Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 4. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als bescheidmäßig verpflichteter Liegenschaftseigentümer eines näher genannten Grundstückes in Salzburg zu verantworten, dass, wie am 13. Oktober 1999 vom wasserbautechnischen Amtssachverständigen DI Dr. K. an der Abwasseranlage festgestellt worden sei, der Auslauf aus dem Sammelschacht (Vereinigungsbauwerk) zum Sickerschacht nicht flüssigkeitsd... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 aufgetragen, als Verfügungsberechtigter über die Abwasserbeseitigungsanlage eines näher genannten Grundstückes bis spätestens 20. April 1995 nachstehende Maßnahmen durchzuführen: 1. Beseitigung der Einleitung der mechanisch gereinigten Abwässer aus der verfahrensgegenständlichen Anlage in die R durch dichte Abmauerung des Ableitekanales sowie des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VwRallg;WRG 1959 §137 Abs4 liti idF 1997/I/074;
Rechtssatz: Dass die belBeh in einem Verfahren iSd § 137 Abs 4 lit i WRG 1959 idF 1997/I/074 in der Strafbemessung von dem ihr zustehenden Ermessen im Sinne des Gesetzes nicht Gebrauch gemacht hätte ist angesich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs4 liti idF 1997/I/074;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 137 Abs. 4 lit. i WRG 1959 idF 1997/I/074 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, bei dem zufolge des § 5 Abs. 1 Satz 2 VStG das Verschulden des Täters vermutet wird, sofern er nicht glaubhaft macht, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid vom 24. September 1979 trug die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung (BH) dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) auf, entweder die im Bereich des Hauses P., S.-Gasse 14, eigenmächtig vorgenommenen Neuerungen (Überdeckung des Ortsbaches mit Betonfertigteilen auf eine Länge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §19;WRG 1959 §137 Abs4 liti;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Daß die Vornahme eigenmächtiger Neuerungen (hier: der Beschuldigte hat einen Bach überbaut und einen wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 Abs 1 WRG zur Beseitigung der Überbauung mißachtet) bereits lange zurückliegt, ist kein Milderungsgrund, weil das Delikt des § 137 Abs 4 lit i ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 26. Juli 1989, Zl. 15.188/6/84-V, wurde folgender Spruch: gefaßt: "Die Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde erster Instanz stellt gemäß § 39 des Wasserrechtsgesetzes 1959 i. d.g.F. fest, daß die rechtswinkelige Ableitung des von Nord nach Süd fließenden Gerinnes auf der Parzelle Nr. 29/6 KG T., wodurch der natürliche Zulauf zum S.-Teich gehindert wird, unzulässig ist und erteilt gem. § 138 Abs. 1 dem Verursacher der A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs4 liti;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: § 137 Abs 4 lit i WRG bedroht die Nichterfüllung oder die nicht fristgerechte Erfüllung von Aufträgen nach § 138 Abs 1 WRG mit Strafe. Es handelt sich hiebei um ein Ungehorsamsdelikt und um ein Dauerdelikt (Hinweis E 28.11.1969, 688/69). Europea... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §137 Abs4 liti;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §39 Abs1;
Rechtssatz: Ob privatrechtliche Vereinbarungen oder ein Übereinkommen gemäß § 111 Abs 3 WRG bezüglich der Nutzung auf einer Parzelle befindlicher Wässer abgeschlossen wurden, ist für die strafrechtliche Beurteilung der Nichterfüllung oder nicht fristgerechten Erfüllung eines Auftrages nach § 138 A... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137 Abs4;WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1753/66 E 13. April 1967 RS 3 Stammrechtssatz Wenn § 38 Abs 1 alle Anlagen innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses fließender Gewässer, die einer Bewilligungspflicht nach § 9 oder § 41 nicht unterliegen, unter Bewilligungspflicht stellt, so ist der Schluß gerechtfertigt, daß auch solche Anlagen als Wa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs4;
Rechtssatz: Mit der Verwirklichung der objektiven Tatseite (hier: Errichtung einer Wasseranlage gem § 38 WRG 1959) allein ist ein strafbares Verhalten noch nicht gegeben Der Tatvorwurf iSd § 137 Abs 4 WRG 1959 kann lediglich auf Errichtung einer Wasseranlage lauten, trifft somit nur die... mehr lesen...
