Begründung: Im Firmenbuch das Landesgerichts Wels ist zu FN ***** die W***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co Kommanditgesellschaft eingetragen. Als unbeschränkt haftende Gesellschafterin ist die W***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung (FN *****), als Kommanditisten sind DI W***** S***** P***** und DI D***** P***** eingetragen. Der über das Vermögen der Gesellschaft mit Beschluss des Landesgerichts Wels vom 17. Juli 1985, S 45, 46/85 eröffnete Konkurs wurde nach S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Dkfm L. F*****) Ges.m.b.H. & Co. KG (im Folgenden nur: Vermieterin) gab mit Beginn 1. Juli 2003 auf unbestimmte Zeit einen Teil einer ihr gehörenden Halle (492,35 m²) samt Außenbereich (ca 400 m²) und Infrastruktur (Brückenwaage und „sonstige Einrichtungen") an die Mieterin R***** GmbH (im Weiteren nur: Mieterin) in Bestand. Die Vermieterin war gleichzeitig auch Auftraggeberin der Mieterin für die Lohnvermahlung. Der Mietzins war variabel und hing von ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte im Jahre 1997 die ***** K***** Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden „GmbH") mit der Planung und Bauleitung eines Umbaus seines Wohnhauses beauftragt. Der Kläger behauptet, beim Hausumbau seien Mängel, deren Behebung den Klagsbetrag erfordere, aufgetreten, wofür die GmbH wegen mangelhafter Bauaufsicht hafte. Die GmbH sei inzwischen infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöscht worden. Da im Zuge der vorangegangenen Liquidation keine Rückstellungen für... mehr lesen...
Begründung: Der Pkw der Erlagsgegnerin wurde im Zuge eines Strafverfahrens von der Polizei sichergestellt. Mit Beschluss vom 31. 10. 2007 sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien aus, dass in der Strafsache gegen Ingrid J***** ua wegen §§ 146 ff StGB der bei der MA 48 „erliegende" Pkw Rolls Royce Eight ZS Bentley mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** gemäß § 1425 ABGB beim Bezirksgericht Josefstadt zu hinterlegen ist (§ 2 des Bundesgesetzes über die Einziehung gerichtliche... mehr lesen...
Begründung: In dem beim Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch war seit 12. 3. 2002 zu FN ***** die „r*****" ***** GmbH eingetragen. Einziger Gesellschafter und Geschäftsführer war Mag. Gerald U*****. Seine übernommene, zur Hälfte einbezahlte Stammeinlage betrug 35.000 EUR. Mit Beschluss vom 5. 2. 2007 forderte das Erstgericht den Geschäftsführer auf, binnen vier Wochen die Jahresabschlüsse zum 31. 12. 2004 und zum 31. 12. 2005 gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorzulegen oder... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz zu FN ***** eingetragen gewesenen C***** Gesellschaft mbH in Liquidation, mit dem Sitz in L***** wegen Bestellung eines Nacht... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 IC2AußStrG 2005 §2 IE5FBG §15 Abs1FBG §18FBG §21GmbHG §93 Abs5
Rechtssatz: Gesellschafter einer GmbH sind im Verfahren über einen Antrag auf Einleitung einer Nachtragsliquidation wegen des Fehlens einer Firmenbucheintragung mangels Betroffenheit im Rechtssinne nicht Partei. Entscheidungstexte 6 Ob 13/06i Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 13/06i ... mehr lesen...
Begründung: Im beim Landesgericht Korneuburg geführten Firmenbuch war seit 13. 4. 1993 die E***** GmbH mit dem Sitz in O***** und einem Stammkapital von S 500.000 eingetragen. Gesellschafter waren Gabor P***** mit einer Beteiligung von 49 % und Brunhilde H***** mit einer Beteiligung von 51 %. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 2. 7. 1996 wurde die Auflösung der Gesellschaft beschlossen und die bisherige Geschäftsführerin Brunhilde H***** zur Liquidatorin mit selbständigem Vertretu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beantragte zunächst die Bestellung eines Prozesskurators zur Vertretung der aufgelösten und im Firmenbuch gelöschten GmbH im Verfahren 14 Cg 116/04k des Landesgerichts Innsbruck, in dem er die Übernahme von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft (Wohnungseigentum) durch die GmbH begehrt. Noch vor Rechtskraft der in erster Instanz antragsabweisenden Entscheidung, gegen die der Antragsteller rekurier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine ehemals im Handelsregister des Handelsgerichts Wien eingetragene Gesellschaft mbH, ist Herstellerin des im Jahr 1936 gedrehten Spielfilms "Die Puppenfee". Regisseur war der am 2. 12. 1975 verstorbene und in Niederösterreich geborene E. W. Emo. Das Drehbuch stammte von Ralph Benatzky und von Hanns Sassmann; Ralph Benatzky war auch für die Filmmusik verantwortlich. Der Film wurde am 19. 6. 1936 in Berlin uraufgeführt; die erste Aufführung in W... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ae6GmbHG §93 Abs5
