Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1AVG §17 Abs4AVG §56AVG §63 Abs2BAO §90 Abs1BAO §90 Abs3BAO §92
Rechtssatz: Die Verweigerung der Akteneinsicht in einem anhängigen Verfahren kann im Allgemeinen nur mit dem Rechtsmittel gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid bekämpft werden (vgl. VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0021). Dieser Grundsatz kommt aber da... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft in P. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2009 wies der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde sowohl das Ersuchen vom 14. Oktober 2009 als auch den Antrag vom 6. November 2009 der mitbeteiligten Parteien auf Akteneinsicht in alle bei der Baubehörde aufliegenden Akten betreffend zwei näher bezeichnete, unmittelbar an ihre Liegenschaft grenzende Grundstücke zurück. Mit Bescheid vom 18. August 2010 b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs3;AVG §17 Abs4;AVG §63 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/17/0022
Rechtssatz: § 17 Abs. 4 AVG bedeutet - anders als vergleichbare Wendungen des AVG -, dass die umschriebene Maßnahme, nämlich die Verweigerung der Akteneinsicht in einem anhängigen Verfahr... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 8. Mai 2008, Zl. 2006/06/0263, verwiesen werden. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens war ein Antrag des Beschwerdeführers vom 24. August 2005 (bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangt am 25. August 2005), in dem er in Bezug auf näher dargestellte Baumaßnahmen im Grenzbereich eines seinem Grundstück unmittelbar benachbarten Grundstückes zur Abwendung einer Gefährdung bzw. unzumutbaren Belästigung des Beschwerdeführers gemäß § ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verweigerung der Akteneinsicht in den Baubewilligungsakt, auf den sich die Behörde bei der Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages gestützt hat, ist nicht gerechtfertigt. Schlagworte Bauverfahren (siehe auch Beh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Recht auf Akteneinsicht soll den Parteien eines Verfahrens ermöglichen, genaue Kenntnis vom Gang des Verfahrens und von den Entscheidungsgrundlagen in diesem Verfahren zu erlangen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1987, Zl. 87/12/0140,... mehr lesen...
Die Agrargemeinschaft A (die mitbeteiligte Partei, in weiterer Folge AG genannt) ist auf Grund des Regulierungsbescheides der Agrarbezirksbehörde B (im Folgenden: ABB) vom 19. September 1968 eine Agrargemeinschaft im Sinne des Gesetzes über die Regelung der Flurverfassung, Vorarlberger LGBl. Nr. 2/1979 i.d.g.F. (FIVG). Sie ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke der KG Sch und hat 86 Weiderechte und 10 Hüttenrechte. Der Vater der Beschwerdeführerin hat dieser u.a. 3 3/4 Weiderechte und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0121 E 16. Juli 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Verweigerung der Akteneinsicht im Zuge eines anhängigen Verfahrens ist eine Verfahrensanordnung, die keinen Bescheid darstellt, mag diese Verfügung auch in die äußere Form eines Bescheides gekleidet sein, weshalb schon aus diesem Grunde eine Be... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der "Generaldirektion" für die Post und Telekom Austria AG vom 28. April 1998 wurde er der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen und mit der Leitung der Abteilung "Personal Telekom Salzburg" betraut. Nach Einrichtung eines nachgeordneten Personalamtes Salzburg für Beamte de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0052 E 18. September 2000 RS 2Hier ohne letzten Satz; hier mit dem Zusatz: Dies gilt auch für Verfahren, welche uno actu mit Erlassung des die Akteneinsicht versagenden Bescheides zum Abschluss gebracht wurden. Stammrechtssatz Die in § 17 Abs 4 A... mehr lesen...
Nach dem Inhalt eines vom Beschwerdevertreter Dr. Wolfgang Putz am 4. März 2003 erstellten Aktenvermerkes begab er sich an diesem Tag zur belangten Behörde und begehrte dort namens des Beschwerdeführers die Akteneinsicht "betreffend die Verwaltungsakten der X" AG (im Folgenden: X-AG). Im Zuge eines darauf geführten Gespräches verweigerte eine Sachbearbeiterin der belangten Behörde die Vornahme der Akteneinsicht mit der Begründung: , alle Verfahren seien abgeschlossen. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/19/0778 E 19. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die bescheidmäßige Verweigerung der Akteneinsicht in einem den Antragsteller betreffenden rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren stellt einen selbständigen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Regierungsoberbaurat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist die Landesbaudirektion, wo er seit seinem Dienstbeginn im Jahr 1978 als technischer Sachverständiger verwendet wird. Am 6. Februar 1997 richtete der Abteilungsvorstand Dipl.- Ing. G folgendes Schreiben mit dem Betreff: "Verwendungsänderung" an den Beschwerdeführer: "Herr Landesrat Architekt Dipl.-Ing. Sch. hat mir die Weisung erteilt, Sie - bi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0121 E 16. Juli 1986 RS 1(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Verweigerung der Akteneinsicht im Zuge eines anhängigen Verfahrens ist eine Verfahrensanordnung, die keinen Bescheid darstellt, mag diese Verfügung auch in die äußere Form eines Bescheides gekleidet sein, weshalb schon a... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;DP/Stmk 1974 §67 Abs4;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Verweigerung der Akteneinsicht der Sache nach zu Recht erfolgt ist oder nicht, ist ungeachtet der förmlichen Zurückweisung durch den angefochtenen Bescheid unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Verfahre... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;DP/Stmk 1974 §67 Abs4;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der gegenständliche Antrag auf Akteneinsicht ist im Zuge des Feststellungsverfahrens über das Vorliegen einer qualifizierten Verwendungsänderung gestellt worden - auf den Zusammenhang mit dem Verfahren hat auch der Beschwerde... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zlen. 2001/07/0024 und 2001/07/0054 verwiesen. Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 23. Februar 2001 gemäß § 2 Abs. 10 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 5/1991 in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 34/1995 und 66/1997 (in der Folge: StAWG), von Amts wegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach Abschluss des Verfahrens ergehende prozessuale Anordnungen können Bescheidqualität besitzen. Dies wird etwa für die Versagung der Akteneinsicht bejaht (Hinweis B 16.12.1992, 92/12/0073). Voraussetzung für diese abweichende Qualifikation derartiger Entscheidungen im Falle ihres Ergehens nach Abschlu... mehr lesen...
Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf vom 8. Februar 2000, Zl. 300-475-2000, wurde der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Pkws gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen zwei Wochen Auskunft darüber zu erteilen, wer diesen Pkw zu einem bestimmten Zeitpunkt gelenkt hat. Am 25. Februar 2000 begehrte der Beschwerdeführer Einsicht in die "Verwaltungsstrafangelegenheit" Zl. 300-475-2000. Dies wurde von der Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. November 1998 wurde vom Beschwerdeführer die Teilung der Grundstücke Nr. .34, 83/1 und 83/2, KG A, in die Grundstücke Nr. 83/1, 83/2 und 993/17 angezeigt. Entsprechend den Teilungsunterlagen sollte 1. das neu geschaffene Grundstück Nr. 83/1 aus den im Plan eingezeichneten Teilstücken Nr. 3 (des ehemaligen Grundstückes Nr. .34) und Nr. 5 (des ehemaligen Grundstückes Nr. 83/1) bestehen und eine Fläche von insgesamt 1490 m2 aufweisen, 2. das neu geschaffen... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;LAO NÖ 1977 §189;LAO NÖ 1977 §67 Abs3;LAO NÖ 1977 §69;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 17 Abs 4 AVG gebrauchte Wendung bedeutet, dass die umschriebene Maßnahme, nämlich die Verweigerung der Akteneinsicht in einem anhängigen Verfahren eine nur das Verfahren betr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft Klostergasse 1 A, Grundstück Nr. .397, KG. 72127 Klagenfurt. Ihre Liegenschaft wird vom Grundstück der Dr. M.N. Nr. .398, EZ 10020, KG Klagenfurt, L-förmig an der Nordseite (Klostergasse 3) und an der Westseite umschlossen. Südseitig benachbart ist die Liegenschaft EZ 10019, Grundstück Nr. .1606 (Klostergasse 1), welche zur Zeit des hier gegenständlichen Verfahrens gleichfalls der Dr. M.N. gehörte (jetzt gehört es der E.Z.). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Das Verlangen nach Setzung eines tatsächlichen Vorganges allein, wie etwa der Zustellung eines Bescheides oder der Erteilung einer Auskunft, löst keine Verpflichtung der Behörde zu einer Sachentscheidung aus, was auch auf die im Devolutionsweg angerufene sachli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0073 B 16. Dezember 1992 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 17 Abs 4 AVG ist gegen die Verweigerung der Akteneinsicht kein Rechtsmittel zulässig. Dies bedeutet, daß es sich in einem anhängigen Verfahren um eine Anordnung im Sinne des § 63 Abs 2 AVG handelt, deren Rechtswidrigkeit er... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführer haben im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung der "Bezirksmülldeponie Attnang-Puchheim" nach § 29 AWG innerhalb der gesetzlichen Ediktalfrist Einwendungen gemäß § 29 Abs. 4 AWG erhoben. Vor Erlassung des Bewilligungsbescheides durch den Landeshauptmann von Oberösterreich vom 11. August 1993 haben die Beschwerdeführer ihre Einwendungen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird von jemandem, der nicht Partei eines anhängigen Verfahrens ist, oder von einer Person, die Partei eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens war, ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt, so ist, wenn ihrem Antrag nicht Folge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;
Rechtssatz: Die Verweigerung der Akteneinsicht im Zuge eines anhängigen Verwaltungsverfahrens stellt im Hinblick auf § 17 Abs 4 AVG eine nicht gesondert anfechtbare Verfahrensanordnung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999070015.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin hatte sich an einer öffentlichen Ausschreibung im Sinne des Oberösterreichischen Vergabegesetzes beteiligt. In weiterer Folge brachte sie einen Nachprüfungsantrag im Sinne des genannten Gesetzes bei der belangten Behörde als Nachprüfungsbehörde ein. Im Zuge dieses Nachprüfungsverfahren nahm die Beschwerdeführerin (durch eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0121 E 16. Juli 1986 RS 1(hier: eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch die Zurückweisung eines Begehrens auf bescheidmäßige Ausfertigung der Verweigerung der Akteneinsicht ist daher ausgeschlossen) Stammrechtssatz Die Verweigerung der Akteneinsicht im Zuge eines anhängigen Verfahrens ist ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/16 92/12/0073 2 (hier ohne Bezugnahme auf das Akteneinsichtsbegehren einer Person,der im laufenden Verwaltungsverfahren Parteistellung nicht zukommt oder deren Parteistellung sich auf ein bereits abgeschlossenes Verfahren bezogen hat... mehr lesen...
