Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;GO VwGH 1965 Art14 Abs4;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §59 Abs2;
Rechtssatz: Auch ein Antrag auf Ersatz der Stempelgebühren für einen Antrag gemäß Art 14 Abs 4 GO VwGH ist dem Verfahren vor dem VwGH zuzuordnen. Die dafür zu entrichtende Eingabengebühr fällt daher unter die Stempelgebü... mehr lesen...
Zum Sachverhalt genügt es, auf das hg. Erkenntnis vom 23. April 1996, Zl. 95/11/0365, zu verweisen, welches denselben angefochtenen Bescheid - soweit es sich um Zustellungen von Bescheiden in Administrativverfahren nach dem KFG handelte - betrifft. Soweit dieser Bescheid Verwaltungsübertretungen nach der StVO und dem KFG sowie der KDV betrifft, hat der Verwaltungsgerichtshof (durch den nach seiner Geschäftsverteilung insoweit zuständigen Senat) erwogen: Hiezu genügt es hinsich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/02/0509
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/02/0544 E 2. August 1996
Rechtssatz: Wurde dem Bf bereits der Ersatz von Bundesstempeln für die in EINER Beschwerde erfolgte Anfechtung mehrerer Verwaltungsakte zugesprochen, komm... mehr lesen...
Zum Sachverhalt genügt es, auf das hg. Erkenntnis vom 23. April 1996, Zl. 95/11/0365, zu verweisen, welches denselben angefochtenen Bescheid - soweit es sich um Zustellungen von Bescheiden in Administrativverfahren nach dem KFG handelte - betrifft. Soweit dieser Bescheid Verwaltungsübertretungen nach der StVO und dem KFG sowie der KDV betrifft, hat der Verwaltungsgerichtshof (durch den nach seiner Geschäftsverteilung insoweit zuständigen Senat) erwogen: Hiezu genügt es hinsich... mehr lesen...
Zum Sachverhalt genügt es, auf das hg. Erkenntnis vom 23. April 1996, Zl. 95/11/0365, zu verweisen, welches denselben angefochtenen Bescheid - soweit es sich um Zustellungen von Bescheiden in Administrativverfahren nach dem KFG handelte - betrifft. Soweit dieser Bescheid Verwaltungsübertretungen nach der StVO und dem KFG sowie der KDV betrifft, hat der Verwaltungsgerichtshof (durch den nach seiner Geschäftsverteilung insoweit zuständigen Senat) erwogen: Hiezu genügt es hinsich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/02/0509
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/02/0544 E 2. August 1996
Rechtssatz: Wurde dem Bf bereits der Ersatz von Bundesstempeln für die in EINER Beschwerde erfolgte Anfechtung mehrerer Verwaltungsakte zugesprochen, komm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/02/0509
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/02/0544 E 2. August 1996
Rechtssatz: Wurde dem Bf bereits der Ersatz von Bundesstempeln für die in EINER Beschwerde erfolgte Anfechtung mehrerer Verwaltungsakte zugesprochen, komm... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 1995 wurde unter anderem der gemäß § 51 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG) an diese Behörde gerichteten Beschwerde teilweise Folge gegeben und die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft vom 29. April bis 4. Juli 1995 als rechtswidrig festgestellt. Gemäß § 52 Abs. 2 FrG in Verbindung mit § 79a AVG wurden dem Beschwerdeführer Kosten in der Höhe von S 8.454,-- (Pauschalaufwandentschädigung für die Einbringung der Beschwerde zuzüglich ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 1995 wurde unter anderem der gemäß § 51 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG) an diese Behörde gerichteten Beschwerde teilweise Folge gegeben und die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft vom 29. April bis 4. Juli 1995 als rechtswidrig festgestellt. Gemäß § 52 Abs. 2 FrG in Verbindung mit § 79a AVG wurden dem Beschwerdeführer Kosten in der Höhe von S 8.454,-- (Pauschalaufwandentschädigung für die Einbringung der Beschwerde zuzüglich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a idF 1995/471;VwGG §48 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in AnwBl 1997/8, S 577-579 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0186 1 Stammrechtssatz Der Schriftsatzaufwandersatz gebührt für alle im Verfahren erstatteten Schriftsätze nur einmal. