Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht
Norm: GmbHG §15 UGB §15 Abs1 GmbHG § 15a heute GmbHG § 15a gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2004 GmbHG § 15a gültig von 01.01.1991 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 ... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber, einem Unternehmensberater, der den Sitz seines Einzelunternehmens im Juli 2005 nach Liechtenstein und im Oktober 2006 in die Schweiz verlegte, fand eine Außenprüfung statt. Im Gefolge der Prüfung ging das Finanzamt mit der Begründung: , die Tätigkeit des Revisionswerbers bestehe darin, die ausschließlich österreichischen Kunden in deren Betrieben zu betreuen und zu begleiten, vom Bestehen einer österreichischen Betriebsstätte aus und rechnete dieser Betrie... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22EStG 1988 §47GmbHG §15 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/15/0149 E 4. September 2014 VwSlg 8933 F/2014 RS 2 (hier nur die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25. Juni 2008, 2008/15/0014, ausgesprochen hat, kann der Geschäftsführer einer Gm... mehr lesen...
1 Mit Haftungsbescheid vom 21. Dezember 2017 wurde die Revisionswerberin als ehemalige Geschäftsführerin der J GmbH als Haftungspflichtige gemäß § 9 iVm §§ 80 ff BAO für die - im Bescheid näher dargestellten - aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der J GmbH (aus dem Zeitraum April 2011 bis Juni 2013) im Ausmaß von insgesamt 60.219,97 € in Anspruch genommen. In der Begründung: wurde ausgeführt, über das Vermögen der J GmbH sei im Juni 2013 das Konkursverfahren eröffnet und im Augus... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1BAO §9 Abs1GmbHG §15GmbHG §20 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/15/0123 E 18. November 1991 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Mehrheit von Geschäftsführern vertritt der VwGH zur Frage der Haftung in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung die ha... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden des Revisionswerbers gegen drei Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) als unbegründet ab, wobei es die jeweils ergangenen Beschwerdevorentscheidungen bestätigte. Die Bescheide betrafen den Widerruf und die Rückforderung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in näher bezeichneten Zeiträumen sowie die Abweisung eines Antrags auf Notstandshilfe. Begründet ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1GmbHG §15GmbHG §18GmbHG §89 Abs2GmbHG §92 Abs1GmbHG §93 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH judiziert in ständiger Rechtsprechung - die auch auf die Rechtslage nach der Novelle BGBl. I Nr. 104/2007 zu übertragen ist -, dass im Fall eines Geschäftsführers einer GmbH die Arbeitslosigkeit im Sinn des § 12 AlVG nich... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1GmbHG §15GmbHG §18GmbHG §93 Abs5
Rechtssatz: Die Voraussetzung für den Ausschluss der Arbeitslosigkeit, dass zufolge ununterbrochener Fortdauer der Organstellung des Geschäftsführers einer GmbH zu keinem Zeitpunkt die während der Dauer der Arbeitslosenversicherungspflicht anwartschaftsbegründende Besch... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf als handelsrechtlicher Geschäftsführer war ein zur Vertretung einer GmbH nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft und iSd § 9 Abs. 1 VStG für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat in Anwendung der §§ 24, 25 und 38 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden 1. die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 1. Februar 2003 bis 10. März 2004 an den Beschwerdeführer widerrufen und ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen in Höhe von EUR 14.884,86 an Arbeitslosengeld verpflichtet sei; 2. den Widerruf der Zuerkennun... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 13. Dezember 2007 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld beantragt hat. Am 6. November 2007 wurde über die D GmbH, deren geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter der Beschwerdeführer war, der Konkurs eröffnet. Das Unternehmen ist sechs Tage nach der Konkurseröffnung mit Beschluss vom 12. November 2007 geschlossen worden. Der Beschwerdeführer ist nach wie vor als Geschäftsführer im ... mehr lesen...
