Index: E1ME1PE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §63 Abs2 AVG §73 Abs2 AVG §8 B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs7 B-VG Art133 Abs9 B-VG Art135 Abs1 B-VG Art87 Abs2MRK Art6MRK Ar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9 B-VG Art135 Abs1 B-VG Art87 Abs2 RStDG §123 Abs1 RStDG §164 RStDG §209 VwGG §25a VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 2... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1976 geborene Revisionswerber ist Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG). 2 Mit Schreiben vom 16. September 2020 erstattete der Präsident des BVwG Disziplinaranzeige gegen den Revisionswerber wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 RStDG, weil dieser in näher bezeichneten Verfahren sachlich nicht gerechtfertigte und nicht nachvollziehbare Verfahrensverzögerungen in der Dauer von bis zu vier Jahren bewirkt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs9B-VG Art135 Abs1B-VG Art87 Abs2RStDG §123 Abs1RStDG §164RStDG §209VwGG §25aVwRallg
Rechtssatz: Die Frage, ob gegen den Einleitungsbeschluss des Disziplinargerichts eine Revision an den VwGH zulässig ist, ist aussch... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 7. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 8. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 11. September 2015 wurde u.a. ausgeführt, die Revisionswerberin sei seit 2004 als Handelsvertreter für ein deutsches Unternehmen (F GmbH) tätig. Die F GmbH produziere und vertreibe orthopädische Fußeinlagen, für welche in Österreich durch die Revisionswerberin Kunden akquiriert würden. Die Revisionswerberin werde im Namen und auf Rechnung der F GmbH tätig und erhalte Provisionserlöse in Höhe von 38% (im Prüfungszeitraum nur mehr ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 liteB-VG Art133 Abs4VwGG §25aVwGG §42 Abs2
Rechtssatz: Ein relevanter Begründungsmangel bewirkt die Zulässigkeit der Revision und führt zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (vgl. VwGH 27.7.2016, Ra 2015/13/0051, mwN). European Case Law Identifie... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
1 A. Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht im Rechtszug den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß §§ 10, 21 Abs. 2 und 22 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) ab (Spruchpunkt 1.) und erachtete eine Revision dagegen als unzulässig (Spruchpunkt 2.). 2 In sachverhaltsmäßiger Hinsicht wurde begründend festgehalten, dass der Revisionswerber als Inhaber einer Agentur für Pflegedienste regelmäßig mit hohen Gel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25aVwGG §28 Abs3
Rechtssatz: Eine bloß formelhafte, im Wesentlichen lediglich den Text des Art. 133 Abs. 4 B-VG wiedergebende
Begründung: betreffend die Revisionszulässigkeit (§ 28 Abs. 3 VwGG) ist nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. VwGH 5.9.2018, Ra 2018/03/0085, mwH). Die genannten Rechtsvorschriften gehen im Übri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß § 26 Abs. 3 Z 1 FSG für die Dauer von zwei Wochen (beginnend "zwei Wochen nach Zustellung der gegenständlichen Entscheidung") entzogen. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. 2 In der Begründung: ging das Verwaltungsgericht davon aus, die Revisionswerberin sei mit am 21. September 2018 mündlich verkündetem Strafer... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis vom 6. April 2016 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber als verantwortlichen Beauftragten der M. AG mit Sitz in Niederösterreich für schuldig, er habe es zu verantworten, dass in deren Filiale in L näher genannte Arbeitnehmer zu ungesetzlichen Arbeitsleistungen herangezogen worden seien: Die tägliche Arbeitszeit habe im Zeitraum vom 11. Dezember 2015 bis 2. Jänner 2016 bei 18 näher genannten Arbeitnehmern an einzelnen, näher angegebenen Tage... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §25a;VwGG §28 Abs1 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/11/0161 B 5. September 2018 Ra 2018/11/0163 B 5. September 2018 Ra 2017/11/0268 B 5. September 2018 Ra 2018/11/0197 B 17. Oktober 2018 Ra 2018/11/0159 B 10. September 2018 Ra 2018/11/0183 B 10. Oktober 2018 Ra 2018/11/0162 B 5. September 2018 Hinweis auf Sta... mehr lesen...
