Die Beschwerdeführerin bezog für ihren am 23. Juli 1980 geborenen Sohn M. P. auf Grund eines - in den vorgelegten Verwaltungsakten nicht enthaltenen - Antrages Familienbeihilfe u. a. für Monate des Wintersemesters 1998/99 und des Sommersemesters 1999, in welchen M. P. an der Universität Wien in der Studienrichtung Rechtswissenschaften inskribiert war. Vom 5. Juli 1999 bis zum 3. März 2000 leistete M. P. den (damaligen) ordentlichen Präsenzdienst. Mit Schriftsatz vom 29. Februar 2000 b... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich72/13 Studienförderung
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;StudFG 1992 §14 Abs1;StudFG 1992 §17;
Rechtssatz: Die Auslegung, dass ein Studienwechsel im Falle eines Doppelstudiums erst dann vorliege, wenn das zeitlich früher begonnene Studium abgebrochen oder unterbrochen werde, teilt der Verwaltungsgerichtshof nicht. Ein Studienwechsel kann auch innerhalb von Doppelstudien vom einen a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin inskribierte im Wintersemester 1994/95 am Bruckner Konservatorium als ordentliche Hörerin den Studiengang Violoncello. Nach Ablegung der Aufnahmeprüfung gemäß § 24 KHStG an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Salzburg (im Folgenden: Mozarteum) am 26. Juni 1996 inskribierte sie im Wintersemester 1996/97 die Studienrichtung Violoncello. Am 8. Dezember 1996 stellte die Beschwerdeführerin an die Stipendienstelle den formularmäßigen Antrag au... mehr lesen...
Index: 72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung72/13 Studienförderung
Norm: KHStG 1983 §55;StudFG 1992 §14 Abs1;StudFG 1992 §17 idF 1996/201;
Rechtssatz: Da der Übertritt von einem Konservatorium zur Kunsthochschule nur möglich ist, wenn sich der Studierende einer sowohl inhaltlich als auch verfahrensmäßig determinierten Prüfung unterzieht, kann schon aufgrund dieser gesetzlich vorgesehenen untersc... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §14 Abs1;StudFG 1992 §17 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0053 E 8. Jänner 2001 RS 2
(hier ohne vorletzten Satz) Stammrechtssatz Das StudFG 1992 enthält - abgesehen vom § 14 Abs. 1 letzter Satz, der für den Sonderfall von Mehrfachstudien eine spezielle Regelung trifft - keine Definition, was unter einem Studienwechsel zu verstehen ist. Wie der V... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin inskribierte vom Wintersemester 1988/89 bis Sommersemester 1992 an der Universität Innsbruck die Studienrichtung "Physik". Nach Abbruch dieses Studiums und mehrjähriger Berufstätigkeit nahm sie ab dem Wintersemester 2001/02 an der Fachhochschule Dornbirn das Studium "Betriebliches Prozess- und Projektmanagement" auf. ... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §14 Abs1 idF 1996/201;StudFG 1992 §17 Abs1 Z2 idF 1996/201;
Rechtssatz: Zwar enthält das StudFG 1992 - abgesehen vom § 14 Abs 1 letzter Satz, der für den Sonderfall von Mehrfachstudien eine spezielle Regelung trifft - keine Definition, was unter einem Studienwechsel zu verstehen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Studienwechsel allerd... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begann im Wintersemester 1997/98 an der Universität Wien das Studium der kombinationspflichtigen Studienrichtungen "Deutsche Philologie" und "Theaterwissenschaft". Auf Grund ihres am 2. Dezember 1997 bei der Studienbeihilfenbehörde eingelangten Antrages bezog sie ab Oktober 1997 im Studienjahr 1997/98 eine Studienbeihilfe, und zwar zunächst in der Höhe von S 1.460,-- pro Monat (Bescheid der Studienbeihilfenbehörde vom 17. Februar 1998). Auf Grund ihres am 2... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §14 Abs1;StudFG 1992 §17 idF 1997/I/098;
Rechtssatz: Das StudFG 1992 enthält - abgesehen vom § 14 Abs. 1 letzter Satz, der für den Sonderfall von Mehrfachstudien eine spezielle Regelung trifft - keine Definition, was unter einem Studienwechsel zu verstehen ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof jedoch bereits in seinem Erkenntnis vom 1. Februar 1990, 89/12/0175, zu dies... mehr lesen...
Die 1974 geborene Beschwerdeführerin begann im Wintersemester 1992/93 an der Karl-Franzens-Universität Graz ein Medizinstudium. Mit dem Wintersemester 1995/96 inskribierte sie an der Technischen Universität Graz - vorerst - zusätzlich ein Architekturstudium. Am 21. Oktober 1996 (also im Wintersemester 1996/97) stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Gewährung einer Studienbeihilfe für das letztgenannte Studium bei der Stipendienstelle Graz als zuständiger Studienbeihilfenbe... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §13 Abs1;StudFG 1992 §14 Abs1;StudFG 1992 §17 Abs1 idF 1996/201;StudFG 1992 §17 Abs1;StudFG 1992 §6 Z3;StudFG 1992 §75 Abs9 idF 1996/201;
Rechtssatz: Im Sinne des Studienförderungsgesetzes 1992 sind der Studienwechsel und die Neuinskription eines Studiums zusätzlich zu einem bereits inskribierten (Erststudium) Studium nicht ident zu behandeln und müssen auch zeitlich... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §13 Abs1;StudFG 1992 §14 Abs1;StudFG 1992 §17 Abs1 idF 1996/201;StudFG 1992 §17 Abs1;StudFG 1992 §6 Z3;StudFG 1992 §75 Abs9 idF 1996/201;
Rechtssatz: Ein für die Beurteilung eines Antrages auf Studienbeihilfe relevanter Studienwechsel liegt nur dann vor, wenn die Änderung der Entscheidung, für welches Studium von mehreren parallel inskribierten Studien die Studienbei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Studienbeihilfenbehörde - Außenstelle XY. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers hat er im Rahmen dieser Verwendung jeweils in den Wintersemestern 1988/89 und 1989/90 in beträchtlichem Ausmaße Überstunden geleistet. Ursache hiefür sei gewesen, daß er als Sachbearbeiter zusätzlich die EDV-mäßige Bearbeitung der Anträge habe durchführen müssen. Dies sei ohn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz72/13 Studienförderung
Norm: BDG 1979 §54 Abs1;GehG 1956 §16 Abs1;StudFG 1983 §14 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 14 Abs 1 StudFG ergibt sich, daß es sich bei dem Leiter der Studienbeihilfenbehörde nicht um den unmittelbaren Dienstvorgesetzten des Bf, dessen Dienststelle die Studienbeihilfenbehörde ist, handelt; er ist auch nich... mehr lesen...
