1 Die revisionswerbende Gesellschaft (Revisionswerberin) betreibt an mehreren Standorten Kartencasinos, in welchen sie als Veranstalterin interessierten Personen die Möglichkeit bietet, zusammen mit anderen Besuchern organisierte Kartenspiele mit Geldeinsätzen zu spielen. Es wird vorwiegend Poker in unterschiedlichen Spielvarianten in Form von Cash Games und Turnieren angeboten. 2 Bei den Cash Games kann jeder Spieler „endlos“ am Spiel teilnehmen und er scheidet nur dann... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot gilt auch für solche Rechtsausführungen, deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen überprüft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht diesbezüglich nichts vorgebracht wurde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. September 2014, 2013/16/0025). Die... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Erstrevisionswerber folgender Übertretungen schuldig erkannt: "1.Sie haben als gemäß § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) des Unternehmens (Zweitrevisionswerberin) mit Sitz in L, zu verantworten, dass dieses Unternehmen in der angeführten Betriebsstätte Wettkunden gewerbsmäßig vermittelt und somit die Tätigkeit des Wettunternehmers ausgeübt ha... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Beschwerde des Revisionswerbers als Miteigentümer der Liegenschaft W.Straße 12 gegen die Baubewilligung zur Errichtung einer mechanischen Kälteanlage im Innenhof der W.Straße 10 mangels Parteistellung zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, verfahrensgegenständlich sei aufgrund des Bauansuchens und der daraufhin erfolgten Baubewilligung nach § 61 der Bauordnung für Wien (BO) ausschlie... mehr lesen...
I. 1 Beim antragstellenden Landesgericht ist aufgrund der von der I. KG (im Folgenden: Klägerin) erhobenen Klage ein Rechtsstreit anhängig, mit der die Klägerin vom Land Oberösterreich nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG) den Ersatz des Schadens fordert, der ihr aufgrund des Abbruches des auf ihrer (näher bezeichneten) Liegenschaft errichteten, durch einen Brand beschädigten Hotelgebäudes im Wege eines verwaltungsbehördlichen Exekutionsverfahrens entstanden ist. Diesem Abbruch ist f... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und bezog Leistungen von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Er betrieb weiters eine Land- und Forstwirtschaft in der Größe von ca. 55 Hektar; er erklärte negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. 2 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich einer die Jahre 2006 bis 2009 betreffenden Außenprüfung vom 11. September 2012 wurde festgehalten, die Ermittlu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2LiebhabereiV 1993 §2 Abs1VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/15/0069 E 14. September 2017 RS 4 Stammrechtssatz Ob die sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen für die Ansicht des Verwaltungsgerichts zur Frage, ob subjektives Ertragsstreben gegeb... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §41 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/20/0003 B 23.03.2017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0031 B 23. April 2015 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das N... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Schreiben vom 26. März 2016 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) gestütztes Aufnahmeersuchen an die zuständige kroatische Behörde, welches unbeantwortet blieb. 2 Mit Bescheid vom 1. August 2016 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0031 B 23. April 2015 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt (vgl. B 22. September 2014, Ra 2014/10/0025). ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 5. Mai 1997 wurde u.a. dem Revisionswerber die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Heißrottehalle und eines Nachrotteplatzes auf den Grst. Nr. 152/1, 131/1 und 131/2, KG H, erteilt. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 23. Juni 1997 wurde u.a. dem Revisionswerber die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Kompostieranlage auf den genan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0031 B 23. April 2015 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt (vgl. B 22. September 2014, Ra 2014/10/0025). ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0031 B 23. April 2015 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt (vgl. B 22. September 2014, Ra 2014/10/0025). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichte s Oberösterreich vom 1. Dezember 2014 wurde eine vom Revisionswerber gegen den Bescheid der Agrarbehörde Oberösterreich vom 14. November 2013, mit dem ein Flurbereinigungsplan erlassen worden war, erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der L... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §41
Rechtssatz: Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt (vgl. B 22. September 2014, Ra 2014/10/0025). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2015:RA201507003... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 23. Februar 2010, Zl. 2007/05/0285, vom 23. Juli 2009, Zl. 2008/05/0086, und vom 21. März 2013, Zl. 2011/06/0118, verwiesen. Zusammengefasst ist daraus entscheidungswesentlich Folgendes hervorzuheben: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A (BH) vom 30. März 2006 wurde dem Land Niederösterreich die straßenbaurechtliche Bewilligung gemäß § 12 NÖ Straßengesetz 1999 für die Errichtung der Umfahrungsstraße "Umfahrung P" erteilt... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG NÖ 1999 §12;LStG NÖ 1999 §13;VwGG §41;
Rechtssatz: Wurde der Bf als dinglich Berechtigter an Grundstücken, auf denen die Baumaßnahmen durchgeführt werden sollen, dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogen, kann ihm das grundsätzlich vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (insoweit es sich ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. November 2013 entzog die Revisionswerberin der Mitbeteiligten, deren Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 30. Oktober 2013 abweisend, die Lenkberechtigung für die Klassen AM und B für die Dauer von drei Monaten ab Zustellung des Mandatsbescheids (6. November 2013). Für dieselbe Zeitdauer wurde der Mitbeteiligten das Recht aberkannt, von einer allfälligen ausländischen Lenkberechtigung in Österreich Gebrauch zu machen. Der dagegen erhobenen Berufung, seit dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;B-VG Art133 Abs6 Z2;B-VG Art133 Abs6;B-VG Art133 Abs9;VwGG §41;VwGVG 2014 §28 Abs3;
Rechtssatz: Hält die Mitbeteiligte die vorliegende Amtsrevision für unzulässig, weil die Revisionswerberin, deren angefochtener Bescheid vom Verwaltungsgericht ersatzlos hätte behoben werden müssen, durch die mi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer georgischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt", den sie auf das Vorhandensein humanitärer Gründe: stützte, gemäß § 43 Abs. 2 iVm § 44b Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei gemeinsam mit ihrem Ehemann und dem minderjährig... mehr lesen...
