RS OGH 1956/5/17 IIZR96/55

Die Haftung des Haftpflichtversicherers aus § 158 c VersVG entfällt nicht in allen Fällen, in denen sich der Geschädigte an einen anderen solventen Schuldner halten kann, sondern nur insoweit, als dem Geschädigten ein anderer Versicherer haftet. Ein Haftpflichtversicherer, der auf Grund eines wirksamen Versicherungsverhältnisses den Geschädigten befriedigt hat, kann nicht wegen des auf ihn übergegangenen Ausgleichsanspruches den Haftpflichtversicherer des Mitschädigers aus § 158 c VersVG in Anspruch nehmen.

Der Zweitschädiger kann wegen seines Ausgleichungsanspruches aus § 426 Abs 1 BGB den Haftpflichtversicherer des Mitschädigers jedenfalls dann nicht aus § 158 c VersVG in Anspruch nehmen, wenn auch der Geschädigte selbst den Haftpflichtversicherer deshalb nicht nach § 158 c VersVG haftbar machen kann, weil er die Möglichkeit der Befriedigung durch einen anderen Versicherer hat. Der Zweitschädiger kann gegen den Mitschädiger neben dem Ausgleichungsanspruch aus § 426 BGB nicht auch ohne einen inhaltsgleichen Anspruch unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes gemäß § 823 Abs 2 BGB geltend machen

Veröff: VersR 1956,638 = VersR 1956,364 = NJW 1956,1068 = JZ 1956,690