Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt G eine Freiheitsstrafe in der Gesamtdauer von 15 Jahren wegen § 75 StGB und § 36 Abs. 1 Z. 2 Waffengesetz. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 21. September 2009. Die Stichtage für eine allfällige bedingte Entlassung waren der 21. März 2001 (§ 46 Abs. 1 StGB) bzw. der 21. September 2004 (§ 46 Abs. 2 StGB). Mit Eingabe vom 28. Oktober 2003 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Strafvollzugsortänderung von der Justizanst... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §10 Abs1 Z1;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0390 E 20. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Mit seinem Antrag, dass eine Änderung des Strafvollzugsortes vorgenommen werden möge, machte der Beschwerdeführer in einer aus dem Gesetz ableitbaren Weise ein subjektives Recht geltend, weshalb die belangte Behörde zut... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt G eine Freiheitsstrafe in der Gesamtdauer von 15 Jahren wegen § 75 StGB und § 36 Abs. 1 Z. 2 Waffengesetz. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 21. September 2009. Die Stichtage für eine allfällige bedingte Entlassung waren der 21. März 2001 (§ 46 Abs. 1 StGB) bzw. der 21. September 2004 (§ 46 Abs. 2 StGB). Mit Eingabe vom 28. Oktober 2003 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Strafvollzugsortänderung von der Justizanst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt G eine Freiheitsstrafe in der Gesamtdauer von 15 Jahren wegen § 75 StGB und § 36 Abs. 1 Z. 2 Waffengesetz. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 21. September 2009. Die Stichtage für eine allfällige bedingte Entlassung waren der 21. März 2001 (§ 46 Abs. 1 StGB) bzw. der 21. September 2004 (§ 46 Abs. 2 StGB). Mit Eingabe vom 28. Oktober 2003 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Strafvollzugsortänderung von der Justizanst... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §10 Abs1 Z1;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0390 E 20. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Mit seinem Antrag, dass eine Änderung des Strafvollzugsortes vorgenommen werden möge, machte der Beschwerdeführer in einer aus dem Gesetz ableitbaren Weise ein subjektives Recht geltend, weshalb die belangte Behörde zut... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §10 Abs1 Z1;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0390 E 20. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Mit seinem Antrag, dass eine Änderung des Strafvollzugsortes vorgenommen werden möge, machte der Beschwerdeführer in einer aus dem Gesetz ableitbaren Weise ein subjektives Recht geltend, weshalb die belangte Behörde zut... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mehrere Freiheitsstrafen in der Dauer von insgesamt 31 Jahren und 11 Monaten zu verbüßen. Danach wäre das voraussichtliche Strafende der 14. Jänner 2010. Der Beschwerdeführer wird seit 10. Jänner 1997 in der Justizanstalt Garsten angehalten. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 27. Juni 2000 das Ansuchen um Strafvollzugsortsänderung in die Justizanstalt Wien-Favoriten. Zur Begründung: machte er (unter Bezugnahme auf die dem Antrag angeschlossenen... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §134;StVG §9;
Rechtssatz: Begehrt ein Strafgefangener, bei dem die Bestimmung der gemäß § 9 StVG zuständigen Anstalt im Rahmen der Klassifizierung gemäß § 134 StVG erfolgte, aus dem Grunde des § 10 Abs. 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er ein subjektives Recht geltend; über dies... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §10 Abs1 Z2;StVG §10 Abs1;StVG §144;StVG §145 Abs1;StVG §145 Abs2;
Rechtssatz: Die Förderung der Resozialisierung im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 2 StVG kann für eine Strafvollzugsortsänderung sprechen. Der Zweck, die Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft zu fördern, ist während des gesamten Vollzuges zu verfolgen. Eine besondere Intensivierung soll die Vorbereitu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mehrere Freiheitsstrafen in der Dauer von insgesamt 31 Jahren und 11 Monaten zu verbüßen. Danach wäre das voraussichtliche Strafende der 14. Jänner 2010. Der Beschwerdeführer wird seit 10. Jänner 1997 in der Justizanstalt Garsten angehalten. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 27. Juni 2000 das Ansuchen um Strafvollzugsortsänderung in die Justizanstalt Wien-Favoriten. Zur Begründung: machte er (unter Bezugnahme auf die dem Antrag angeschlossenen... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §134;StVG §9;
