Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Mai 2005 wies der Senat der Stipendienstelle Linz den Antrag des Beschwerdeführers auf Studienbeihilfe vom 15. Dezember 2004 ab. Aus dem einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Anhang geht hervor, dass das Einkommen der Mutter des Beschwerdeführers aus dem Einkommensteuerbescheid 2002 und den Angaben betreffend die nicht selbständigen Einkünfte des Jahres 2003 errechnet wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde ... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §11 Abs1;StudFG 1992 §39 Abs1;StudFG 1992 §39 Abs4;StudFG 1992 §39 Abs6;StudFG 1992 §41 Abs3;StudFG 1992 §6;StudFG 1992 §7 Abs1;StudFG 1992 §7 Abs2;StudFG 1992 §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0117 E 15. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des StudFG 1992 folgt, dass die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung des Vorliegens sozia... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 9. Mai 2003 der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Gewährung einer Studienbeihilfe mangels sozialer Bedürftigkeit abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die beschwerdeführende Partei habe am 24. Oktober 2002 die Gewährung einer Studienbeihilfe beantragt. Zur Beurt... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 30. Jänner 2003 der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Studienbeihilfe im Studienjahr 2001/02 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe zuletzt am 14. Mai 2002 die Gewährung einer Studienbeihilfe beantragt. Für die Berechnung sei der ... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §11 Abs1;StudFG 1992 §12 Abs1;StudFG 1992 §39 Abs4;StudFG 1992 §39 Abs6;StudFG 1992 §41 Abs3;StudFG 1992 §6;StudFG 1992 §7 Abs1;StudFG 1992 §7 Abs2;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des StudFG 1992 folgt, dass die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung des Vorliegens sozialer Bedürftigkeit bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung und zwar nach Lage der mit dem An... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §11 Abs1;StudFG 1992 §12 Abs1;StudFG 1992 §39 Abs4;StudFG 1992 §39 Abs6;StudFG 1992 §41 Abs3;StudFG 1992 §6;StudFG 1992 §7 Abs1;StudFG 1992 §7 Abs2;
Rechtssatz: Die Anspruchsvoraussetzung der sozialen Bedürftigkeit im Sinne des StudFG 1992 ist bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung und zwar nach Lage der mit dem Antrag erbrachten Nachweise zu beurteilen. Erst n... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §11 Abs1;StudFG 1992 §12 Abs1;StudFG 1992 §39 Abs4;StudFG 1992 §39 Abs6;StudFG 1992 §41 Abs3;StudFG 1992 §6;StudFG 1992 §7 Abs1;StudFG 1992 §7 Abs2;
Rechtssatz: Soweit das im Kalenderjahr der Antragstellung auf Gewährung einer Studienbeihilfe zu erwartende Einkommen voraussichtlich eine Minderung im Sinne des § 12 Abs 1 StudFG 1992 erfährt, ist der Beurteilung der so... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer studiert seit dem Wintersemester 1990/91 an der Wirtschaftsuniversität Wien Handelswissenschaften. Mit dem am 8. März 1995 bei der zuständigen Stipendienstelle der Studienbeihilfenbehörde eingelangten Antrag vom 20. Februar 1995 begehrte er die Gewährung von Studienbeihilfe. Neben einem Lohnzettel über die von seinem Vater im Kalenderjahr 1994 bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - in der im Vordruck vorgesehenen Spalte "Berücksichtigter Freibetr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StudFG 1992 §11 Abs1 idF 1994/619;
Rechtssatz: Die unterschiedliche Behandlung der Nachweispflicht für Bezieher verschiedener Einkommensgruppen durch die Bestimmung des § 11 Abs 1 StudFG 1992 führt nicht zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Ungleichbehandlung (ausführliche
Begründung: ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: EStG 1988 §41 Abs1;StudFG 1992 §11 Abs1 Z1 idF 1994/619;StudFG 1992 §7 Abs2 idF 1994/619;StudFG 1992 §8 Abs2 idF 1994/619;
Rechtssatz: Ein Bescheid nach § 41 Abs 1 EStG 1988 ist kein Veranlagungsbescheid iSd § 11 Abs 1 Z 1 StudFG 1992. Aus dem Vorliegen eines solchen Bescheides allein kann im Fall davor und danach von der Bezugsperson erziel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StudFG 1992 §11 Abs1 idF 1994/619;StudFG 1992 §12 idF 1994/619;StudFG 1992 §7 Abs2 idF 1994/619;
Rechtssatz: Aus der Systematik des StudFG 1992 ist der Grundsatz abzuleiten, dass die mit der Vollziehung dieses Gesetzes betrauten Behörden bei der für die Ermittlung des für die Beurteil... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studiert seit dem Wintersemester 1992/93 Kunstgeschichte an der Universität Wien. Mit Eingabe vom 15. April 1994 - bei der Studienbeihilfenbehörde laut Eingangsstempel eingelangt am 5. Mai 1994 - beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Studienbeihilfe. Zu diesem Zeitpunkt war folgende für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne der §§ 7 ff des Studienförderungsgesetzes 1992 (im folgenden StudFG) maßgebende E... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §11 Abs1;StudFG 1992 §7 Abs2;
Rechtssatz: § 7 Abs 2 StudFG 1992 darf nicht isoliert, sondern muß iZm § 11 Abs 1 StudFG 1992 gelesen werden, der nach der Systematik des StudFG 1992 den Regelfall des Einkommensnachweises festlegt. So verstanden, legt aber § 7 Abs 2 StudFG 1992 mit dem "Zeitpunkt der Antragstellung" neben der Fixierung der Rechtslage den Zeitpunkt fest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;StudFG 1992 §11 Abs1 idF 1994/619;StudFG 1992 §11;StudFG 1992 §12 Abs1 idF 1994/619;StudFG 1992 §7 Abs2 idF 1994/619;StudFG 1992 §7 Abs2;StudFG 1992 §78 Abs5 idF 1994/619;
Rechtssatz: § 7 Abs 2 StudFG 1992 (sowohl in der Stammfassung als auch idF der Nov BGBl 1994/619) setzt den Grundsatz fest, daß ua für die Beurteilung von Einkom... mehr lesen...