Rechtssatz: Die Parteifähigkeit einer in Österreich gelöschten juristischen Person ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn ein von der juristischen Person hergestellter Film in einem Mitgliedstaat des EWR durchgehend geschützt gewesen ist und die juristische Person nach dem Recht dieses Mitgliedstaats Verwertungsrechte an diesem Film besessen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Im Liquidationsverfahren der am (2.) 3. 1. 2001 im Firmenbuch gelöschten Gesellschaft mbH erging keine unmittelbare Aufforderung an die antragstellende Gläubigerin, sich zu melden. Die Alleingesellschafterin hatte mit Beschluss vom 4. 12. 2000 den Rechtsanwalt Dr. Rainer K***** zum Verwahrer der Bücher und Schriften gemäß § 93 Abs 2 GmbHG bestimmt. Im Liquidationsverfahren der am (2.) 3. 1. 2001 im Firmenbuch gelöschten Gesellschaft mbH erging keine unmittelbare Auffo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 7. 10. 1994 vermietete die Klägerin das Geschäftslokal, dessen Räumung sie begehrt, der S***** GesmbH auf unbestimmte Zeit zum Betrieb eines Baubüros. Als Vertreter der Gesellschaft trat der Klägerin gegenüber Günther S*****, der damalige Geschäftsführer der Gesellschaft auf. Der Beklagte war damals Gesellschafter der Mieterin. Im Jahr 1995 veräußerte er seine Gesellschaftsanteile und vereinbarte mit der Gesellschaft, ab nun das Bestandobjekt... mehr lesen...
Begründung: Die im Handelsregister eingetragen gewesene offene Handelsgesellschaft wurde vom Registergericht am 13. 11. 1941 von Amts wegen gelöscht. Eine Filmverwertungsgesellschaft beantragte am 30. 11. 1999 die Bestellung ihres namhaft gemachten Prokuristen zum Liquidator der OHG gemäß § 146 Abs 2 HGB und begründete diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass der gelöschten Gesellschaft noch nicht abgewickeltes Vermögen (Verwertungsrechte an Spielfilmen) zustünde. Das Firmenbuchge... mehr lesen...
Begründung: In dem vom Amtsgericht Wien geführten Handelsregister war die "A*****gesellschaft mbH in Liquidation eingetragen. Über das Vermögen der Gesellschaft war am 6. 3. 1935 der Konkurs eröffnet worden, der am 20. 4. 1935 mangels Deckung der Kosten des Verfahrens aufgehoben worden war. Die Gesellschaft wurde mit Beschluss des Registergerichtes vom 17. 6. 1939 von Amts wegen im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Über Antrag der V*****gesellschaft ***** Gen... mehr lesen...
Begründung: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung war im Firmenbuch des Landesgerichtes Wels eingetragen. Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer war zuletzt der als Vertreter der Rekurswerberin einschreitende Rechtsanwalt. Er hatte am 3. 9. 1998 namens der Gesellschaft einen Antrag auf amtswegige Löschung gestellt und vorgebracht, die Gesellschaft entfalte keine Tätigkeit mehr, Gesellschaftsvermögen sei nicht vorhanden, es fehle an Mitteln zur Durchführung einer förmliche... mehr lesen...
Norm: FBG §40 Abs4GmbHG §93 Abs4GmbHG §93 Abs5HGB §146 Abs2UGB §146 Abs2
Rechtssatz: Zur Antragstellung ist jeder berechtigt, der ein Interesse an der Verwertung, Befriedigung oder Verteilung von vorhandenem Gesellschaftsvermögen hat (so bereits SZ 64/134). Entscheidungstexte 6 Ob 19/01i Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 19/01i Veröff: SZ 74/28 ... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem Beschluss vom 8. 4. 1999 verfügte das Firmenbuchgericht die Löschung der Gesellschaft mbH (im Folgenden nur Gesellschaft) im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit (§ 2 ALöschG). Die Löschung wurde am 9. 4. 1999 eingetragen und im Zentralblatt für die Eintragungen in das Firmenbuch in der Republik Österreich am 12. 5. 1999 sowie im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 28. 6. 1999 bekannt gemacht. Mit seinem Beschluss vom 8. 4. 1999 verfügte das Firmenbuchgericht ... mehr lesen...
Begründung: Die P***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien war zunächst unter HRB 11.299a und nach der Umstellung auf das Firmenbuch unter FN 125.238z im Firmenbuch des Erstgerichtes eingetragen. Gesellschafter waren und sind mit gleichem Beteiligungsgrad Dr. Franz J. S***** und die Dr. Franz J. S***** Gesellschaft mbH, deren geschäftsführender Alleingesellschafter Dr. Franz J. S***** ist. In der Generalversammlung vom 25. 2. 1994 beschlossen die Gesellschafter die Auflösung d... mehr lesen...
