RS Vwgh 1993/6/8 92/02/0263

Die normative Wirkung der Bodenmarkierungen - bzw der ihre Anbringung regelnden Verordnung (wie sie seit der Aufhebung des § 55 Abs 8 StVO idF der 13. Novelle durch den Verfassungsgerichtshof mit E vom 28.9.1989, VfSlg 12157/1989, wieder in Ansehung von Bodenmarkierungen, mit denen ein Verbot oder Gebot zum Ausdruck gebracht wird, erforderlich ist) - erstreckt sich in örtlicher Hinsicht nur auf den Bereich, der von den Bodenmarkierungen (zumindest teilweise) umschlossen ist. Der Lenker, der sein Fahrzeug von der so geschaffenen Ordnung abweichend aufstellt, handelt der Bodenmarkierung und damit dem § 9 Abs 7 StVO zuwider. Außerhalb des genannten Bereiches gelten hingegen, sofern nicht eine andere Verordnungsbestimmung kundgemacht ist, die gesetzlichen Regeln für das Halten und Parken von Fahrzeugen, also die gesetzlichen Verbote nach § 24 Abs 1 und Abs 3 StVO, im übrigen § 23 Abs 1 und 2 StVO.