0071
2000/09/0078
Rechtssatz: Der VwGH hat bereits in seinem E vom 29. 11. 20... mehr lesen...
Bis zur Erlassung eines Bescheides der AMA vom 11. Jänner 2000 wurde die Produktionseinheit 4424395 als selbstständiger Betrieb der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden auch: AS), die Produktionseinheit 4091451 als solcher des RS, und die Produktionseinheit 4430743 als solcher des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden auch: MS) geführt. Am 11. Jänner 2000 erließ die AMA einen an die Erstbeschwerdeführerin, den Zweitbeschwerdeführer und RS als jeweils mit Name und Adresse beze... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der beschwerdeführenden GmbH gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 8. Mai 2001 als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde habe der Beschwerdeführerin mit Bescheid (nach den Angaben im angefochtenen Besc... mehr lesen...
