1 Dem Revisionswerber, einem vormals tunesischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Oktober 2009 mit Wirksamkeit vom 19. Oktober 2009 „nach § 11a Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985“ die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Der Revisionswerber war zum Verleihungszeitpunkt (seit 2002) mit der österreichischen Staatsbürgerin Mag. S verheiratet. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 2021 wurde das Verfahren zur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §37 Abs1 AVG §39 Abs2VwGVG 2014 §24 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus dem Sattelzugfahrzeug mit dem Kennzeichen ... und dem Sattelanhänger mit dem Kennzeichen ..., wie bei einer Kontrolle auf der A 13 bei km 10,8 am 28.7.1999 um 05.45 Uhr festgestellt worden ist, eine ökopunktpflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich von Deutschland kommend nach Italien auf der Strecke von Kufstein-... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;AVG §37 Abs1;AVG §45 Abs2;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §24; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/03/0368 E 6. September 2001 ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, dass der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, in der syrisch-arabischen Republik gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 leg. cit. bedroht sei. In der Bescheidbegründung verwies die belangte Behörde vorerst auf den Inhalt der Aussagen des Beschwerdeführers im Verwaltungsver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/18/0118 E 2. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gem § 37Abs 1 und/oder § 37 Abs 2 FrG 1993 im Verfahren nach § 54 FrG 1993 die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. April 1996 wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Zaire, in diesem Staat gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei; seine Abschiebung nach Zaire sei somit zulässig. Dies begründete die be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/18/0118 E 2. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gem § 37Abs 1 und/oder § 37 Abs 2 FrG 1993 im Verfahren nach § 54 FrG 1993 die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Dezember 1995 wurde gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer im Irak gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Der Beschwerdeführer habe seinen Antrag gemäß § 54 FrG im wesentlichen damit begründet, daß er wegen Wehrdienstverweig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gem § 37Abs 1 und/oder § 37 Abs 2 FrG 1993 im Verfahren nach § 54 FrG 1993 die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Pro... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Juni 1992 wurde die Beschwerdeführerin unter Angabe des Tatortes und der Tatzeit schuldig erkannt, sie habe ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, weil der Parkschein gefehlt habe. Sie habe dadurch § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes verletzt. Wegen dieser Verwaltu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 Abs1;AVG §39 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Wie der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen hat (Hinweis E 25.3.1988, 87/11/0275) ist der Umstand, daß der Zustellempfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle von einem Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte, von der Behörde von Amts wegen zu prüfen. Daran ändert auch nichts, daß mit dem Grundsatz... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) machte der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe seinen Antrag vom 14. Dezember 1992 auf Einberufung in den Grundausbildungslehrgang für dienstführende Wachebeamte 1993/94, allenfalls auf bescheidmäßige Feststellung, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Einberufung in diesen Grundausbildungslehrgang durch seine bisher abgelegte Prüfung nicht besitze, nicht erledigt. Mit Erledigung der belangten Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37 Abs1;AVG §6 Abs1;BDG 1979 §54 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0649/66 B 21. Dezember 1966 RS 1 Stammrechtssatz Im Zeitpunkte der Einbringung eines Ansuchens im Dienstwege ist die oberste Behörde iSd § 27 VwGG 1965 nur dann als angerufen anzusehen, wenn sie in der Eingabe benannt wurde. Wurde ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 30. Jänner 1989 wurde die Beschwerdeführerin von der Ausübung a) des freien Gewerbes der Sand- und Schottergewinnung und b) der Durchführung von Erdarbeiten (ausgenommen dem konzessionierten Baugewerbe vorbehaltenen Tätigkeiten) gemäß § 13 Abs. 3 und 7 GewO 1973 ausgeschlossen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, aus dem den Gewerbeanmeldungen beigeschlossenen Gesellschaftsvertrag sei zu entnehmen, daß 99 % der Gesellschaftsant... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §56;B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/04/0079
Rechtssatz: Bei Anwendung der Bestimmungen des § 13 Abs 3 und 7 GewO 1973 ist nach dem Regelungsinh... mehr lesen...