Rechtssatz: Begehrt ein Strafgefangener, bei dem die Bestimmung der gemäß § 9 StVG zuständigen Anstalt im Rahmen der Klassifizierung gemäß § 134 StVG erfolgte, aus dem Grunde des § 10 Abs. 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er ein subjektives Recht geltend; über dies... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §10 Abs1 Z2;StVG §10 Abs1;StVG §144;StVG §145 Abs1;StVG §145 Abs2;
Rechtssatz: Die Förderung der Resozialisierung im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 2 StVG kann für eine Strafvollzugsortsänderung sprechen. Der Zweck, die Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft zu fördern, ist während des gesamten Vollzuges zu verfolgen. Eine besondere Intensivierung soll die Vorbereitu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau wegen Verurteilungen gemäß §§ 75, 83 und 127 ff StGB und anderer (zum Teil während der Strafhaft begangener) Delikte eine langjährige Freiheitsstrafe. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 1. April 2006. Eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 28. Juni 2001 abgelehnt. Mit Eingabe vom 8. April 2003 stellte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;StVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Vom Bundesminister ist vor seiner Entscheidung über einen nach § 10 Abs. 1 StVG gestellten Antrag grundsätzlich auch Parteiengehör gemäß § 45 AVG zu gewähren (vgl. das Erkenntnis vom 22. Oktober 2003, Zl. 2003/20/0222, und den Beschluss vom 19. Februar 2004, Zl. 2002/20/0547). European Case Law... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis auf eine "begrenzte Platzkapazität" reicht für sich allein (ohne entsprechende Konkretisierung dieser Angabe) nicht hin, um die Ablehnung des Antrages auf Strafvollzugsortsänderung zu begründen (siehe das hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2003, Zl. 2003/20/0222, mwN). Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde jedoch darüber hinaus zum... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau wegen Verurteilungen gemäß §§ 75, 83 und 127 ff StGB und anderer (zum Teil während der Strafhaft begangener) Delikte eine langjährige Freiheitsstrafe. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 1. April 2006. Eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 28. Juni 2001 abgelehnt. Mit Eingabe vom 8. April 2003 stellte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Einem Antrag auf Vollzugsortsänderung ist im Grunde des § 10 Abs. 1 Z 2 StVG dann zu entsprechen, wenn dadurch die Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft gefördert wird und weder das Erfordernis einer zweckmäßigen Ausnützung der Vollzugseinrichtungen noch
Gründe: der Sicherheit des Strafvollzuges "entgegenstehen". In seinem Erkenntnis v... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §134;
Rechtssatz: Begehrt ein Strafgefangener, bei dem die Bestimmung der gemäß § 9 StVG zuständigen Anstalt im Rahmen der Klassifizierung gemäß § 134 StVG erfolgte, aus dem Grunde des § 10 Abs. 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er ein subjektives Recht geltend; über diesen Antra... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis auf eine "begrenzte Platzkapazität" reicht für sich allein (ohne entsprechende Konkretisierung dieser Angabe) nicht hin, um die Ablehnung des Antrages auf Strafvollzugsortsänderung zu begründen (siehe das hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2003, Zl. 2003/20/0222, mwN). Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde jedoch darüber hinaus zum... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Einem Antrag auf Vollzugsortsänderung ist im Grunde des § 10 Abs. 1 Z 2 StVG dann zu entsprechen, wenn dadurch die Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft gefördert wird und weder das Erfordernis einer zweckmäßigen Ausnützung der Vollzugseinrichtungen noch
