1 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 2019, Ra 2019/07/0012-6, wurde die außerordentliche Revision des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 19. Dezember 2018, Zl. LVwG 40.28-1136/2018-6, gemäß § 35 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abgewiesen. 2 Mit seiner am 7. Oktober 2021 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Eingabe begehrt der Antragsteller die Wiederaufnahme dieses Verfahrens gemäß § 45... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35VwGG §36VwGG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG ist bereits dann nicht verwirklicht, wenn im Verfahren vor dem VwGH den Vorschriften über das Parteiengehör nicht zuwidergehandelt wurde (vgl. VwGH 26.4.2017, Ra 2016/19/0370). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019070012.L01 ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 13. August 2014 sprach die belangte Behörde den Revisionswerber schuldig, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der D GmbH (im Folgenden nur: GmbH) zu verantworten, dass diese am 28. Mai 2014 die Arbeitnehmer C, I und U auf einer Baustelle in H beschäftigt habe, ohne die Genannten vor dem jeweiligen Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden.... mehr lesen...
Index: E3R E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs3AÜG §16AÜG §16aVwGG §3532004R0883 Koordinierung Soziale Sicherheit
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht ließ - soweit es an die Regelung des § 3 Abs. 3 dritter Satz ASVG anknüpfte, wonach auch Personen, die gemäß § 16 AÜG bei einem inländischen Betrieb beschäf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1996 verpflichtete die Steiermärkische Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin auf Grund der im Zuge einer Beitragsprüfung vom 13. Oktober 1994 festgestellten Meldedifferenzen für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 26. Juli 1995 ausgewiesenen Dienstnehmer entsprechend der diesen zugeordneten Beitragsgrundlagen allgemeine Beiträge, Sonderbeiträge und Nebenumlagen im Gesamtbetrag von S 329.363,61 nachzuentrichten. Die beschwerdeführende Gesellscha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §35;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist, wie die Bestimmungen der §§ 34 Abs. 1 und 35 VwGG zeigen, grundsätzlich berechtigt, auf der Grundlage der ihm vorliegenden Beschwerde samt Bescheidausfertigung über die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde, allenfalls auch die Frage der Begründeth... mehr lesen...
Gegen eine mit Zahlungsauftrag der belangten Behörde vom 24. April 1997 erfolgte Gerichtsgebührenvorschreibung richtete der Beschwerdeführer am 12. Mai 1997 einen Berichtigungsantrag an den Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien. Damit verband er gemäß § 7 Abs. 2 GEG den Antrag auf Aufschiebung der Einbringung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Berichtigungsantrag. Mit der vorliegenden, beim Verwaltungsgerichtshof am 1. Dezember 1997 eingelangten Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art132;GEG §1 Z1;GEG §1 Z5 litb;GEG §7 Abs2;GEG §9 Abs1;GGG 1984 TP4 lita;GOG §73;GOG §74;GOG §78;VwGG §27 Abs1;VwGG §35;
Rechtssatz: § 1 GEG zählt zu den Beträgen, die vom Gericht von Amts wegen einzubringen sind, sowohl die Gerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0074/78 E 15. Februar 1978 RS 4 Stammrechtssatz Wenn eine Beschwerde nach § 35 VwGG abgewiesen wird, hat die (hier: angesichts des Inhaltes der Beschwerde) keinem Rechtsschutzinteresse des Bfrs dienende Entscheidung über die beantragte Verfahrenshilfe zu entfallen. European Case... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit Hilfe einer Schlepperorganisation von Istanbul über Bulgarien, Rumänien und Ungarn am 29. August 1995 in Österreich ohne Reisepaß und unter Umgehung der Grenzkontrolle eing... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E02400000L00601 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art245;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr1;31993R2454 ZKDV 1993 Anh1;31993R2454 ZKDV 1993 Art6 Abs5;31993R2454 ZKDV 1993 Art7 Abs2;BAO §289 Abs2... mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. August 1992 erteilte der Wiener Magistrat der M-AG, Industriezentrum NÖ Süd, als Mieter von Baulichkeiten den auf § 129 Abs. 1 der Bauordnung für Wien (BO) gestützten Auftrag, die bewilligungswidrige Benützung von bestimmten Räumen aufzulassen. Auf Grund der dagegen vom Mieter erhobenen Berufung behob die Bauoberbehörde für Wien mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid den erstinstanzlichen Auftrag gemäß § 66 Abs. 2 AVG und wies die Angelegenheit zur neuer... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs5 idF 1976/018;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwGG §35;
Rechtssatz: § 134 Abs 5 Wr BauO idF 1976/018 bedeutet, daß in ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. April 1991 wurde über die Berufung 1. des Erstbeschwerdeführers und 2. der "Firma A Dr. N, Alleininhaber Dr. N" gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Oktober 1990 entschieden. Der Spruch: dieses Bescheides vom 12. April 1991 lautet wie folgt: "I. Der allein angefochtene Spruchteil I des angefochtenen Bescheides und der diesem zugrundeliegende Bescheid des Magistrates der Stadt Wien ... v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §8;AVG §9;GewO 1973 §353;VwGG §34 Abs1;VwGG §35;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit und zur
Rechtsverletzungsmöglichkeit
Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit juristische Person
Personengesellschaft des Handelsrechts Zivilrecht
Inhalt des Spruches ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0074/78 E 15. Februar 1978 RS 3 Stammrechtssatz Bei Abweisung der Beschwerde nach § 35 VwGG entfällt die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989040228.X01 Im RIS seit 13.02.2007 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §129 Abs4 idF 1976/018;BauRallg;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §35;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat das Vorliegen ausschließl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0074/78 E 15. Februar 1978 RS 3 Stammrechtssatz Bei Abweisung der Beschwerde nach § 35 VwGG entfällt die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988030072.X02 Im RIS seit 22.09.2006 mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