1 A. Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht im Rechtszug den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 21 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) ab und erachtete eine Revision dagegen als unzulässig. 2 B. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/03/0003 E 3. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Nach Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist vom VwG eine ordentliche Revision gegen seine Entscheidungen jedenfalls dann zuzulassen, wenn diese Entscheidung von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, wenn zu den entscheidungswesen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) der belangten Behörde vom 17. Jänner 2017, mit welchem dem Revisionswerber die Entrichtung einer Medizinprodukteabgabe gemäß § 3 Abs. 1 Medizinprodukteabgabenverordnung iVm § 12a Abs. 1 und 5 Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (GESG) samt Säumniszuschlag und Bearbeitungspauschale (Abs. 7 und 9 leg. cit.) vorgeschrieben worden waren, gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG bestätigt. 2 Gleic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25aVwGG §28 Abs1 Z5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/11/0011 B 14. April 2016 RS 3 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begrün... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Kamerun, stellte am 21. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Befragt zu den Fluchtgründen gab der Revisionswerber sowohl in der niederschriftlichen Erstbefragung als auch in der Einvernahme zusammengefasst an, dass er in seinem Heimatstaat aufgrund seiner Zugehörigkeit zur englischsprachigen Minderheit diskriminiert und wegen seiner Unterstützung der politischen Bew... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Masseverwalter der X GmbH. 2 Die X GmbH betrieb - nach den Sachverhaltsannahmen im angefochtenen Erkenntnis - im Streitzeitraum an einem Standort in Bregenz ein Pokercasino. Sie war im Besitz einer gewerberechtlichen Bewilligung ("Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter"); sie war nicht im Besitz einer Konzession nach dem Glücksspielgesetz. 3 Am Standort wurden an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr Pokerspiele in unterschiedlichen Variant... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §25a;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/13/0051 E 27. Juli 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein relevanter Begründungsmangel der Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes bewirkt die Zulässigkeit der Revision iSd § 25a VwGG (vgl. VwGH vom 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0045, mwN). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/15/0087 E 03.04.2019Ra 2018/15/0088 E 03.04.2019
Rechtssatz: Im Fall einer zulässigen Revision ist der Verwaltungsgerichtshof nicht auf die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen beschränkt (vgl. VwGH 15.10.2015, Ra 2014/11/0065; 20.10.2016, ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Die revisionswerbende Partei wurde als "Wohnungseigentümer" und als Mitglied der "Wohnungseigentümergemeinschaft" betreffend eine näher bezeichnete Liegenschaft in W verpflichtet, unverzüglich ab Zustellung des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde die Durchführung von Vorarbeiten gemäß § 40a des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG) - insbesondere durch Herstellung des Zutritts zu den Arbeitsbereichen auf Dauer der Arbeiten (zwei Woc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. Juni 2016 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) der Marktgemeinde Schwanberg die wasserrechtliche Bewilligung für Hochwasserschutzmaßnahmen am Stullneggbach in einem konkret genannten Bereich unter näher bestimmten Auflagen und Nebenbestimmungen. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber als Fischereiberechtigter Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG). 3 Mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 bestellte das LVwG Herr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §25a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/13/0051 E 27. Juli 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein relevanter Begründungsmangel der Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes bewirkt die Zulässigkeit der Revision iSd § 25a VwGG (vgl. VwGH vom 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0045, mwN). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §25a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/03/0003 E 3. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Nach Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist vom VwG eine ordentliche Revision gegen seine Entscheidungen jedenfalls dann zuzulassen, wenn diese Entscheidung von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, wenn zu den entscheidungswes... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 22. Mai 2014 wurde gegenüber den mitbeteiligten Parteien die Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs 1 Z 1 lit a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligten Parteien Beschwerden, in welchen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, Unzuständigkeit der Behörde und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wurden. Die mitbeteil... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wels (nunmehr: Landespolizeidirektion Oberösterreich) vom 16. Juli 2012 wurde die mitbeteiligte Partei der Übertretung der §§ 2 Abs 1 und 4 iVm 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, weil sie am 27. November 2010 an einem näher bezeichneten Ort in Wels zwei konkret beschriebene Glücksspielgeräte, mit welchen verschiedene Walzenspiele hätten durchgeführt werden können, betriebsbereit gehalten und damit verbotene Ausspi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 11. Juli 2014 wurde über den Mitbeteiligten wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes (GSpG) gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG iVm § 50 Abs. 4 GSpG eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der Mitbeteiligte erhob dagegen Beschwerde. Ohne ein weiteres Verfahren durchzuführen, sprach das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 12. August 2014 aus, der Beschwerde werde gemäß §... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
