Der am 17. Juli 1978 geborene Sohn des Beschwerdeführers war im Wintersemester 1997/1998 und im Sommersemester 1998 an der Technischen Universität Wien (im Folgenden: TU) in der Studienrichtung Elektrotechnik inskribiert. Für dieses Studienjahr konnte er Prüfungen im Ausmaß von sechs Wochenstunden positiv ablegen. Im Wintersemester 1998/1999 und im Sommersemester 1999 war der Sohn des Beschwerdeführers am Franz Schubert Konservatorium für Musik und Kunst in Wien (im Folgenden: Konser... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich72/13 Studienförderung
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;StudFG 1992 §3;StudFG 1992 §50 Abs2 Z3 idF 2000/I/076;
Rechtssatz: Ein Studienwechsel iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG, der beim Wechsel vom Studium einer Studienrichtung zum Studium einer anderen Studienrichtung vorliegt, ist vom Wechsel der Studieneinrichtung zu unterscheiden. So unterscheidet § 2 Abs. 1 lit. b vorletzter Satz FL... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der - im Jahr 1958 geborenen - Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gemäß § 7 Abs. 1 lit. a der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien abgewiesen. In der Begründung: führte die Behörde im Wesentlichen aus, gemäß der Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) vom 5. Dezember 2005 sei mit 1. Dezember 2005 die Unkündbark... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/13 Studienförderung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §112;DO.B SozVersTräger Österreichs 2005 §1;DO.B SozVersTräger Österreichs 2005 §131 Abs7;DO.B SozVersTräger Österreichs 2005 §131;DO.B SozVersTräger Österreichs 2005 §134;DO.B SozVersTräger Österreichs 2005 §22 Abs1 Z1;DO.B SozVersTräger Österreichs 2005 §22 Abs1 Z2;DO.B So... mehr lesen...
Das Finanzamt wies den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre an der Universität studierenden Tochter (geboren am 15. Mai 1979) mit Bescheid vom 6. Februar 2004 für die Zeit ab 1. Oktober 2003 ab. Die Tochter der Beschwerdeführerin habe im zweiten Studienabschnitt die Mindeststudiendauer mit 1. Oktober 2003 überschritten. Gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 werde der Antrag daher für den Zeitraum ab Oktober 2003 abgewiesen. Die dagegen eingebracht... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich72/02 Studienrecht allgemein72/13 Studienförderung
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 litb idF 1999/I/023;FamLAG 1967 §50g Abs9;FamLAG 1967 §50h Abs3;FamLAG 1967 §50l Abs3;StudFG 1992 §3;UniStG 1997 §6;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 18. Oktober 2007, 2003/14/0014, hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass es sich bei den in § 2 Abs 1 lit b FLAG im Zusammenhang mit der Berufsausbildu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug den Antrag des Beschwerdeführers auf Familienbeihilfe ab 1. November 2001 für seinen Sohn Gregor, geboren im Jänner 1980, ab. In ihrer Begründung: stellte die belangte Behörde zunächst fest, es sei strittig, "welche Verlängerung der Studienzeit sich durch die Ableistung des Präsenzdienstes ergibt (§ 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967)". In der Folge führte die belangte Behörde nach vollständiger W... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich72/13 Studienförderung
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;StudFG 1992 §3;
Rechtssatz: Die Zeit, innerhalb der Präsenzdienst geleistet wird, gilt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als Zeit der Berufsausbildung. In seinem Erkenntnis vom 29. September 2004, 2002/13/0144, brachte der Verwaltungsgerichthof unter Hinweis auf sein Erkenntnis vom 22. Oktober 1997, 96/13/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 1997 für seinen am 20. März 1976 geborenen Sohn abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe für seinen Sohn die Familienbeihilfe für die Dauer des ersten Studienabschnittes der Studienrichtung Rechtswissenschaften, und zwar vom Wintersemester 1995/1996 bis einschließlich Februar 1997 bezogen. Da der Sohn des Beschwerdeführers den ersten Studiena... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde aufgrund des Zeugnisses über den Vorbereitungslehrgang gemäß § 131d des Schulorganisationsgesetzes der Prüfungskommission für Lehrämter an allgemeinen Pflichtschulen in Linz vom 11. Dezember 1987 als ordentliche Studierende des Pädagogischen Instituts des Bundes in Oberösterreich in Linz am 3. Februar 1988 aufgenommen. Sie absolvierte den Studiengang für das Lehramt an Hauptschulen, 1. Wahlpflichtfach Englisch, 2. Wahlpflichtfach Werkerziehung/Textil, Haus... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §3 idF 1994/619;StudFG 1992 §6 Z2 idF 1994/619;
Rechtssatz: Die Absolvierung der Lehramtsprüfung an einem Pädagogischen Institut des Bundes ist eine "andere gleichwertige Ausbildung" iSd § 6 Z 2 StudFG 1992, weil hiedurch die Berechtigung erworben wird, an Pflichtschulen zu unterrichten. Daß diese Qualifikation nicht an einer der im § 3 StudFG 1992 genannten Einricht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer schloß im November 1983 an der Universität Alexandrien sein Medizinstudium ab. Mit Bescheid der Nostrifikationskommission der Medizinischen Fakultät der Universität Wien vom 27. November 1988 wurde dieser ausländische Studienabschluß gemäß § 40 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes (AHStG) in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 332/1981 unter der Voraussetzung der erfolgreichen Ablegung bestimmter Prüfungen (darunter die Ablegung von sieben Rigorosen sowie von v... mehr lesen...
