Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs3;ZustG §17 Abs2;ZustG §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991140214.X01 Im RIS seit 07.08.1992 mehr lesen...
Gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15. Mai 1992 - betreffend eine Anordnung nach § 360 Abs. 1 GewO 1973 - richtet sich die vorliegende Beschwerde, die in Entsprechung des mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Juli 1992 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG ergangen Mängelbehebungsauftrages gemäß § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG die Prozeßerklärung enthält, daß der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer "am 21. Mai 1992" - einem Donnersta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040147.X01 Im RIS seit 28.07.1992 mehr lesen...
Gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15. Mai 1992 - betreffend eine Anordnung nach § 360 Abs. 1 GewO 1973 - richtet sich die vorliegende Beschwerde, die in Entsprechung des mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Juli 1992 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG ergangen Mängelbehebungsauftrages gemäß § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG die Prozeßerklärung enthält, daß der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer "am 21. Mai 1992" - einem Donnersta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040147.X01 Im RIS seit 28.07.1992 mehr lesen...
I. 1. Am 28. Juli 1989 erstattete das zuständige Arbeitsinspektorat Strafanzeige gemäß § 6 Abs. 2 ArbIG 1974, weil bei einer am 13. Juli 1989 durchgeführten Überprüfung eines näher bestimmten Geschäftslokales in W, das von der K. Ges.m.b.H. betrieben werde, festgestellt worden sei, daß dort Arbeitnehmer beschäftigt worden seien, obwohl 1. dieser Raum nicht das in § 8 Abs. 1 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) vorgeschriebene Ausmaß an Lichteintrittsflächen und 2. keine ... mehr lesen...
I. 1. Am 28. Juli 1989 erstattete das zuständige Arbeitsinspektorat Strafanzeige gemäß § 6 Abs. 2 ArbIG 1974, weil bei einer am 13. Juli 1989 durchgeführten Überprüfung eines näher bestimmten Geschäftslokales in W, das von der K. Ges.m.b.H. betrieben werde, festgestellt worden sei, daß dort Arbeitnehmer beschäftigt worden seien, obwohl 1. dieser Raum nicht das in § 8 Abs. 1 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) vorgeschriebene Ausmaß an Lichteintrittsflächen und 2. keine ... mehr lesen...
Nach den Angaben des Beschwerdeführers wurde ihm der angefochtene Bescheid am 6. Mai 1991 zugestellt. Die Beschwerde wurde am 7. Mai 1992, also nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 VwGG, zur Post gegeben; sie ist daher verspätet. Eine Verpflichtung der belangten Behörde, im angefochtenen Bescheid auf die Möglichkeit eines Antrages auf Verfahrenshilfe hinzuweisen, bestand nicht. Das Fehlen eines solchen Hinweises ist für die Frage der Rechtzeitigkeit einer Besc... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Lärmerregung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EGVG Art8/Wr Fall1 Anstandsverletzung;EGVG Art8/Wr Fall2 Lärmerregung;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0099
Rechtssatz: Ist eine Beschwerde wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen, erübrigt sich ein Einge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13;AAV §8;ArbIG 1974 §6 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Weder im ArbIG noch in den den Arbeitnehmerschutz regelnden Vorschriften ist eine Zustellung von in diesen Angelegenheiten ergangenen letztinstanzlichen Bescheiden an den BMAS vorgesehen (Hinweis E 2.3.1992, 91/19/0321). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13;AAV §8;ArbIG 1974 §6 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Weder im ArbIG noch in den den Arbeitnehmerschutz regelnden Vorschriften ist eine Zustellung von in diesen Angelegenheiten ergangenen letztinstanzlichen Bescheiden an den BMAS vorgesehen (Hinweis E 2.3.1992, 91/19/0321). European Case Law Iden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. April 1992 wurden der Beschwerdeführerin Kommissionsgebühren und Analysekosten gemäß §§ 76 und 77 AVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, welche im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG in ihrem Rubrum die Prozeßerklärung enthält, daß der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin am 11. Mai 1992 (Montag) zugestellt worden sei. Die i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040139.X01 Im RIS seit 02.07.1992 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. April 1992 wurden der Beschwerdeführerin Kommissionsgebühren und Analysekosten gemäß §§ 76 und 77 AVG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, welche im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG in ihrem Rubrum die Prozeßerklärung enthält, daß der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin am 11. Mai 1992 (Montag) zugestellt worden sei. Die i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040139.X01 Im RIS seit 02.07.1992 mehr lesen...
Der als Jurist mit dem Amtstitel Legationsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer wurde mit der als Bescheid zu wertenden Verfügung seiner Dienstbehörde vom 7. Februar 1992 gemäß § 112 BDG 1979 wie folgt vorläufig vom Dienst suspendiert: "Als die gemäß § 2 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, BGBl. Nr. 29/1984 in der geltenden Fassung, für das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis von Legationsrat Dr. G zuständige Dienstbehörde erläßt das... mehr lesen...
