RS Vwgh 2003/10/7 98/01/0257

§ 5a Abs. 1 SPG 1991 sieht für die Einhebung von Überwachungsgebühren drei alternative Tatbestandsmerkmale vor (Hinweis: E 24.6.2003, Zlen. 98/01/0201 bis 0204). Die überwachten Vorhaben müssen entweder

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Vorhaben sein, "die - wenn auch nur mittelbar - Erwerbsinteressen dienen", wie Verkaufsveranstaltungen oder Werbeveranstaltungen, mit denen der Absatz von Waren, Dienstleistungen oder dgl. - wenn auch (wie etwa bei Werbeveranstaltungen) nur mittelbar - bezweckt wird oder

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Vorhaben, für die die Zuseher oder Besucher ein Entgelt zu entrichten haben oder

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Vorhaben, die nicht jedermann zur Teilnahme offen stehen.