Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes 2000 mit Sitz in Villach. Gemäß Punkt 2. seiner Satzungen wird der Zweck des Vereins umschrieben wie folgt: "Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die jährliche Abhaltung des traditionellen 'Villacher Kirchtags', wie überhaupt die Veranstaltung und Förderung von volkstümlichen Unterhaltungen sowie die Förderung des Brauchtums und die Pflege der Trachten." Gemäß Punkt 3. der Satzun... mehr lesen...
Index: L44102 Feuerpolizei Kehrordnung KärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §5a Abs1 idF 1996/201;VeranstaltungsG Krnt 1997 §16;VeranstaltungsG Krnt 1997 §19 Abs1;VeranstaltungsG Krnt 1997 §19 Abs2;VeranstaltungsG Krnt 1997 §31 Abs2 litb;VeranstaltungsG Krnt 1997 §31 Abs2 litc;VeranstaltungsG Krnt 1997 §35 Abs2;VerG 2002 §1;VwGG... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §5a Abs1 idF 1996/201;VerG 2002 §1;
Rechtssatz: Auch ein ideeller Verein kann erwerbswirtschaftlich tätig sein und eine auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit zulässigerweise ausüben (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 2003, Zl. 98/01/0201, mit weiteren Nachweisen, insbesondere zu den Grenzen der Zulässigkeit von auf Gewinn ... mehr lesen...
Index: L44102 Feuerpolizei Kehrordnung KärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §5a Abs1 idF 1996/201;VeranstaltungsG Krnt 1997 §16;VeranstaltungsG Krnt 1997 §19 Abs1;VeranstaltungsG Krnt 1997 §19 Abs2 litc;VeranstaltungsG Krnt 1997 §19 Abs2;VeranstaltungsG Krnt 1997 §31 Abs2 litb;VeranstaltungsG Krnt 1997 §35 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0579 E 4. Okto... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;SPG 1991 §5a Abs1 idF 1996/201;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/11/0043 E 12. Februar 1991 RS 3(hier ohne den ersten Satz; hier betrefffend Vorschreibung von Überwachungsgebühren gemäß § 5a Abs. 1 erster Fall SPG) Stammrechtssatz Es ist zwar in erster Linie Sache des Wehrpflichti... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §5a Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: § 5a Abs. 1 SPG sieht für die Einhebung von Überwachungsgebühren drei alternative Tatbestandsmerkmale vor: Die überwachten Vorhaben müssen sein entweder - Vorhaben, die - wenn auch nur mittelbar - Erwerbsinteressen dienen, wie Verkaufsveranstaltungen oder Werbeveranstaltungen, mit denen der Absatz von Waren, Dienstleistungen oder dgl.... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 29. August 1997 wurde für den (jährlich stattfindenden) Wiesenmarkt von Amts wegen ein besonderer Überwachungsdienst nach § 27a SPG im Rahmen des Streifen- und Überwachungsdienstes für die Zeit vom Freitag, 29. August 1997, 12 Uhr, bis Montag, 1. September 1997, angeordnet. Im Spruch: dieses Bescheides wird weiters festgehalten, dass für diesen Überwachungsdienst Überwachungsgebühren zu entrichten seien und die Stadtgemeinde B (die Beschwer... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §27a idF 1996/201;SPG 1991 §48a idF 1996/201;SPG 1991 §5a Abs1 idF 1996/201;SPG 1991 §5b Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Die Anordnung der Überwachung darf zwar gemäß § 48a SPG 1991 nur erfolgen, wenn u.a. die Voraussetzungen für die Einhebung der Überwachungsgebühren (§ 5a Abs. 1) vorliegen, die im konkreten Fall zu entrichtenden Gebühren gemäß § 5b SPG 1991 können jedo... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §5a Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: § 5a Abs. 1 SPG 1991 sieht für die Einhebung von Überwachungsgebühren drei alternative Tatbestandsmerkmale vor (Hinweis: E 24.6.2003, Zlen. 98/01/0201 bis 0204). Die überwachten Vorhaben müssen entweder - Vorhaben sein, "die - wenn auch nur mittelbar - Erwerbsinteressen dienen", wie Verkaufsveranstaltungen oder Werbeveranstaltungen, m... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid vom 3. März 1997 ordnete die Bezirkshauptmannschaft R die besondere Überwachung des am 8. März 1997 stattfindenden Fußball-Bundesliga-Meisterschaftsspieles zwischen der Sportvereinigung R (der Beschwerdeführerin) und dem GAK im Rieder Stadion mit zwölf Exekutivbeamten der Gendarmerie an. Da die Zuseher Entgelt zu entrichten hätten, seien die Voraussetzungen für die Einhebung von Überwachungsgebühren (§ 5a SPG) gegeben. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SicherheitsgebührenV 1996 §2;SPG 1991 §5a Abs1 idF 1996/201;SPG 1991 §5a Abs3 idF 1996/201;VereinsG 1951 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/01/0202 98/01/0204 98/01/0203
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass ein ideeller Verein auch erw... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SicherheitsgebührenV 1996 §1;SicherheitsgebührenV 1996 §2;SPG 1991 §5a Abs1 idF 1996/201;SPG 1991 §5a Abs3 idF 1996/201; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/01/0202 98/01/0204 98/01/0203
Rechtssatz: Überwachungsgebühren können nur eingehoben werden, wenn es sich um die "besondere Überwachung" von Vorhaben im Sinne d... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SicherheitsgebührenV 1996 §2;SPG 1991 §5a Abs1 idF 1996/201;SPG 1991 §5a Abs3 idF 1996/201; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/01/0202 98/01/0204 98/01/0203
Rechtssatz: Der begünstigte Gebührensatz des § 2 der SicherheitsgebührenV 1996 hat seine gesetzliche Grundlage in § 5a Abs. 3 zweiter Halbsatz SPG, der vorsieh... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SicherheitsgebührenV 1996 §2;SPG 1991 §5a Abs1 idF 1996/201; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/01/0202 98/01/0204 98/01/0203
Rechtssatz: § 5a Abs. 1 SPG sieht für die Einhebung von Überwachungsgebühren drei alternative Tatbestandsmerkmale vor: Die überwachten Vorhaben müssen entweder - Vorhaben sein, "die - wenn ... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SicherheitsgebührenV 1996 §1;SicherheitsgebührenV 1996 §2;SPG 1991 §5a Abs1 idF 1996/201;SPG 1991 §5a Abs3 idF 1996/201;VereinsG 1951; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/01/0202 98/01/0204 98/01/0203
Rechtssatz: Für die Anwendung des begünstigten Gebührensatzes des § 2 der Sicher... mehr lesen...
