Entscheidungsgründe: Die E***** AG (in der Folge: E*****) wurde vom Werkbesteller anlässlich des Umbaus eines Einkaufszentrums mit der Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten beauftragt. Sie gab diese Arbeiten an die E***** KEG (in der Folge: EI*****) als Subunternehmerin weiter. Im Zuge der Auftragsausführung verursachte die EI***** einen Wasserschaden an der Lüftungsanlage. Die Beklagte war Betriebshaftpflichtversicherer der EI*****. Die Versicherungsnehmerin EI***** meldete... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bernhard G*****, vertreten durch Dr. Martin Wandl und Dr. Wolfgang Krempl, Rechtsanwälte in St. Pölten, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Dr. Thomas Lede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der damals knapp 13-jährige Kläger, ein deutscher Staatsbürger, besuchte am 26. 1. 1997 in Lindau am Bodensee die von Wolfgang K***** betriebene Go-Kart-Bahn, löste eine Fahrkarte und fuhr erstmals in seinem Leben mit einem Go-Kart. Ein Bediensteter des Bahnbetreibers, bei dem sich der Kläger unmittelbar vor Fahrtantritt hinsichtlich des ihm zur Verfügung gestellten Helms erkundigte, ob ein zwei Finger breiter Abstand zwischen Kinnriemen und Kinn üblich sei, erk... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Bindungswirkung des vor dem Deckungsprozeß durchgeführten Haftpflichtprozesses im Deckungsprozeß wird nach der hiezu ergangenen Rechtsprechung nur dann angenommen, wenn der Versicherer am Haftpflichtprozeß beteiligt war oder wenn er von diesem Verfahren verständigt wurde und ihm Gelegenheit zur Nebenintervention geboten wurde (SZ 30/26; SZ 47/38; VersR 1980, 883; VersR 1981, 146; VersR 1985, 51; ZVR 1991/20; VersR 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloß mit dem Erst- und dem Zweitbeklagten am 24.Mai 1989 einen Architektenwerkvertrag, der die Errichtung einer Produktionshalle zum Gegenstand hatte. Der Erst- und der Zweitbeklagte verpflichteten sich darin, Büroleistungen (Vorentwurf, Entwurf, Einreichung, Kostenberechnungsgrundlage, Ausführungs- und Detailzeichnungen, künstlerische, technische und geschäftliche Oberleitung der Bauausführung) zu erbringen und die örtliche Bauaufsicht wa... mehr lesen...
Norm: VersVG §158eZPO §411 Ba
Rechtssatz: Die Bindungswirkung des Haftpflichturteils ist im Regreßprozeß des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer dann zu bejahen, wenn an dem Haftpflichtprozeß beide teilgenommen haben und dort festgestellt wurde, daß der Versicherungsnehmer den Schaden in einer bestimmten Eigenschaft oder Tätigkeit verursacht hat. Entscheidungstexte 7 Ob 2/90 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist der Haftpflichtversicherer des PKWs der Beklagten Ford Taunus, pol. Kennzeichen W 676.069. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 23. Jänner 1987, GZ 10 Cg 710/84-62, wurden die klagende Partei als Haftpflichtversicherer und die Beklagte als Halter des PKWs zum Ersatz eines Sachschadens von S 59.918,65 sA an die G*** M*** A*** GesmbH verurteilt. Dem Urteil wurde zugrundegelegt, daß der unbekannt gebliebene Lenker des PKW... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles des Landgerichtes Traunstein vom 22. Dezember 1977, 2 O 1981/76, und des Kostenfestsetzungsbeschlusses desselben Gerichtes vom 24. Jänner 1978, bewilligte das Erstgericht der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung ihrer Forderungen von 6398.80 DM und 800 je samt Anhang antragsgemäß u. a. die Pfändung des der Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin Versicherungsanstalt der Österreichischen Bundesländer Versicherungsaktiengeseilschaft auf Grund d... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §63VersVG §149 ffVersVG §158eZPO §411 Ba
Rechtssatz: Neben der Direktklage nach § 63 KFG kann der geschädigte Dritte weiterhin den Weg der Exekution auf den Deckungsanspruch und der Drittschuldnerklage gegen den Versicherer wählen. Die Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozeß für dieses Verfahren hat unter der in SZ 30/26 bezeichneten Voraussetzung durch § 63 KFG keine Änderung erfahren (mit ausführlicher
Begründung: ). ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den restlichen Ersatz von Schaden seines Kraftfahrzeuges, die der Lenker eines PKW mit italienischem Kennzeichen am 23. September 1970 im Inland schuldhaft herbeiführte, nach Erwirkung eines rechtskräftigen Versäumungsurteiles gegen den Schädiger von der Beklagten aus der Schadenbehandlungsversicherung nach § 62 Abs. 3 KFG 1967 auf Grund Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruches, sowie hilfsweise nach § 63 Abs. 1 KFG 1967. Die Beklagte bestritt sowohl eine ord... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §63 Abs4VersVG §158d Abs2VersVG §158e
Rechtssatz: In der Regel genügt es zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 158 d Abs 2 VersVG, daß der geschädigte Dritte den Versicherer von der Erhebung der Klage gegen den Versicherungsnehmer und vom Gericht, bei dem sie eingebracht wurde, verständigt. Er ist nicht verpflichtet, auch Verhandlungstermine bekanntzugeben. Unter Umständen kann jedoch nach Treu und Glauben eine Verpflichtung des... mehr lesen...
