1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 6. November 2020 wurde der mitbeteiligten Partei unter der Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen die Baubewilligung für eine von ihr beantragte Errichtung einer Wohnhausanlage mit 34 Wohnungen und 19 PKW-Stellplätzen für ein näher genanntes Grundstück in Wien erteilt (I.I.). Zudem wurde gemäß § 54 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) die Breite, Höhenlage und Bauart des Gehsteiges (I.II.) sowie gemäß § 54... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §47 Abs2 Z2 VwGG §47 Abs3 VwGG §48 Abs2 Z1 VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zule... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 9. November 2022 hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision der revisionswerbenden Partei zurückgewiesen. 2 Die mitbeteiligte Partei hat in diesem Revisionsverfahren fristgerecht eine Revisionsbeantwortung erstattet und die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt, wobei Kosten in Höhe von € 553,20 verzeichnet wurden. 3 Die mitbeteiligte Partei hat gemäß § 51 iVm § 47 Abs. 3 und § 48 Abs. 3 Z 2 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnun... mehr lesen...
1 1. M L (Zweitmitbeteiligter) richtete mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 an G Inc. (G I bzw. Erstmitbeteiligte) ein (näher umschriebenes) Auskunftsbegehren gemäß § 26 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) betreffend alle zu seiner Person verarbeiteten Daten. Die Erstmitbeteiligte verwies in ihrem Antwortschreiben vom 22. Dezember 2015 auf näher dargestellte Online-Ressourcen, die sie ihren Nutzern zwecks Zugang zu deren personenbezogenen Daten zur Verfügung stelle, auf ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3 VwGG §47 Abs5 VwGG §51 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 47 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) Beschwerden der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid des Stadtmagistrates I. (Erstrevisionswerber) vom 18. April 2019, mit dem der zweit- und drittrevisionswerbenden Partei die Baubewilligung zur Errichtung eines näher bezeichneten Bauvorhabens auf näher genannten Grundstücken der KG W. erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung Folge und wies das Bauansuchen gemäß § 3... mehr lesen...
1 Der auch hier angefochtene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. September 2021 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Jänner 2022, Ra 2021/02/0236, aufgrund der außerordentlichen Revision der mitbeteiligten Partei wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1VwGG §47 Abs3
Rechtssatz: Wer selbst die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses beantragt, kann nicht als Mitbeteiligter im Verfahren über die Revision einer anderen Partei gegen denselben Beschluss Kostenersatz beanspruchen (vgl. VwGH 20.6.2012, 2009/03/0058; 16.9.2020, Ra 2018/11/0100, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der Beschwerde des Mitbeteiligten wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Wegweisung und Verhängung eines Betretungsverbots) durch Organe der Landespolizeidirektion Wien (LPD) mit der Maßgabe statt, „als das Betretungsverbot trotz ausführlicher Schilderung der Krankengeschichte seiner Ehega... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3VwGG §47 Abs4
Rechtssatz: Gemäß § 47 Abs. 4 VwGG hat die revisionswerbende Partei in dem hier vorliegenden Fall einer Amtsrevision gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz, weshalb der diesbezügliche Antrag der LPD abzuweisen war (vgl. etwa VwGH 25.9.2018, Ra 2018/01/0291, mwN). Der Mitbeteiligte hat bei diesem Ergebnis gemäß § 47 Abs. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 2017 wurden der mitbeteiligten Partei gemäß § 2 Abs. 3 Glücksspielgesetz die Kosten "für das Jahr 2016 für die Errichtung eines Datenrechenzentrums bei der Bundesrechenzentrum GmbH sowie für dessen laufenden Betrieb" im Betrag von 244.988,67 Euro vorgeschrieben. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichte s Steiermark vom 7. Dezember 2018 wurde einer dagegen von der mitbeteiligten Partei e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §47 Abs3VwGG §58 Abs2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/09/0024 B 19.11.2019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/03/0028 B 9. September 2015 RS 3 Stammrechtssatz Im vorliegenden Fall wurde die Revision als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt. Fällt bei einer Revision oder einem Fristsetzungsantrag das ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 30. November 2018 hob das Bundesfinanzgericht einen Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 11. April 2002 insoweit auf, als dieser die buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer zu in einer Beilage zum angefochtenen Erkenntnis näher angeführten 80 Anmeldungen betraf. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Dagegen erhob das Zollamt Feldkirch Wolfurt eine außerordentliche Revision, welch... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei beabsichtigt, auf den Grundstücken Nr. X/1, Y/2 und Y/4, KG S., eine Wohnhausanlage mit 24 Wohnungen in vier Häusern mit Tiefgarage und Außenanlage zu errichten. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 5. November 2018 wurde über Beschwerden von Eigentümern benachbarter Grundstücke gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde S. abgesprochen, den Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §47 Abs3;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §51; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/07/0082 B 29. Jänner 2015 RS 1 Stammrechtssatz Der Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Aufwandersatz war abzuweisen, weil der Aufwand für eine vom Mitbeteiligten vor Einleitung des Vorverfahrens erstattete Äußerung nach dem Gesetz nicht ersatzfähig ist (vgl. § 47 Abs. 3, § ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse VwGH 13.4.2010, 2008/05/0160, und VwGH 27.8.2014, 2012/05/0183, sowie auch auf die Beschlüsse VwGH 4.11.2016, Ra 2014/05/0046, und 23.11.2016, Ra 2015/05/0092, verwiesen. Festzuhalten ist daraus Folgendes: 2 Im gegenständlichen Fall geht es um ein Bauvorhaben der MG und des GG im Bauland-Wohngebiet, betreffend die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses für sechs Wohnungen, wobei in der Tiefgarage zwölf Kfz-Stellplätze geplant si... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 18. April 2015 wurden dem Erstmitbeteiligten insgesamt 27 Verwaltungsübertretungen folgendermaßen zur Last gelegt: „Ort: Firma L GmbH, O... Ihre Funktion: Handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gem. § 9 Abs 1 VStG Verantwortlicher Die Firma ‚L GmbH‘, O..., Firmenbuchnummer: FN: ..., betreibt am Standort L auf dem Gelände der Verbandskläranlage L, auf Grundstück Nr. 214, KG M..., gewerbsm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/05/0011 E 26.06.2018
