Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/26 91/09/0144 1 Stammrechtssatz Einer Rechtsfrage ist eine grundsätzliche Bedeutung dann zuzuerkennen, wenn die Entscheidung der Sache nicht nur für die beschwerdeführende Partei von Wichtigkeit ist, sondern auch im Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen, auf zusätzliche Argumente gestützten Rechtsprech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;VwGG §51;VwGG §58;
Rechtssatz: Eine Regelung über einen Kostenzuspruch für den Fall, daß die Behandlung einer Beschwerde gem § 33a VwGG abgelehnt wird, ist im VwGG nicht vorgesehen. Die Voraussetzungen für eine Analogie - etwa zu § 51 VwGG - liegen nicht vor (Hinweis E 3.11.1978, 970/75, VwSlg 9677 A/1978). Es kommt daher § 58 VwGG zur Anwendung. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 135 Abs. 1 Z. 24 des NÖ Jagdgesetzes 1974 in Verbindung mit § 44 der NÖ Jagdverordnung, LGBl. 6500/1 (in der Fassung vor der 20. Novelle), mit einer Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) bestraft, weil er es zu verantworten habe, daß sich in seinem (an einer näher bezeichneten Örtlichkeit betriebenen) "Fleischgatter" in der Zeit vom 5. November 1990 b... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG NÖ 1974 §1 Abs3;JagdG NÖ 1974 §1 Abs4;JagdG NÖ 1974 §135 Z24 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §3 Abs1;JagdRallg;JagdV NÖ 1977 §44;VwGG §33a;
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit der Haltung von Wild zur Tierzucht oder zur Fleischgewinnung ist es schon nach dem klaren Wortlaut der maßgeblichen Bestimmungen des § 44 der NÖ JagdV idF... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 12. August 1981 wurde der Beschwerdeführer ermahnt, weil er am 13. April 1991 als Lenker des Pkw JO nn1 gegen 21.46 Uhr auf der Tauernautobahn im Bereich Anif, Fahrtrichtung Golling, bei Straßenkilometer 11.7, 1. den Führerschein und 2. den Zulassungsschein einem Organ der Straßenaufsicht nicht zur Überprüfung ausgehändigt habe, obwohl der Beamte dies verlangt habe. Er habe dadurch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §33a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Daß ein rechtswidriges Unterbleiben der öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung in jedem Fall die Aufhebung des Berufungsbescheides nach sich ziehen muß, ist dem Gesetz fremd (Hinweis E 18.9.1991, 91/03/0165, hier: Ablehnung der Behandlung der Beschwe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Bestätigung eines Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien einer Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 für schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von S 8.000,-- verhängt. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines Unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;
Rechtssatz: Die Rechtsfragen der Verfolgungsverjährung, der spruchgemäßen Umschreibung der Tat gem § 44a Z 1 VStG und der Beweiskraft der Ergebnisse einer Untersuchung der Atemluft mit einem Gerät nach § 5 Abs 2a lit b StVO (hier: 0,65 bzw 0,63 mg/1) sind durch die bisherige Rsp des VwGH eindeutig geklärt (hier: Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO). ... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer wurde wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO (Überschreitung der auf Autobahnen zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 65 km/h als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 27. Jänner 1991) eine Geldstrafe von S 8.400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen) verhängt. In der Beschwerde wird geltend gemacht, es hätten die von den Beamten der Zivilstreife ermittelten Beweisergebnisse im Verwaltungsstrafverfahren nicht verwendet wer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991030282.X01 Im RIS seit 16.10.1991 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzuge ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 17. Juli 1991 hat die belangte Behörde über Johann K in R eine Geldstrafe in der Höhe von 2.500 S (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) verhängt, weil er es als iSd § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der J. K GmbH zu verantworten habe, daß in der Zeit vom 1. bis 15. November 1990 in der Betriebsstätte dieser Gesellschaft der Ausländer Mustafa A beschäftigt worden sei, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 22. April 1991 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 27. Feber 1991, mit welchem gemäß § 28 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von 5.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe zehn Tage) verhängt worden war, gemäß § 63 Abs. 3 AVG iVm § 24 VStG unter Berufung auf die diesbezüglich gefestig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/26 91/09/0144 1 Stammrechtssatz Einer Rechtsfrage ist eine grundsätzliche Bedeutung dann zuzuerkennen, wenn die Entscheidung der Sache nicht nur für die beschwerdeführende Partei von Wichtigkeit ist, sondern auch im Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen, auf zusätzliche Argumente gestützten Rechtsprech... mehr lesen...