Am 21. Oktober 1966 kam es zwischen einem dem Kläger gehörigen PKW, der von seiner Gattin Helga B gelenkt wurde und dem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW des Peter K zu einem Zusammenstoß, wobei beide Wagen beschädigt wurden. Der Kläger erwirkte am 29. März 1968 gegen Peter K ein Versäumungsurteil auf Bezahlung eines Schadens in der Höhe von 30.819 S samt Nebengebühren. Auf Grund dieses Urteils wurde dem Kläger am 1. Dezember 1969 die Exekution durch Pfändung und Üb... mehr lesen...
Norm: VersVG §158dVersVG §158e
Rechtssatz: Die Verletzung der Anzeigepflicht nach § 158 d VersVG durch den Geschädigten hat nur insoweit den Anspruchsverlust zur Folge, als die Unterlassung für die Verwirkung kausal gewesen ist. Die Unterlassung der Verständigung des Haftpflichtversicherers ist jedenfalls dann bedeutungslos, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer vom Versicherungsfall (der Klagseinbringung) verständigt hat. ... mehr lesen...
Am 18. August 1957 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der von Josef B. gelenkte und dem Johann B. gehörige Personenkraftwagen mit dem von A. A. jun. gelenkten und dem A. A. sen. gehörigen Personenkraftwagen zusammenstieß. Der Wagen des A. erlitt einen Totalschaden, wofür er von seiner Versicherungsanstalt, der klagenden Partei, auf Grund einer Vollkaskoversicherung einen Betrag von 24.833 S ausbezahlt erhielt. Bei dem Unfall wurden die Insassen beider Wagen, und zwar Josef B. ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158e
Rechtssatz: Zu den Rechtsfolgen wegen Nichtverständigung des Versicherers. Entscheidungstexte 3 Ob 84/59 Entscheidungstext OGH 13.05.1959 3 Ob 84/59 Veröff: VersSlg Nr 140 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0080780 Dokumentnummer JJR_19590513_OGH0002_0030OB0... mehr lesen...
Norm: VersVG §158 cVersVG §158dVersVG §158e
Rechtssatz: 1) Sowohl im gewöhnlichen Deckungsprozeß als auch im Fall des § 158 c VersVG ist die im Haftpflichtprozeß ergangene rechtskräftige Entscheidung auch für die Entscheidung des Deckungsprozesses bindend. 2) Der geschädigte Dritte ist nach § 158 d VersVG nicht verpflichtet, den Haftpflichtversicherer, der sich trotz rechtzeitig erhaltener Kenntnis von der Erhebung der Klage nicht in den Haftpf... mehr lesen...
Norm: AKB §10VersVG §153VersVG §158eZPO §411 Ba
Rechtssatz: Grundsätzlich wirkt das Urteil gegen den Haftpflichtversicherten im Haftpflichtprozeß noch nicht gegen den Versicherer, es sei denn, daß sich der Versicherer am Prozeß beteiligt hat oder vergeblich zur Intervention aufgefordert worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 201/57 Entscheidungstext OGH 30.04.1957 3 Ob 201/57 Veröff:... mehr lesen...
Norm: VersVG §158e
Rechtssatz: Die im § 158 e VersVG normierte Folge der Nichtverständigung des Versicherers tritt unabhängig von einem Verschulden des Dritten an der Nichtverständigung ein. Entscheidungstexte 3 Ob 201/57 Entscheidungstext OGH 30.04.1957 3 Ob 201/57 Veröff: SZ 30/26 = ZVR 1958/30 S 34 3 Ob 162/59 Entscheidung... mehr lesen...
Der Arbeiter Ferdinand B. war beim Maurermeister Sebastian S. beschäftigt. Er wurde am 16. September 1950 während des Dienstes von einem Lastkraftwagen seines Dienstgebers niedergestoßen und schwer verletzt. Der Lenker des Wagens, der gleichfalls bei Sebastian S. beschäftigte Max K. wurde deshalb nach § 335 StG. schuldig gesprochen. Der klägerische Sozialversicherungsträger bezahlte an Ferdinand B. Arzt-, Krankenhaus- und Heilbehandlungskosten, Taggelder, Krankengeld und eine Rente in... mehr lesen...
Norm: VersVG §158dVersVG §158e
Rechtssatz: 1) Die Verpflichtung des geschädigten Dritten, dem Haftpflichtversicherer des Haftpflichtigen die gerichtliche Geltendmachung des Haftpflichtanspruchs gegen den Haftpflichtigen unverzüglich anzuzeigen, wird nicht schon durch die Einreichung der Haftpflichtklage bei Gericht, sondern erst durch deren Zustellung an den Beklagten ausgelöst. 2) Erfährt der Haftpflichtversicherer auf andere Weise rechtzeitig... mehr lesen...