Index: 72/02 Studienrecht allgemein72/13 Studienförderung
Norm: AHStG §40;StudFG 1992 §13 Abs1;StudFG 1992 §14;StudFG 1992 §3;StudFG 1992 §6 Z2;
Rechtssatz: Dem StudFG 1992 läßt sich aus keiner Bestimmung, auch nicht aus § 14 StudFG 1992 entnehmen, daß die Förderung eines ordentlichen inländischen Studiums, das zu einem anderen Abschluß führt als das "Ergänzungsstudium" auf Grund einer bedingten Nostrifikation aus... mehr lesen...
Index: 72/02 Studienrecht allgemein72/13 Studienförderung
Norm: AHStG §40;StudFG 1992 §13 Abs1;StudFG 1992 §3;StudFG 1992 §50 Abs1 Z4;StudFG 1992 §6 Z2;
Rechtssatz: Eine andere gleichwertige Ausbildung iSd § 6 Z 2 StudFG 1992 in Form eines ausländischen Studienabschlusses an einer anerkannten ausländischen Hochschule liegt erst dann vor, wenn die volle Gleichwertigkeit iSd § 40 AHSchStG gegeben ist. Da die Gleichw... mehr lesen...
Index: 72/02 Studienrecht allgemein72/13 Studienförderung
Norm: AHStG §40;StudFG 1992 §13 Abs1;StudFG 1992 §3;StudFG 1992 §6 Z2;
Rechtssatz: Aus der Systematik des StudFG 1992 ergibt sich, daß eine Gleichwertigkeit der Ausbildung nach § 6 Z 2 zweiter Tatbestand StudFG 1992 dann gegeben ist, wenn diese Ausbildung einem entsprechenden inländischen Studienabschluß nach dem ersten Tatbestand dieser Bestimmung entspric... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer studiert an der Universität Wien seit dem Wintersemester 1991/92 die Studienrichtung Psychologie. Mit Schreiben eingelangt am 6. Dezember 1991 beantragte er die Gewährung von Studienbeihilfe. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde Wien vom 26. März 1992 wurde dem Beschwerdeführer für das Studienjahr 1991/92 ausgehend von einem Gesamteinkommen des Vaters von S 267.334,-- und der Mutter von S 196.207,-- unter Berücksichtigung der zumutbaren Unterhaltsleistung ... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1983 §13;StudFG 1983 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/18 90/12/0144 1
(hier: Abfertigung einer Versehrtenrente der Mutter) Stammrechtssatz Was vom zugeflossenen Einkommen auf Grund allenfalls eingegangener rechtlicher Verpflichtungen dem Vater eines Studenten tatsächlich (zur Lebensführung) übrig bleibt, ist bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne de... mehr lesen...
Das Ansuchen der Beschwerdeführerin, die ab 10. Oktober 1988 die Schule für den radiologisch-technischen Dienst am Ausbildungszentrum für medizinisch-technische und Krankenpflegeberufe des Landes Kärntens besuchte, um Zuerkennung einer Studienbeihilfe für das (erste) Ausbildungsjahr 1988/89 wurde nach Vorstellung mit Bescheid des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der Schule für den medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst am a. ö. Landeskrankenhaus Klagenfurt mangels sozialer ... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1983 §13;StudFG 1983 §3;
Rechtssatz: Was vom zugeflossenen Einkommen auf Grund allenfalls eingegangener rechtlicher Verpflichtungen dem Vater eines Studenten tatsächlich (zur Lebensführung) übrig bleibt, ist bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des Studienförderungsgesetzes (§ 3, § 4 - § 6 und § 13) ohne Bedeutung (Hinweis E 14.12.1987, 86/12/0116). ... mehr lesen...
Index: Unterricht - Hochschulen001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: ABGB §1380ABGB §1412EStG 1972 §19 Abs1StudFG 1983 §13 Abs6 litbStudFG 1983 §3StudFG 1983 §4VwRallgZPO §204
Rechtssatz: Ausführungen darüber, daß der Abschluß eines gerichtlichen Vergleiches noch nicht das "Zufließen... mehr lesen...