Das Verfahren betrifft eine Plakattafel-Anlage auf einem Grundstück in G. In einem Erhebungsbericht der Baubehörde vom 26. Juni 2006 ist festgehalten, dass auf diesem Grundstück Plakatwände errichtet worden seien, die Gesamtlänge der Anlage betrage ca. 26 m (es folgt eine nähere Beschreibung). Dem Erhebungsbericht sind unter anderem eine Skizze und Lichtbilder angeschlossen. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 28. Juni 2006 erteilte der Stadtsenat der Beschwerdeführerin a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. November 2002 um 22.30 Uhr an einem näher angeführten Ort in Wien ein dem polizeilichen Kennzeichen nach umschriebenes Kraftfahrzeug 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, da der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,45 mg/l betragen habe und 2. das bezeichnete Fahrzeug gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen, von de... mehr lesen...
Im Beschwerdeverfahren ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer Eigentümer eines Gebäudes (Superädifikates) auf einem Los einer Kleingartenanlage in Wien 22 ist. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37/22, vom 18. Juni 2002, wurde (als Ergebnis eines am 4. April 2001 eingeleiteten Verfahrens) dem Beschwerdeführer gemäß "§ 2 Abs. 1/ 2 /" des Gesetzes vom 21. Oktober 1955, LGBl. Nr. 22, über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren (kurz: KEG), der Auf... mehr lesen...
Index: L82109 Kleingarten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: KlGG Wr 1996 §6 Abs2;VwGG §41;
Rechtssatz: Hat der Beschwerdeführer mit seiner Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid den Ausspruch der(Kanal-)Anschlussverpflichtung nicht bekämpft, sondern nur die Leistungsfrist, so stand die Anschlussverpflichtung dem Grunde nach schon im Berufungsverfahren fest und kann daher (mangels Erschöpfung des Instan... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg Milch und Milcherzeugnisse provisorisch zugeteilt. 1.2. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg endgültig zugeteilt. 1.3. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer weiters mit Mitteilung der Agrar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;VwGG §41;
Rechtssatz: Auch wenn die Beweiswürdigung der Verwaltungsbehörden im Hinblick auf § 41 VwGG nur insoweit der Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt, als sie auf ihre Schlüssigkeit zu prüfen ist, hat die Behörde darzustellen, aus welchen Gründen sie einen ... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde M vom 28. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, das auf ihrem Grundstück Nr. 1638/3 KG X befindliche Objekt "Mitterhof 114" bis spätestens 31. August 1989 zu beseitigen, was mit der Konsenslosigkeit des (in der Bescheidbegründung näher beschriebenen) Objektes (Badehütte) begründet wurde. Mit Erledigung der Bezirkshauptmannschaft (kurz: BH) Salzburg-Umgebung vom 16. September 1994 wurde der Beschwe... mehr lesen...
Gegen die Beschwerdeführerin ergingen folgende Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Mödling (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1-3 VStG): 1. Straferkenntnis vom 20. Oktober 1987: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatzeit: 21.4.1997, um 9.30 Uhr Tatort: 1300 Flughafen, in der Speditionsstraße bei dem dort befindlichen LKW-Parkplatz I) Sie haben es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Fa. TRANSPORT GMBH, Z-Straße 3, S, in deren Eigen... mehr lesen...