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a idF 1995/471;VwGG §48 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in AnwBl 1997/8, S 577-579 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0186 1 Stammrechtssatz Der Schriftsatzaufwandersatz gebührt für alle im Verfahren erstatteten Schriftsätze nur einmal. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter für vier Staatsangehörige von Sri Lanka Beschwerde vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS NÖ) gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und beantragte im selben Schriftsatz für diese vier Parteien die Gewährung der Verfahrenshilfe. Der UVS NÖ wies diese Verfahrenshilfeanträge ab. Dem amtlichen Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren des UVS NÖ vom... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter für vier Staatsangehörige von Sri Lanka Beschwerde vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS NÖ) gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und beantragte im selben Schriftsatz für diese vier Parteien die Gewährung der Verfahrenshilfe. Der UVS NÖ wies diese Verfahrenshilfeanträge ab. Dem amtlichen Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren des UVS NÖ vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2082/71 E 13. April 1972 VwSlg 4372 F/1972; RS 1(hier: Für die geltende Rechtslage - § 30 Abs 2 VwGG idF 1984/298 - ist die zwingende Verbindung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der VwGH-Beschwerde nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2082/71 E 13. April 1972 VwSlg 4372 F/1972; RS 1(hier: Für die geltende Rechtslage - § 30 Abs 2 VwGG idF 1984/298 - ist die zwingende Verbindung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der VwGH-Beschwerde nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit anderen Mitglied des Vereins "Jagdgesellschaft X". Am 15. Jänner 1992 wurde zwischen der Stadtgemeinde Stockerau und dem genannten Verein ein Pachtvertrag abgeschlossen, der auszugsweise lautet: "I. Die Verpächterin verpachtet der Pächterin die gesamte Jagdnutzung auf den in dem Bescheid über die Feststellung des Eigenjagdgebietes der Stadtgemeinde Stockerau angeführten Grundparzellen mit einem Gesamtausmaß von 518 ha 90 a 6... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit anderen Mitglied des Vereins "Jagdgesellschaft X". Am 15. Jänner 1992 wurde zwischen der Stadtgemeinde Stockerau und dem genannten Verein ein Pachtvertrag abgeschlossen, der auszugsweise lautet: "I. Die Verpächterin verpachtet der Pächterin die gesamte Jagdnutzung auf den in dem Bescheid über die Feststellung des Eigenjagdgebietes der Stadtgemeinde Stockerau angeführten Grundparzellen mit einem Gesamtausmaß von 518 ha 90 a 6... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §44 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/26 92/08/0197 2 Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf die gem § 44 Abs 1 Z 1 BSVG geltende sachliche Abgabenfreiheit kommt ein Ersatz von Stempelgebühren nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §44 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/26 92/08/0197 2 Stammrechtssatz Mit Rücksicht auf die gem § 44 Abs 1 Z 1 BSVG geltende sachliche Abgabenfreiheit kommt ein Ersatz von Stempelgebühren nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die in Salzburg wohnhafte Beschwerdeführerin bezog im Streitjahr (neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) Einkünfte aus nichtselbständigen Tätigkeiten als Beamtin beim Finanzamt Salzburg und aus einer Unterrichtstätigkeit an einer HBLA in Bad Ischl. Ihre Lehrverpflichtung umfaßte - ihren Angaben im Verwaltungsverfahren zufolge - 5 bzw. 7 Wochenstunden. Bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 1991 machte die Beschwerdeführerin - unter Hinweis darauf, daß sie im Sc... mehr lesen...