Rechtssatz: Einer Rechtsfrage ist eine grundsätzliche Bedeutung dann zuzuerkennen, wenn die Entscheidung der Sache nicht nur für die beschwerdeführende Partei von Wichtigkeit ist, sondern auch im Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen, auf zusätzliche Argumente gestützten Rechtsprechung liegt. Das ist der Fall, wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, die auch für eine Reihe anderer gleichgelagerter Fälle von Bedeutung ist und wenn dieselbe durch die Rechtsprechung des VwGH bi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §33a;VwRallg;
Rechtssatz: Der im § 33a VwGG verwendete Begriff "Verwaltungsstrafsache" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein (Hinweis B 25.2.1985, 84/10/0237, VwSlg 11682 A/1985). Die Zurückweisung einer Berufung wegen Unzulässigk... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 8. Februar 1991 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hierfür bestraft, wogegen die Beschwerdeführerin Einspruch erhob. Mit dem in der Folge ergangenen Straferkenntnis derselben Behörde vom 25. März 1991 wurde die Beschwerdeführerin neuerlich dieser Verwaltungsübertretung für schuldig befunden und hiefür bestraft. Auf Grund der von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a;B-VGNov 1988 Art9 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStGNov 1990 Art2 Abs2;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Von einer Anhängigkeit iSd Art II Abs 2 VStGNov 1990 ist dann zu sprechen, wenn das Verwaltungsstrafverfahren bis... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 21. März 1991 einer am 30. August 1990 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 15 in Verbindung mit § 52 Abs. 4 Z. 1 bis 3 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 2 und 3 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Volders vom 9. März 1989 schuldig erkannt und hiefür mit einer Geldstrafe von S 6.000,--... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;B-VG Art130 Abs1 lita;VwGG §33a;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Verwaltungsstrafsache" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein (Hinweis B 25.2.1985, 84/10/0237, Slg NF 11682 A/1985); d... mehr lesen...
Hinsichtlich der Verfahrensvorgänge bis zum Ergehen des hg. Erkenntnisses vom 19. Juni 1990, Zl. 89/04/0238, wird auf die diesbezügliche Darstellung in dem zitierten Erkenntnis verwiesen. In diesem Erkenntnis vertrat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht, der dem gegenständlichen Verwaltungsverfahren zugrunde liegende Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung ihrer Berechtigung, die Auszeichnung gemäß § 68 GewO 1973 zu führen, sei unzulässig, da die Voraussetzungen für die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b;VwGG §33a;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: In dem iZm der Schaffung der unabhängigen Verwaltungssenate erfolgten legistischen Maßnahmen ist keine die Bindungswirkung nach § 63 VwGG durchbrechende Änderung der Rechtslage zu erblicken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b;B-VG Art130 Abs1;VStG §24;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Schaffung der unabhängigen Verwaltungssenate hat der VwGH im Bereich der Verwaltungsstrafjustiz seine Kontrollbefugnis nicht verloren. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entsche... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 25. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch, daß er in der Zeit vom 12. April 1990 bis 28. August 1990 an näher ausgeführten Tatzeitpunkten auf der Grundparzelle Nr. 787/4, KG S, Arbeiten zur Errichtung eines Rohbaues für ein Gebäude bis einschließlich der Betonierung der Decke des Erdgeschoßes gemeinsam mit seinem Vater durchgeführt, diesem vorsätzlich die Begehung von Verwaltungsübertretungen erleichtert zu ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStGNov 1990 Art2 Abs2;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 91/02/0078 1 Stammrechtssatz Von einer Anhängigkeit iSd Art II Abs 2 VStGNov 1990 ist dann zu sprechen, wenn das Verwalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