Gründe: der Sicherheit des Strafvollzuges "entgegenstehen". In seinem Erkenntnis v... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §134;
Rechtssatz: Begehrt ein Strafgefangener, bei dem die Bestimmung der gemäß § 9 StVG zuständigen Anstalt im Rahmen der Klassifizierung gemäß § 134 StVG erfolgte, aus dem Grunde des § 10 Abs. 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er ein subjektives Recht geltend; über diesen Antra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizanstalt Suben wegen Verurteilungen gemäß §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 2 und 3 SMG, § 15 StGB und anderer Delikte eine langjährige Freiheitsstrafe. Mit Eingaben vom 3. April und 5. April 2002 beantragte er die Änderung des Strafvollzugsortes insbesondere durch Verlegung in die Justizanstalt Hirtenberg. Er begründete diese Anträge damit, dass ihn seine Lebensgefährtin, die in Wien studiere, zu Beginn der Haft mehrmals im Monat besucht habe. Auf G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizanstalt Suben wegen Verurteilungen gemäß §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 2 und 3 SMG, § 15 StGB und anderer Delikte eine langjährige Freiheitsstrafe. Mit Eingaben vom 3. April und 5. April 2002 beantragte er die Änderung des Strafvollzugsortes insbesondere durch Verlegung in die Justizanstalt Hirtenberg. Er begründete diese Anträge damit, dass ihn seine Lebensgefährtin, die in Wien studiere, zu Beginn der Haft mehrmals im Monat besucht habe. Auf G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StVG §10 Abs1 Z2;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf § 58 Abs. 2 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333, in deren Ansätzen der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Schriftsatzaufwand Deckung findet. Der Beschwerdeführer war ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StVG §10 Abs1 Z2;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf § 58 Abs. 2 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333, in deren Ansätzen der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Schriftsatzaufwand Deckung findet. Der Beschwerdeführer war ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau eine Freiheitsstrafe mit dem voraussichtlichen Strafende im Jahr 2006. Auf ein Ansuchen des Beschwerdeführers hin teilte diesem der Anstaltsleiter der Justizanstalt Wien-Simmering mit Schreiben vom 18. September 2003 Folgendes mit: "Die Anstaltsleitung der Justizanstalt Wien-Simmering bedauert Ihnen mitteilen zu müssen, dass Sie leider nicht in den Facharbeiterintensivausbildungsturnus 2003/2004 aufgenommen werden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1 lita;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z32;StVG §10 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass ein näher bezeichnetes Schreiben eines Anstaltsleiters einer Justizanstalt eine bloße Mitteilung über die Nichtaufnahme in einen Facharbeiterintensivausbil... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau wegen Verurteilungen gemäß §§ 75, 83 und 127 ff StGB und anderer (zum Teil während der Strafhaft begangener) Delikte eine langjährige Freiheitsstrafe. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 1. April 2006. Die Stichtage für eine bedingte Entlassung fielen auf den 16. Mai 1996 (§ 46 Abs. 1 StGB) bzw. auf den 10. September 1999 (§ 46 Abs. 2 StGB). Eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers wurde mit dem im Instanzenzug ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau wegen Verurteilungen gemäß §§ 75, 83 und 127 ff StGB und anderer (zum Teil während der Strafhaft begangener) Delikte eine langjährige Freiheitsstrafe. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 1. April 2006. Die Stichtage für eine bedingte Entlassung fielen auf den 16. Mai 1996 (§ 46 Abs. 1 StGB) bzw. auf den 10. September 1999 (§ 46 Abs. 2 StGB). Eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers wurde mit dem im Instanzenzug ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119;StVG §134 Abs6;
Rechtssatz: Begehrt ein Strafgefangener, der eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe verbüßt, aus dem Grunde des § 10 Abs. 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er ein subjektives Recht geltend; über diesen Antrag hat der Bundesminister für Justiz mit Bescheid a... mehr lesen...
