Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle ist die Hauptschule M. Nachdem der Direktor dieser Schule mit Schreiben vom 11. Dezember 1987 mehrere von ihm als Dienstpflichtverletzungen angesehene Verhaltensweisen (Unterlassungen) des Beschwerdeführers dem zuständigen Bezirksschulrat (im folgenden: BSR) nach § 69 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG 1984) gemeldet hatte, teilte er ... mehr lesen...
Der im Jahre 1940 geborene Beschwerdeführer stellte am 1. Juli 1989 beim Landesinvalidenamt für Oberösterreich (LIA) den formularmäßigen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Invaliden gemäß den Bestimmungen der §§ 2 und 14 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 (seit 1. Jänner 1989 gemäß BGBl. Nr. 721/1988: Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG), wobei er als Gesundheitsschädigungen "Bandscheiben, Kniegelenke, Hüftgelenke, Hand- und Armgelenke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner mit 1. April 1991 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt von 1986 bis 31. Jänner 1991 Botschafter in X. Mit Disziplinaranzeige vom 7. März 1991 legte das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Dienstbehörde) dem Beschwerdeführer (mit näherer Umschreibung) die gröbliche Vernachlässigung der Pflege der ihm als Dienstwohnung zur Verfügung gestellten Residenz und de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner mit 1. April 1991 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt von 1986 bis zum 31. Jänner 1991 Botschafter in X. Mit Schreiben vom 23. Juli 1991 erstattete die Dienstbehörde gegen den Beschwerdeführer eine Disziplinaranzeige. In dieser wurden ihm fünf bestimmte Sachverhalte als Dienstpflichtverletzungen zur Last gelegt, die sich auf Vorgänge während seiner Zeit als Botschaf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle ist die Hauptschule M. Nachdem der Direktor dieser Schule mit Schreiben vom 11. Dezember 1987 mehrere von ihm als Dienstpflichtverletzungen angesehene Verhaltensweisen (Unterlassungen) des Beschwerdeführers dem zuständigen Bezirksschulrat (im folgenden: BSR) nach § 69 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG 1984) gemeldet hatte, teilte er ... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Falle der Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid (hier: Einleitungsbeschluß nach § 123 BDG 1979) einer Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) reicht die Vorlage der Beschwerde in zweifacher Ausfertigung aus, sodaß kein Ersatz der Stempelmarken für eine entbehrliche (hier: dritte) Ausfertigung der Beschwerde gebührt. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes Nicht erforderliche NICHTERFORDERLICHE Schrift... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §23 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/19 92/09/0030 1 Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf die Gebührenfreiheit in Angelegenheiten des Behinderteneinstellungsgesetzes kommt ein Ersatz für Stempelgebühren nicht in Frage. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §102 Abs2;BDG 1979 §123;VwGG §24 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 91/09/0109 6 Stammrechtssatz Im Falle der Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid (hier: Einleitungsbeschluß nach § 123 BDG 1979) einer Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) reicht die Vorlage der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §102 Abs2;BDG 1979 §123;VwGG §24 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 91/09/0109 6 Stammrechtssatz Im Falle der Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid (hier: Einleitungsbeschluß nach § 123 BDG 1979) einer Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) reicht die Vorlage der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §23 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/19 92/09/0030 1 Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf die Gebührenfreiheit in Angelegenheiten des Behinderteneinstellungsgesetzes kommt ein Ersatz für Stempelgebühren nicht in Frage. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §102 Abs2;BDG 1979 §123;VwGG §24 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 91/09/0109 6 Stammrechtssatz Im Falle der Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid (hier: Einleitungsbeschluß nach § 123 BDG 1979) einer Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) reicht die Vorlage der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §102 Abs2;BDG 1979 §123;VwGG §24 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 91/09/0109 6 Stammrechtssatz Im Falle der Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid (hier: Einleitungsbeschluß nach § 123 BDG 1979) einer Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) reicht die Vorlage der Beschwerde... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Mai 1991 wurde - in Bestätigung des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. März 1991 - gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 190/1990 (FrPolG) die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litd;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/13 90/08/0078 1 Stammrechtssatz Als Verhandlungsaufwand kann nur der Aufwand zuerkannt werden, der für einen Bf mit der Wahrnehmung seiner Parteienrechte in Verhandlungen vor dem VwGH verbunden war. Dies trifft hinsichtlich eines Aufwandes, der durch eine Verhandlung vor dem VfGH entstanden i... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Juni 1991 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung einer Blindenbeihilfe nach dem Salzburger Blindenbeihilfegesetz 1966, LGBl. Nr. 114/1966 i.d.F. der Novelle LGBl. Nr. 7/1979, da er hochgradig sehbehindert bzw. blind sei. Die belangte Behörde holte Befund und Gutachten der Augenabteilung der Landeskrankenanstalt Salzburg ein. Nach dem Gutachten vom 6. September 1991 sei der Beschwerdeführer weder blind noch hochgradig sehbehindert. Mit Schreiben vom... