Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 28. Februar 2007, Zl. Ib-17437/1-2007, Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Nach Ablehnung ihrer Behandlung wurde die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten, wo sie zur hg. Zl. 2007/17/149 protokolliert wurde. Mit Verfügung vom 26. Juli 2007 wurde die Originalbeschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG an die Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsfreundes zurückgestellt und die Behebung vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/17/0197
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens ist gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VwGG auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Erkenntnis oder der Beschluss auf einer n... mehr lesen...
Mit dem am 9. August 2007 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Beschwerdeschriftsatz erhob der Beschwerdeführer gegen den angefochtenen Bescheid eine auf Art. 144 Abs. 1 B-VG gestützte Beschwerde. Der angefochtene Bescheid verletze "den Beschwerdeführer und seine Kinder" in ihren von der Bundesverfassung gewährleisteten Rechten: "(i) Dem Recht auf Anerkennung und Achtung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 7 (1) sowie 23, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: In dem beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, vom Beschwerdeführer als Mängelbehebung bezeichneten Schriftsatz erfolgte lediglich eine bloße Aneinanderreihung (verfassungs-)rechtlicher Vorschriften und internationaler Konventionen. In welchem aus einer (einfachgesetzlichen) Rechtsnorm ableitbaren Recht der Beschwerdeführer durch den angefoc... mehr lesen...
Mit dem am 9. August 2007 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Beschwerdeschriftsatz erhob der Beschwerdeführer gegen den angefochtenen Bescheid eine auf Art. 144 Abs. 1 B-VG gestützte Beschwerde. Der angefochtene Bescheid verletze "den Beschwerdeführer und seine Kinder" in ihren von der Bundesverfassung gewährleisteten Rechten: "(i) Dem Recht auf Anerkennung und Achtung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 7 (1) sowie 23, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: In dem beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, vom Beschwerdeführer als Mängelbehebung bezeichneten Schriftsatz erfolgte lediglich eine bloße Aneinanderreihung (verfassungs-)rechtlicher Vorschriften und internationaler Konventionen. In welchem aus einer (einfachgesetzlichen) Rechtsnorm ableitbaren Recht der Beschwerdeführer durch den angefoc... mehr lesen...
Am 17. Februar 2000 führte die Bundespolizeidirektion Wien im Hinblick auf einen Hausdurchsuchungsbefehl des Jugendgerichtshofes Wien in einer Asylwerberunterkunft in 1100 Wien eine Hausdurchsuchung durch. Von dieser Maßnahme war ua. das zum damaligen Zeitpunkt von der damals knapp drei Monate alten Beschwerdeführerin und ihrer Mutter bewohnte Zimmer betroffen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen einzelne Aspekte des polizeilichen Einschreitens Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten - bzw. der wie hier verlängerten - Frist die Zuständigkeit zur Entscheidung auf den Verwaltungsgerichtshof über. Erlässt die säumige Verwaltungsbe... mehr lesen...
Am 17. Februar 2000 führte die Bundespolizeidirektion Wien im Hinblick auf einen Hausdurchsuchungsbefehl des Jugendgerichtshofes Wien in einer Asylwerberunterkunft in 1100 Wien eine Hausdurchsuchung durch. Von dieser Maßnahme war ua. das zum damaligen Zeitpunkt von der damals knapp drei Monate alten Beschwerdeführerin und ihrer Mutter bewohnte Zimmer betroffen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen einzelne Aspekte des polizeilichen Einschreitens Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten - bzw. der wie hier verlängerten - Frist die Zuständigkeit zur Entscheidung auf den Verwaltungsgerichtshof über. Erlässt die säumige Verwaltungsbe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Unter "Beschwerdepunkt" wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei "in seinem Recht auf gesetzmäßige Anwendung der Straßenverkehrsordnung, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie des Verwaltungsstrafgesetzes, insbesondere hinsichtlich d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 2007 wurde eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Unter "Beschwerdepunkte" wird vorgebracht, der Beschwerdeführer werde "in seinen Rechten verletzt. Es liegen Rechts- und Verfahrensmängel vor". Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Unter "Beschwerdepunkt" wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei "in seinem Recht auf gesetzmäßige Anwendung der Straßenverkehrsordnung, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie des Verwaltungsstrafgesetzes, insbesondere hinsichtlich d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 2007 wurde eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Unter "Beschwerdepunkte" wird vorgebracht, der Beschwerdeführer werde "in seinen Rechten verletzt. Es liegen Rechts- und Verfahrensmängel vor". Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Ver... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. August 2007 wurde der Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 27. Juni 2007 gemäß § 73 Abs. 2 AVG als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, dass aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 2006 seitens der Bezirkshauptmannschaft St. Johann i. P. (Kurz: BH) durchaus eine Erledigung ergangen sei, nämlich das Schreiben vom 25. Jänner 2007. Mit diesem Schreiben habe die BH k... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wies diese die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien wegen Verwaltungsübertretungen nach der StVO und dem FSG als unzulässig zurück. Durch diesen Bescheid der belangten Behörde erachtet sich der Beschwerdeführer "in seinem Recht auf Abführung eines gesetzmäßigen und fairen Verwaltungsstrafverfahrens verletzt" (Beschwerdepunkt). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. August 2007 wurde der Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 27. Juni 2007 gemäß § 73 Abs. 2 AVG als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, dass aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 2006 seitens der Bezirkshauptmannschaft St. Johann i. P. (Kurz: BH) durchaus eine Erledigung ergangen sei, nämlich das Schreiben vom 25. Jänner 2007. Mit diesem Schreiben habe die BH k... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wies diese die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien wegen Verwaltungsübertretungen nach der StVO und dem FSG als unzulässig zurück. Durch diesen Bescheid der belangten Behörde erachtet sich der Beschwerdeführer "in seinem Recht auf Abführung eines gesetzmäßigen und fairen Verwaltungsstrafverfahrens verletzt" (Beschwerdepunkt). ... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 20. September 2007, Zl. 2007/15/0212-2 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde durch folgendes Vorbringen: "Da der angefochtene Bescheid des Unab... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 20. September 2007, Zl. 2007/15/0211-2 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, "eine vollständige (samt Berechnungsblatt) Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides" an... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 20. September 2007, Zl. 2007/15/0210-2 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, "eine vollständige (samt Berechnungsblatt) Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides" an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0204 B 17. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem bestimmt zu bezeichnenden subjektiven Recht iSd § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG handelt es sich (unter Berücksichtigung der Kompetenzbestimmung des Art. 133 Z. 1 B-VG) immer um ein ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0204 B 17. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem bestimmt zu bezeichnenden subjektiven Recht iSd § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG handelt es sich (unter Berücksichtigung der Kompetenzbestimmung des Art. 133 Z. 1 B-VG) immer um ein ein... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 20. September 2007, Zl. 2007/15/0212-2 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde durch folgendes Vorbringen: "Da der angefochtene Bescheid des Unab... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 20. September 2007, Zl. 2007/15/0211-2 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, "eine vollständige (samt Berechnungsblatt) Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides" an... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 20. September 2007, Zl. 2007/15/0210-2 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, "eine vollständige (samt Berechnungsblatt) Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides" an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0204 B 17. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem bestimmt zu bezeichnenden subjektiven Recht iSd § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG handelt es sich (unter Berücksichtigung der Kompetenzbestimmung des Art. 133 Z. 1 B-VG) immer um ein ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0204 B 17. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem bestimmt zu bezeichnenden subjektiven Recht iSd § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG handelt es sich (unter Berücksichtigung der Kompetenzbestimmung des Art. 133 Z. 1 B-VG) immer um ein ein... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien (der belangten Behörde) vom 26. Juni 2007 wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Begründend wurde u.a. Folgendes ausgeführt: Die Beschwerdeführerin sei zumindest ab August 2002 mehrmals in das Bundesgebiet eingereist. Am 28. April 2... mehr lesen...
Mit Bescheid des Rektorates der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck vom 20. März 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Lehrbefugnis für das Fach "Österreichische, Deutsche und Vergleichende Rechtsgeschichte unter Berücksichtigung der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte" abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die Habilitationskommission sei auf Grund der in den eingeholten Gutachten dargelegten Argumente zur Auffassung gelangt, der erforderli... mehr lesen...