Die in Salzburg wohnhafte Beschwerdeführerin bezog im Streitjahr (neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) Einkünfte aus nichtselbständigen Tätigkeiten als Beamtin beim Finanzamt Salzburg und aus einer Unterrichtstätigkeit an einer HBLA in Bad Ischl. Ihre Lehrverpflichtung umfaßte - ihren Angaben im Verwaltungsverfahren zufolge - 5 bzw. 7 Wochenstunden. Bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 1991 machte die Beschwerdeführerin - unter Hinweis darauf, daß sie im Sc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs5;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0191 E 17. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Der angefochtene Bescheid war zufolge der Vorschrift des § 28 Abs 5 VwGG nur in einer einzigen Ausfertigung der Beschwerde anzuschließen, weshalb der Ersatz der Stempelgebühren nur für diese Beilage gebührt (Hinweis E 9.11.1978, 1901/77). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs5;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0191 E 17. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Der angefochtene Bescheid war zufolge der Vorschrift des § 28 Abs 5 VwGG nur in einer einzigen Ausfertigung der Beschwerde anzuschließen, weshalb der Ersatz der Stempelgebühren nur für diese Beilage gebührt (Hinweis E 9.11.1978, 1901/77). ... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer war nach der - insoweit unbestrittenen - Aktenlage ab 15. Februar 1989 bei der Erstbeschwerdeführerin als Student gemäß § 16 Abs. 2 ASVG zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemeldet. Er hat am 30. Jänner 1991 das 35. Lebensjahr vollendet. Mit Schreiben vom 1. Februar 1991 teilte die Erstbeschwerdeführerin dem Zweitbeschwerdeführer mit, daß die "begünstigte Beitragsgrundlage" für die Studentenversicherung nach Vollendung des 35. Lebensjahres ... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer war nach der - insoweit unbestrittenen - Aktenlage ab 15. Februar 1989 bei der Erstbeschwerdeführerin als Student gemäß § 16 Abs. 2 ASVG zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemeldet. Er hat am 30. Jänner 1991 das 35. Lebensjahr vollendet. Mit Schreiben vom 1. Februar 1991 teilte die Erstbeschwerdeführerin dem Zweitbeschwerdeführer mit, daß die "begünstigte Beitragsgrundlage" für die Studentenversicherung nach Vollendung des 35. Lebensjahres ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0276
Rechtssatz: Ist das Rechtsschutzanliegen, das der Zweitbf im Beschwerdeverfahren des Erstbf verfolgt, von dem seiner Beschwerde insoweit verschieden, als es die Abweisung der Beschwerde des Erstbf auch (und gerade) fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0276
Rechtssatz: Ist das Rechtsschutzanliegen, das der Zweitbf im Beschwerdeverfahren des Erstbf verfolgt, von dem seiner Beschwerde insoweit verschieden, als es die Abweisung der Beschwerde des Erstbf auch (und gerade) fü... mehr lesen...
Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) leitete auf Antrag der Mehrheit der Nutzungsberechtigten mit Bescheid vom 30. Oktober 1987 gemäß § 62 Abs. 2 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1978 (TFLG 1978), LGBl. Nr. 54, das Regulierungsverfahren für den Gemeindewald der mitbeteiligten Partei, vorgetragen in den EZlen. 288 und 289, GB F., sowie in den EZlen. 126, GB M., und 141, GB T., ein. Im Zuge dieses Regulierungsverfahrens stellte die mitbe... mehr lesen...
Der in Rechtskraft erwachsene Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) über den Regulierungsplan für die Beschwerdeführerin vom 26. März 1973 enthält in seinem mit "Verwaltungsbestimmungen" überschriebenen Spruchpunkt B) folgende Absprüche: "I. Die jeweiligen Eigentümer der im Abschnitt III aufgezählten Stammsitzliegenschaften bilden einschließlich der Gemeinde N. kraft des ihr zustehenden Gemeindeanteiles die "(Beschwerdeführerin)" der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. März 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Mai 1994 der am 16. Mai 1994 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines liberianischen Staatsangehörigen, der am 15. Mai 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit d... mehr lesen...