Mit an die Beschwerdeführerin gerichtetem Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steyr vom 26. April 2007 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes für die Zeiträume vom 26. bis 31. März 2002, vom 1. bis 14. November 2002 und vom 4. Dezember 2002 bis 31. März 2003 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen. Ferner wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe des Gesamtbetrages von EUR 4.600... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat in Anwendung der §§ 24, 25 und 38 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden 1. vom 12. November 2007: die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes für die Zeiträume vom 3. Februar bis 20. Juni 2005, vom 5. bis 31. Juli 2005, vom 1. bis 26. Juli 2006 und vom 14. August bis 1. September 2006 sowie der Notstandshilfe für die Zeiträume vom 2. September bis 24. Oktober 2006, vom 25. November 2006 bis 17.... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/08/0045 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0167 E 25. Mai 2005 RS 1 Stammrechtssatz In seinem Erkenntnis vom 30. Mai 1995, Zl. 93/08/0138, hat der Verwaltungsgerichtshof aus... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/08/0236 E 2. Juli 2008
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Geschäftsführern von Gesellschaften mit beschränkter Haftung muss zwischen der Bestellung zum Geschäftsführer und dem Ans... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine von der beschwerdeführenden GmbH erhobene Vorstellung gegen die im Instanzenzug durch den Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt erfolgte Vorschreibung von Kommunalsteuer für die Jahre 1996 bis 2001 betreffend die den beiden an der Gesellschaft nicht beteiligten Geschäftsführern gewährten Honorare ab. Der Stadtsenat hatte das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Tätigkeit der Geschäftsführer sei nicht im Rahmen eines ... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin wurde eine Kommunalsteuernachschau betreffend den Zeitraum Jänner 1998 bis Dezember 2001 durchgeführt. Im Rahmen der Nachschau stellte der Prüfer unter anderem fest, dass die Beschwerdeführerin die ihrem Geschäftsführer Mag. Joachim S. gewährten Entgelte nicht in die Kommunalsteuerbemessungsgrundlage einbezogen habe. Aufgrund der im Rahmen der Nachschau getroffenen Feststellungen wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck eine K... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AktG 1965 §70;EStG 1988 §47 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §18;KommStG 1993 §2;
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 24. Februar 1999, 97/13/0234, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Frage, ob die (an der Gesellschaft nicht beteiligten) Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft ihre Arbeitskraft im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2;GmbHG §15;
Rechtssatz: Der Geschäftsführer einer GmbH kann nicht nur von der Gesellschaft, sondern auch von einem Dritten angestellt werden (vgl. Koppensteiner/Rüffler, GmbHG3, § 15 Rn 18ff mwN). Dies hat aber nicht zur Folge, dass die Organstellung des Geschäftsführers auf den Dritten übergeht. European ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2006 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der D.-GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 8. Juli 2004 auf einer Baustelle in L. zwei namentlich genannte jugoslawische Staatsangehörige mit Schalungsarbeiten ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Bewilli... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §5;VStG §9;
Rechtssatz: Zur verwaltungsstrafrechtlichen Entlastung des handelsrechtlichen Geschäftsführers wird die Dartuung und der Nachweis des Bestehens eines wirksamen Kontrollsystems verlangt, um die Einhaltung der Bestimmung des AuslBG ... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 26. November 2007 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld beantragt hat. Er war zuletzt vom 6. April 1992 bis 19. November 2007 bei der S. GmbH beschäftigt. Ab 13. April 1994 hatte der Beschwerdeführer auch die Funktion eines handelsrechtlichen Geschäftsführers dieses Unternehmens inne. Infolge der Konkurseröffnung über das Vermögen der S. GmbH und der Betriebsschließung mit 31. Oktob... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist - außer in den Wintermonaten - als Stukkateur bei der I GmbH beschäftigt. Er ist laut dem Akt angeschlossenen Firmenbuchauszug mit einem Anteil von 25 v.H. an der Gesellschaft beteiligt und seit 2. April 1996 auch deren handelsrechtlicher Geschäftsführer. Mit der winterbedingten Einstellung des Stukkateurbetriebes der I GmbH wurde das Dienstverhältnis als Stukkateur jeweils beendet; der Beschwerdeführer meldete sich jeweils arbeitslos. Das organschaftliche Ver... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0009 E 20. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zu Geschäftsführern von Gesellschaften mit beschränkter Haftung muss zwischen der Bestellung zum Geschäftsführer und dem Anstellungsv... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;
Rechtssatz: Durch die Beendigung des Anstellungsverhältnisses wird nicht einmal die Hauptleistungspflicht des Geschäftsführers (soweit sie mit der Innehabung der Funktion nach dem GmbH-Gesetz zwingend verbunden ist) zur Gänze ausgesetzt, sondern es wird nur die nähere Ausgestaltun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Transport R. Gesellschaft m. b.H. für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr) an einem näher bestimmten Standort zu verantworten, dass am 09. November 2001 gegen 01.35 Uhr mit dem auf diese Gesellschaft zugelassenen Lkw samt Anhänger mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GewO 1994 §370;GewO 1994 §39;GmbHG §15;GmbHG §18;GütbefG 1995 §17 Abs1 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7 idF 2002/I/032;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als "ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der GB GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft als Arbeitgeber der ungarische Staatsangehörige B, wie anlässlich einer am 25. Jänner 2003 um ca. 08.30 Uhr auf der A 10, Parkplatz R, durchgeführten Verkehrs... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4 Z2;GmbHG §15;GmbHG §18; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/09/0115 E 18. Jänner 2007
2006/09/0183 E 18. Jänner 2007
Rechtssatz: Der ungarische Staatsangehörige B wurde anlässlich einer Verkehrskontrolle als Fahrer eines der LKW der B GmbH bei der Durchführung eines Frachta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den ihren Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld abweisenden Bescheid des Arbeitsmarktservice Redergasse vom 20. Jänner 2005 keine Folge gegeben. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, das Arbeitsmarktservice Redergasse habe den erstinstanzlichen Bescheid auf den Umstand gestützt, dass die Beschwerdeführerin zwar ein bis 12. Mai 2004 mit de... mehr lesen...