Rechtssatz: Mitbeteiligte haben nach § 47 Abs. 3 VwGG Anspruch auf Aufwandersatz nur im Fall der Abweisung der Revision insgesamt (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017050010.L09 ... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Kostenersatz wird abgewiesen. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten den Beschwerden der mitbeteiligten Partei gegen die Bescheide des Gemeindevorstandes der revisionswerbenden Gemeinde, mit welchen der mitbeteiligten Partei jeweils für das Jahr 2012 für jeweils eine Wohnung in einem näher bezeichneten Objekt im Gemeindegebiet eine Zweitwohnsitzabgabe vorgeschrieben worden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3VwGG §47 Abs5VwGG §51
Rechtssatz: Gemäß § 47 Abs 5 VwGG ist der einem Revisionswerber zu leistende Aufwandersatz von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat. Diese Bestimmung gilt - in Ermangelung einer sonstigen Rechtsgrundlage - analog für ein... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. März 2011 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümern gemäß § 37 Abs. 1 TBO 2001 aufgetragen, die Herstellung des der Baubewilligung vom 7. Dezember 1998 und der Bauanzeige vom 22. Jänner 1999 entsprechenden Zustandes beim Gebäude (Garage und darüber liegende Wohnung Top 2) auf Gp. 1549/15, KG H, durch Vornahme im Einzelnen angeführter Tätigkeiten innerhalb einer Frist von neun Monaten ab Rechtskraft vorzunehm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §47 Abs3;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §51;
Rechtssatz: Der Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Aufwandersatz war abzuweisen, weil der Aufwand für eine vom Mitbeteiligten vor Einleitung des Vorverfahrens erstattete Äußerung nach dem Gesetz nicht ersatzfähig ist (vgl. § 47 Abs. 3, § 48 Abs. 3 Z. 2 und § 51 VwGG). European Case Law Ide... mehr lesen...
N.P., ein der albanischen Volksgruppe angehörender, aus dem Kosovo stammender Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 24. November 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. November 1995 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Dezember 1995 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen wurde. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung entschied die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid wie folgt: "In Erledigung de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §47 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff des Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7
Mitbeteiligter Mitbeteiligte Partei European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Juni 1997 beantragte der Vater des Beschwerdeführers (vertreten durch den Beschwerdeführer), das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) möge einem am 21. Oktober 1983 zwischen den Eltern des Beschwerdeführers und W S abgeschlossenen Tauschvertrag die agrarbehördliche Genehmigung nach den Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes und des Wald- und Weideservitutengesetzes versagen, in eventu feststellen "daß das G.St. 3193/2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Parteistellung im Bescheidbeschwerdeverfahren hat der VwGH im Zweifel nur solche Interessen zu berücksichtigen, die nach den jeweils in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften bei Erfüllung seiner Kontrollaufgabe rechtlich bedeutsam sein ... mehr lesen...
Mit dem an die beschwerdeführenden Parteien und weitere 38 im Verfahren als Mitbeteiligte herangezogene Milcherzeuger ergangenen Bescheid vom 7. Juli 1997 hob die belangte Behörde den Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria vom 21. Mai 1997 gemäß § 83 Abs. 3 Marktordnungsgesetz 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210, in Ausübung des Aufsichtsrechtes auf. Dies mit der Begründung: , mit Schreiben vom 3. Juli 1997 habe die Agrarmarkt Austria (AMA) mitgeteilt, unter an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §47 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/17/0304 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0036/79 E 29. Februar 1980 VwSlg 10057 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz Wer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt, kann nicht Mitbeteiligter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein. ... mehr lesen...
Mit Abgabenbescheid vom 5. März 1996 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Weißpriach dem Beschwerdeführer für ein näher bezeichnetes Objekt mit über 40 m2 nach dem Salzburger Ortstaxengesetz die besondere Ortstaxe für das Jahr 1994 in der Höhe von S 3.120,-- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, das Objekt besitze weder direkten Anschluß an eine befahrbare Straße, noch habe es Licht- bzw. Wasseranschluß. Die Benützung diene der Betreu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art116 Abs2;F-VG 1948 §6 Abs1 Z4 lita;VwGG §21 Abs1;VwGG §47 Abs3;VwGG §48 Abs3;
Rechtssatz: Handelt es sich beim Beschwerdegegenstand nicht um eine Abgabenerhebung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, sondern um die Erhebung einer gemeinschaftlichen Landesabgabe, bei der der Ertrag zur Hälfte der Gemeinde... mehr lesen...
