1 Die revisionswerbende Partei ist der an sie ergangenen Aufforderung vom 16. November 2021, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. 2 Die revisionswerbende Partei war aufgefordert worden, das Einvernehmen der einschreitenden dienstleistenden europäischen Rechtsanwältin mit einem in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/02/0216 B 14. Jänner 2022 RS 1 Stammrechtssatz Eine Revision gilt dann, wenn ein Revisionswerber dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachkam, sondern vor Ablauf der Frist einen Verlängerungsantrag stellte, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen, wenn der Fristverlängerungsantrag m... mehr lesen...
1 Mit Berichterverfügung vom heutigen Tag wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 17. November 2021 auf Verfahrensunterbrechung und Fristerstreckung zurückgewiesen. 2 In diesem Beschluss heißt es: „Der Revisionswerber erhob Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 31. August 2021, Zl. KLVwG-1465/2/2021. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2021 wurde dem Revisionswerber aufgetragen, verschiedene Mängel der Revision innerhalb von zwei Wochen nach ... mehr lesen...
1 Mit Berichterverfügung vom heutigen Tag wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 17. November 2021 auf Verfahrensunterbrechung und Fristerstreckung zurückgewiesen. 2 In diesem Beschluss heißt es: „Der Revisionswerber erhob Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 30. August 2021, Zl. KLVwG-1464/2/2021. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2021 wurde dem Revisionswerber aufgetragen, verschiedene Mängel der Revision innerhalb von zwei Wochen nach ... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 9. Dezember 2021, W150 2225030-1/15Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündl... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22. September 2021, E 614/2021-13, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dan... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 10. November 2021, W180 2180822-1/44Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der münd... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 9. Dezember 2021, W169 2233243-1/16E, erlassen und eine Kopie samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren war abzuweise... mehr lesen...
1 Die Tiroler Landesregierung, die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Revisionswerberin, hatte mit Bescheid vom 27. Oktober 2021 gemäß § 52a Abs. 9 Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG) zur Vermeidung ernster Schäden an Kulturen und in der Tierhaltung in näher genannten Jagdteilgebieten „für die Entnahme eines Tieres die Art Wolf (canis lupus) vom Verbot nach § 36 Abs. 2 erster Satz TJG 2004 (ganzjährige Schonung) ab sofort bis zum Ablauf des 60. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §13 Abs2
Rechtssatz: Das Rechtsschutzinteresse eines Revisionswerbers, dessen Revision sich gegen eine Entscheidung des VwG betreffend die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde richtet, ist nicht mehr gegeben, sobald das VwG über die Beschwerde selbst erkannt hat (vgl. VwGH 28.4.2015, Ra 2014/02/0023, 9.9.2015, Ro 2015/03... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 6. April 2021 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. August 2021 wies das BVwG die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid des BFA und gegen die Anhaltung in Schubhaft bis 4. August 2021 als unbegründet ab und stellte fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. Juni 2019 hatte die belangte Behörde gemäß § 73 Abs. 6 Z 2 EisbG eine näher ausgestaltete vertragsersetzende Regelung zwischen der Ö AG (der nunmehrigen Revisionswerberin, im Folgenden auch „I“) und der W GmbH (der nunmehr Mitbeteiligten, im Folgenden auch „W“) zur gemeinschaftlichen Nutzung eines Verkaufslokals für Fahrscheinverkauf im Bahnhof Wien Praterstern angeordnet (Spruchpunkt I.). 2 Mit Spruchpunkt II. war zudem gemäß § 73 Abs. 6 Z 1 EisbG ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §73 Abs6EisenbahnG 1957 §73 Abs7EURallgVwGG §33 Abs1VwRallg32012L0034 Eisenbahnraum-RL Art56 Abs10
Rechtssatz: Art. 56 Abs. 10 der Richtlinie 2012/34/EU verlangt, dass die Mitgliedstaaten die gerichtliche Nachprüfbarkeit von Entscheidungen der Regulierungsstelle gewährleisten. A... mehr lesen...
Die Revisionen wurden mit Eingabe der revisionswerbenden Parteien vom 7. Dezember 2021 zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 20. Dezember 2021 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021040169.L00 Im RIS seit ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 30. Oktober 2020 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Vergütung für Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950, weil elf in Nenzing wohnende Arbeitnehmer aufgrund der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz betreffend Betretungsverbote für die Ortsteile Nenzing-Dorf und Beschling in der Gemeinde Nenzing vom 21. März 2020, BHBL-I-94/2020-113, Amtsblatt für das Land Vorarlberg ... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22. September 2021, E 126/2021-10, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dan... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22. September 2021, E 1516/2021-13, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. da... mehr lesen...
Der Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 5. November 2020 wegen einer Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO (Spruchpunkt 1.), wegen einer Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. a StVO (Spruchpunkt 2.) und wegen einer Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO (Spruchpunkt 3.) schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von € 100,- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag 22 Stunden) zu 1., und von je € 80,- (Ersatzfreiheitsstrafe je 17 Stunden) zu 2. und 3. verhängt... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 30. November 2021, W225 2210418-1/16E, erlassen und eine Kopie samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren war abzuweis... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerber. Alle revisionswerbenden Parteien sind irakische Staatsangehörige. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtig... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 25. November 2021, W131 2207618-1/30Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der münd... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Jänner 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Nordmazedoniens, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 25. September 2020, mit dem der Verlängerungsantrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Student gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen worden war, als unbegründet ab. Weiters... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichthof mit Erkenntnis vom 22. September 2021, E 4402/2020-11, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dan... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichthof mit Erkenntnis vom 22. September 2021, E 628/2021-11, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichthof mit Erkenntnis 1 vom 22. September 2021, E 708/2021-10, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. da... mehr lesen...
1 Der Antragsteller zog den am 21. September 2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag mit am 26. November 2021 eingelangtem Schriftsatz zurück. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lag... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 12. August 2021 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Wien (VwG) zur Entscheidung über seine Säumnisbeschwerde vom 10. Jänner 2020 betreffend den Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte vom 30. März 2018 eine Frist zu setzen. Das VwG erließ in der Folge den Beschluss vom 7. September 2021, VGW-51/019/4919/2020-10, und legte im Anschluss daran den Fristsetzungsantrag samt einer Ausfertigung des Beschlusses und dem Zustellnachweis dem Verwa... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 11. November 2021, W159 2188876-1/25E, erlassen und eine Kopie samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Sohin war der in § 1 Z 1 li... mehr lesen...
1 Mit Haftungsbescheid vom 27. März 2018 nahm das Finanzamt (die nunmehr zweitrevisionswerbende Partei) die erstrevisionswerbende Partei als Haftungspflichtigen gemäß § 11 BAO für Abgabenschulden der G GmbH in Anspruch. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurück. Das Bundesfinanzgericht ging davon aus, dass der Haftungsbescheid nicht wirksam geworden sei, die dageg... mehr lesen...
1 Mit dem am 11. November 2021 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Schriftsatz beantragte der Antragsteller, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine Beschwerde vom Jänner 2020 zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 24. November 2021 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 23. November 2021, W163 2227755-1/21E, samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das BVwG seiner Entschei... mehr lesen...
