RS Vwgh 2004/7/22 2001/20/0666

Begehrt ein Strafgefangener, bei dem die Bestimmung der gemäß § 9 StVG zuständigen Anstalt im Rahmen der Klassifizierung gemäß § 134 StVG erfolgte, aus dem Grunde des § 10 Abs. 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er ein subjektives Recht geltend; über diesen Antrag hat der Bundesminister für Justiz mit Bescheid abzusprechen (vgl. zuletzt das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 2004, Zl. 2003/20/0275, in dem unter anderem auf das grundlegende Ausführungen enthaltende Erkenntnis vom 12. September 1996, Zl. 95/20/0750, verwiesen wird; vgl. auch das aufhebende Erkenntnis im ersten Rechtsgang vom 14. Dezember 2000, Zl. 2000/20/0353).