Norm: GmbHG §93 Abs5
Rechtssatz: Zu den "Beteiligten", denen § 93 Abs 5 GmbHG die Antragstellung zur Weiterführung einer bereits abgeschlossenen Liquidation einräumt, werden vor allem auch Gesellschaftsgläubiger gezählt. Entscheidungstexte 6 Ob 8/92 Entscheidungstext OGH 27.02.1992 6 Ob 8/92 6 Ob 131/00h Entscheidungstext OGH 28.06.... mehr lesen...
Begründung: Die mit Vertrag vom 1.Dezember 1980 gegründete und am 11.Dezember 1980 in das Handelsregister eingetragene Gesellschaft mbH war zufolge Abweisung des Schuldnerantrages auf Konkurseröffnung mangels Kostendeckung mit dem in Rechtskraft erwachsenen konkursgerichtlichen Beschluß vom 28.Dezember 1989 im Sinne des § 1 Abs 1 ALöschG aufgelöst worden. Das Registergericht hat hierauf seine Absicht zur amtswegigen Löschung bekanntgegeben. Eine Gesellschaftsgläubigerin, die für ihr... mehr lesen...
Norm: FBG §40 Abs4GmbHG §63GmbHG §93 Abs5
Rechtssatz: Als Vermögen können sowohl Ansprüche gegen frühere Gesellschafter, Geschäftsführer oder Liquidatoren als auch gegen andere Dritte angesehen werden. Dazu gehören aber nach Auffassung des erkennenden Senates auch Gewährleistungsansprüche der Gesellschaft als Bestellerin (Geldanspruch auf Preisminderung für Sachmängel, Ersatz der Verbesserungskosten und andere) und Geldansprüche auf Schadenersa... mehr lesen...
Norm: FBG §40 Abs4GmbHG §93 Abs5UGB §30 Abs2
Rechtssatz: Erfordernis der Nachtragsliquidation ist die Bescheinigung eines als verwertbar anzusehenden Vermögens. Vermögen ist, was bei kaufmännisch - wirtschaftlicher Betrachtungsweise verwertbar, was zur Gläubigerbefriedigung oder gegebenenfalls zur Ausschüttung an die Gesellschafter geeignet ist, somit verteilungsfähige Aktiva. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die mittlerweile liquidierte und am 11.Oktober 1990 im (nunmehrigen) Firmenbuch gelöschte M.***** Wohnbaugesellschaft mbH in Liquidation (im folgenden nur Gesellschaft) - Gesellschafter waren die nunmehrigen Zweit- und Drittrevisionsrekurswerber, einziger Liquidator war der nunmehrige Erstrevisionsrekurswerber - errichtete als Bauträger in den Jahren 1986 bis 1988 eine aus drei Mehrfamilienhäusern bestehende Eigentums-Wohnhausanlage in W*****, deren allgemeine Teile trot... mehr lesen...
Begründung: Ein Klagenfurter Kaufmann und ein Klagenfurter Transportunternehmer hatten am 9.Dezember 1980 einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Klagenfurt abgeschlossen. Die Firma sollte aus den Anfangsbuchstaben der beiden Vornamen und dem Familiennamen des Klagenfurter Kaufmannes bestehen, Gegenstand des unter dieser Firma zu führenden Unternehmens sollten vor allem näher umschriebene Gütertransportleistungen sowie das Kraftfahrzeug-Leasi... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei behauptet, die zweitbeklagte Partei Firma Ing. C Ges.m.b.H. habe als persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei die im Ausgleichsverfahren Sa 14, 15/81 des Kreisgerichtes Wels zur Zahlung auch für die erstbeklagte Partei übernommenen Ausgleichsquoten nicht bezahlt, sodaß nach erfolgter Mahnung die ursprüngliche Ausgleichsforderung von insgesamt S 730.228,60 s.A. wiederaufgelebt sei. Da der klagenden Partei im Ausgleichsverfahren das... mehr lesen...
Norm: GmbHG §93 Abs5
Rechtssatz: § 93 Abs 5 GmbHG ist analog anzuwenden, wenn eine Klage gegen die GmbH erhoben wird. Entscheidungstexte 2 Ob 611/84 Entscheidungstext OGH 12.11.1985 2 Ob 611/84 Veröff: SZ 58/168 = GesRZ 1986,36 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0060138 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: AktG §214 Abs4FGG §144GmbHG §93 Abs5
Rechtssatz: Solange die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister für die Rechtspersönlichkeit bloß als deklaratorisch angesehen wird, besteht keine Notwendigkeit zwecks nachträglicher Liquidation die Wiedereintragung der Gesellschaft in das Handelsregister als unumgänglich anzunehmen. Entscheidungstexte 6 Ob 19/84 Entscheidungstext OGH 10.0... mehr lesen...