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Juni 1991 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung einer Blindenbeihilfe nach dem Salzburger Blindenbeihilfegesetz 1966, LGBl. Nr. 114/1966 i.d.F. der Novelle LGBl. Nr. 7/1979, da er hochgradig sehbehindert bzw. blind sei. Die belangte Behörde holte Befund und Gutachten der Augenabteilung der Landeskrankenanstalt Salzburg ein. Nach dem Gutachten vom 6. September 1991 sei der Beschwerdeführer weder blind noch hochgradig sehbehindert. Mit Schreiben vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0113 1 Stammrechtssatz Das Mehrbegehren bzgl Schriftsatzaufwand für die Replik zur Gegenschrift ist abzuweisen, da mit dem zuerkannten pauschalierten Betrag der gesamte mit der Einbringung der Beschwerde anfallende schriftliche Aufwand abgegolten ist. Euro... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0113 1 Stammrechtssatz Das Mehrbegehren bzgl Schriftsatzaufwand für die Replik zur Gegenschrift ist abzuweisen, da mit dem zuerkannten pauschalierten Betrag der gesamte mit der Einbringung der Beschwerde anfallende schriftliche Aufwand abgegolten ist. Euro... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. April 1989 zwischen 18.30 Uhr und 19.00 Uhr in der Schulgasse im Ortsgebiet der Stadtgemeinde Groß Gerungs vor dem Geschäftshaus Waldbauer ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kfz geparkt, obwohl der Lenker eines anderen Fahrzeuges gehindert wurde, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs rechtzeitig wahrzunehmen (ein Verkehrszeichen "Halten und Parken verbo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Schriftsatzaufwand gebührt auch im Falle der Abtretung einer Beschwerde durch den VfGH nur einmal (Hinweis E 28.9.1978, 2694/77). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020047.X02 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. April 1989 zwischen 18.30 Uhr und 19.00 Uhr in der Schulgasse im Ortsgebiet der Stadtgemeinde Groß Gerungs vor dem Geschäftshaus Waldbauer ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kfz geparkt, obwohl der Lenker eines anderen Fahrzeuges gehindert wurde, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs rechtzeitig wahrzunehmen (ein Verkehrszeichen "Halten und Parken verbo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Schriftsatzaufwand gebührt auch im Falle der Abtretung einer Beschwerde durch den VfGH nur einmal (Hinweis E 28.9.1978, 2694/77). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020047.X02 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines Institutes für physikalische Therapie in der Betriebsform eines Ambulatoriums an einem näher bezeichneten Standort in Judenburg gemäß den "§§ 3 und 4 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 78/1957, zuletzt geändert mit LGBl. Nr. 19/1990, ...... mangels Bedarfes abgewiesen". Der Verwaltungsgerichtshof hat u.a. aus Anlaß dieses Beschwerd... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. Jänner 1987 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 4. November 1986 abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Februar 1980 der "Firma X & Co", die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der näher bezeichneten Betriebsanlage durch Errichtung einer Spritzlackieranlage mit Vorbe... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;KAG Stmk 1957 §3 Abs2 lita;KAG Stmk 1957 §3 Abs3;KAG Stmk 1957 §4 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992110087.X01 Im RIS seit 28.04.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §59 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0177 5 Stammrechtssatz Unter dem Begriff Barauslagen kann der Ersatz entrichteter Stempelgebühren nicht angesprochen werden (Hinweis E 28.10.1968, 867/66, VwSlg 7432 A/1968). Schlagworte Formelle Voraussetzungen für die Zuerkennung des Au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines Institutes für physikalische Therapie in der Betriebsform eines Ambulatoriums an einem näher bezeichneten Standort in Judenburg gemäß den "§§ 3 und 4 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 78/1957, zuletzt geändert mit LGBl. Nr. 19/1990, ...... mangels Bedarfes abgewiesen". Der Verwaltungsgerichtshof hat u.a. aus Anlaß dieses Beschwerd... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;KAG Stmk 1957 §3 Abs2 lita;KAG Stmk 1957 §3 Abs3;KAG Stmk 1957 §4 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992110087.X01 Im RIS seit 28.04.1992 mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 6. Juli 1963 stellte die Oberösterreichische Landesregierung fest, daß die Eröffnung einer Schottergrube durch den Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin auf den Parzellen nn1 und nn2, KG O, öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes nicht verletze. Mit Bescheid vom 29. Oktober 1968 stellte die Bezirkshauptmannschaft über Antrag des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin gemäß § 1 Abs. 1 des Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes 1964 un... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 6. Juli 1963 stellte die Oberösterreichische Landesregierung fest, daß die Eröffnung einer Schottergrube durch den Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin auf den Parzellen nn1 und nn2, KG O, öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes nicht verletze. Mit Bescheid vom 29. Oktober 1968 stellte die Bezirkshauptmannschaft über Antrag des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin gemäß § 1 Abs. 1 des Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes 1964 un... mehr lesen...
