1 Mit Schriftsatz vom 18. Juli 2014 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) unter anderem die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Kleinwasserkraftanlage zur Stromversorgung der Aste "I" in EZ 27, GB D. 2 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 7. September 2016 wies die BH den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für das Projekt Kleinwasserkraftwerk... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 29. Juli 1991 wurde der ASA Abfall Service Aichkirchen/Bachmanning Gesellschaft m.b.H. (A.S.A.) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von acht Galvanikschlammsilos auf dem Grundstück Nr. 345/3 der KG Aichkirchen erteilt. Mit Bescheid des LH vom 3. Dezember 1992 wurde unter Spruchabschnitt I festgestellt, daß die ausgeführte Anlage der mit Bescheid des LH vom 29. Juli 1991 erteilten wasserrecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §12 Abs4;WRG 1959 §3 Abs1;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §64 Abs1 lita;WRG 1959 §64 Abs1 litb;
Rechtssatz: § 64 Abs 1 lit a WRG und § 64 Abs 1 lit b WRG stellen nicht auf eine tatsächliche Benutzung eines Privatgewässers ab, sondern sehen die Notwendigkeit einer Zwangsrechtseinräumung immer dann vo... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des hier zu beurteilenden Sachverhaltes wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1992, 89/07/0143, verwiesen. Mit Bescheid vom 25. Juli 1988 erteilte der Landeshauptmann von Salzburg (LH) der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Einspeisung der K-Quellen 2 bis 5 in ihr Versorgungsnetz sowie zur Abänderung des Wasserleitungsnetzes nach Maßgabe des dem Bescheid zugrundeliegenden Lageplanes und der in der Folge wiedergegebenen An... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §63 litb;WRG 1959 §64 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0135 E 19. April 1994 RS 2 Stammrechtssatz Bei einem Zwangsrecht iSd § 63 lit b WRG 1959 besitzt der Zwangsverpflichtete zwar keinen Anspruch darauf, dass bei einem zu bewilligenden Vorhaben bestimmte, ihm zweckmäßig erscheinende Varianten realisiert werden; ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 1988 erteilte der Landeshauptmann von Salzburg der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Wassergenossenschaft unter einer Reihe von Nebenbestimmungen gemäß §§ 99 Abs. 1 lit. c, 11, 12, 13, 21 bis 26, 27, 29, 34, 50, 63 ff, 105, 111, 112 und 117 WRG 1959 hinsichtlich der Wasserversorgungsanlage dieser Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Einspeisung der auf Grundstück nn1 KG H im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin und auf Grund... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §63 litb;WRG 1959 §64 Abs1;
Rechtssatz: Die von der Einräumung von Zwangsrechten Betroffenen und zur Benützung von Quellen Berechtigten, zu deren Lasten die Einspeisung mehrerer dieser Quellen in die Wasserversorgungsanlage einer Wassergenossenschaft bewilligt wurde, haben jeder für sich einen Anspruch, im Rahmen der i... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §63 litb;WRG 1959 §64 Abs1;
Rechtssatz: Zum Begriff des allgemeinen Interesses iSd § 63 lit b WRG ist festzuhalten, daß damit ein im Gegensatz zum Einzelinteresse allgemein bestehendes Interesse verstanden wird, das an anderen Stellen des WRG bei gleichem Sinngehalt als öffentliches Interesse gekennzeichnet ist (Hinweis E 14.5.1985, 84/07/0286). ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §19 Abs1;WRG 1959 §64 Abs1 litc;
Rechtssatz: Die auf § 19 WRG gestützte Einräumung eines Mitbenutzungsrechtes kann schon nach dem Wortlaut des Gesetzes einen Eingriff in das für eine mitbenutzte Wasserversorgungsanlage erteilte Maß der Wasserbenutzung nicht mitumfassen. Vielmehr handelt es sich bei einem Mitbenutzungsrecht lediglich um die Mitbenutzung bestehender Anl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Mai 1985 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Baden den Mitbeteiligten gemäß §§ 10 Abs 2, 11, 12, 34 Abs. 2 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von sieben Brunnen und zur Entnahme von Grundwasser aus diesen zum Zweck der Feldberegnung auf Grundstücken in den KG S und U mit einem Flächenausmaß von insgesamt 43,76 ha im Zeitraum von jeweils 1. April bis 30. September mit einer zulässigen jährlichen Höchstentnahmemenge von 54.000 m3. Die Be... mehr lesen...
Index: Wasserrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1WRG 1959 §111 Abs2WRG 1959 §12 Abs1WRG 1959 §12 Abs3WRG 1959 §5 Abs2WRG 1959 §60WRG 1959 §64 Abs1 litc
Rechtssatz: Ab der Erreichung eines mit hydrologischen Methoden messbaren Ausmaßes summierter Auswirkungen der Entnahmen von Grundwasser für Beregnungszwecke auf fremde Wasserbenutzungsrechte (hier: Wasserkraftnutzungen an einem aus dem Grundwasse... mehr lesen...
Index: Wasserrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs2WRG 1959 §12 Abs3WRG 1959 §13 Abs1WRG 1959 §5 Abs2WRG 1959 §60WRG 1959 §64 Abs1 litc
Rechtssatz: Einem Bewerber um eine wasserrechtliche Bewilligung darf nicht das gesamte, am Ort seiner beabsichtigten Nutzung vorhandene Wasser ohne Berücksichtigung anderer bereits bestehender Nutzungen zugesprochen werden. Vielmehr verringern die für die Nutzung e... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63;WRG 1959 §64 Abs1 litc;
Rechtssatz: Ohne konkretes Eingehen auf ein von einer wasserrechtlichen Bewilligung berührtes Wasserbenutzungsrecht kann nicht geklärt werden, ob und in welchem Umfang allenfalls für die Zwecke des Konsenswerbers die
Begründung: von Zwangsrechten in Betracht kommt. Eur... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §63 litb;WRG 1959 §64 Abs1 litd;
Rechtssatz: Eine Wasserleitung ist eine Wasseranlage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986070197.X03 Im RIS seit 04.05.2006 Zuletzt aktualisiert am 17.04.2013 mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §63 litb;WRG 1959 §64 Abs1 litd;
Rechtssatz: Bei den im § 64 Abs 1 lit d WRG genannten "Leitungsanlagen" (aller Art, also etwa auch Strom führende Leitungen) handelt es sich um keine Anlagen, für die eine wasserrechtliche Bewilligung angestrebt und zu deren Gunsten die Einräumung eines Zwangsrechtes in Erwägung gezogen wird; auch die hier genannten Bringungsanlagen un... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §63 litb;WRG 1959 §64 Abs1 litd;
Rechtssatz: § 64 Abs 1 lit d WRG 1959 steht nicht in Konkurrenz zu § 63 lit b WRG 1959. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986070197.X02 Im RIS seit 04.05.2006 Zuletzt aktualisiert am 17.04.2013 mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §63 litb;WRG 1959 §64 Abs1 litd;
Rechtssatz: "Verlegung" gemäß § 64 Abs 1 lit d WRG 1959 bedeutet nicht das Legen über eine bestimmte Strecke, sondern die Veränderung der Lage (einer - somit schon vorhandenen - Anlage). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986070197.X01 Im RIS seit 04.05.200... mehr lesen...