Der als Jurist mit dem Amtstitel Legationsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer wurde mit der als Bescheid zu wertenden Verfügung seiner Dienstbehörde vom 7. Februar 1992 gemäß § 112 BDG 1979 wie folgt vorläufig vom Dienst suspendiert: "Als die gemäß § 2 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, BGBl. Nr. 29/1984 in der geltenden Fassung, für das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis von Legationsrat Dr. G zuständige Dienstbehörde erläßt das... mehr lesen...
Die mit 12. Juni 1992 datierte und laut Poststempel auf dem Kuvert am gleichen Tag zur Post gegebene Beschwerde richtet sich gegen den im Spruch: bezeichneten Bescheid der belangten Behörde, der in Ablichtung mit der Beschwerde vorgelegt wurde. Aus den Angaben der beschwerdeführenden Partei in der Beschwerde ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Vermerk auf der vorgelegten Bescheidablichtung, daß der angefochtene Bescheid dem Rechtsfreund der beschwerdeführenden Partei am 30. April 19... mehr lesen...
Die am 18. Jänner 1992 in S (Polen) zur Post gegebene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde nach dem vorliegenden Briefumschlag an das Zollamt Wien in Wien 3, Schnirchgasse 9, adressiert und ist bei dieser Behörde am 23. Jänner 1992 eingelangt. Nach Weiterleitung durch das Zollamt Wien langte die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof am 3. Februar 1992 ein. Nach der Beschwerdeergänzung vom 12. Juni 1992 war der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 10. Dezember 1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992090162.X01 Im RIS seit 25.06.1992 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §62 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1189/53 B 15. September 1953 VwSlg 3088 A/1953 RS 1 Stammrechtssatz Die Tage des Postenlaufes werden nur dann nach § 33 Abs 3 AVG in eine einzuhaltende Frist, hier in die Beschwerdefrist des § 26 VwGG 1952 nicht eingerechnet, wenn d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/23 90/19/0496 1 Stammrechtssatz Die Beschwerdefrist ist versäumt, wenn die fälschlich an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde von der belangten Behörde erst nach Ablauf der Beschwerdefrist dem VwGH übermittelt wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1974/51 E 9. Juli 1953 VwSlg 3070 A/1953 RS 3 Stammrechtssatz Wenn der Bf weitere Beschwerdepunkte erst nach Ablauf der im § 26 VwGG festgesetzten Beschwerdefrist geltend macht, dann ist der durch das nachträgliche Vorbringen getroffene Teil des angefochtenen Bescheides einer me... mehr lesen...
Die mit 12. Juni 1992 datierte und laut Poststempel auf dem Kuvert am gleichen Tag zur Post gegebene Beschwerde richtet sich gegen den im Spruch: bezeichneten Bescheid der belangten Behörde, der in Ablichtung mit der Beschwerde vorgelegt wurde. Aus den Angaben der beschwerdeführenden Partei in der Beschwerde ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Vermerk auf der vorgelegten Bescheidablichtung, daß der angefochtene Bescheid dem Rechtsfreund der beschwerdeführenden Partei am 30. April 19... mehr lesen...
Die am 18. Jänner 1992 in S (Polen) zur Post gegebene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde nach dem vorliegenden Briefumschlag an das Zollamt Wien in Wien 3, Schnirchgasse 9, adressiert und ist bei dieser Behörde am 23. Jänner 1992 eingelangt. Nach Weiterleitung durch das Zollamt Wien langte die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof am 3. Februar 1992 ein. Nach der Beschwerdeergänzung vom 12. Juni 1992 war der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 10. Dezember 1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992090162.X01 Im RIS seit 25.06.1992 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §62 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1189/53 B 15. September 1953 VwSlg 3088 A/1953 RS 1 Stammrechtssatz Die Tage des Postenlaufes werden nur dann nach § 33 Abs 3 AVG in eine einzuhaltende Frist, hier in die Beschwerdefrist des § 26 VwGG 1952 nicht eingerechnet, wenn d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1974/51 E 9. Juli 1953 VwSlg 3070 A/1953 RS 3 Stammrechtssatz Wenn der Bf weitere Beschwerdepunkte erst nach Ablauf der im § 26 VwGG festgesetzten Beschwerdefrist geltend macht, dann ist der durch das nachträgliche Vorbringen getroffene Teil des angefochtenen Bescheides einer me... mehr lesen...
Nach den Beschwerdehauptungen, auf die sich der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung stützen darf, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (vgl. hiezu die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 178 f, zitierte hg. Judikatur), wurde der angefochtene Bescheid den Beschwerdeführern am 7. April 1992 zugestellt. Dies stimmt auch mit dem Eingangsvermerk am Original der mit der Beschwerde vorgelegten Bescheidaus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0063 B 27. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich bei Prüfung der Rechtzeitigkeit oder Beschwerdeerhebung auf die Beschwerdebehauptungen stützen, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (Hinweis auf B 21.5.1969, 1718/67, VwSlg 7572 A/1969; B... mehr lesen...
