Norm: KO §120KO §176
Rechtssatz: Gegen die Genehmigung des Kaufvertrages steht dem Absonderungsgläubiger keine Rechtsmittellegitimation zu. Entscheidungstexte 8 Ob 45/07m Entscheidungstext OGH 16.04.2007 8 Ob 45/07m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122108 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: KO §71KO §176KO §183
Rechtssatz: 1. Gläubiger bescheinigter bescheinigter Konkursforderungen sind sowohl bei der Konkurseröffnung als auch bei Unterbleiben der Konkurseröffnung rechtsmittellegitimiert. 2. § 183 KO kommt nur dann zur Anwendung, wenn es an einem zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögen fehlt. 3. Wird dem Schuldner im Schuldenregulierungsverfahren die Eigenverwaltung nicht entzogen,... mehr lesen...
Norm: ZPO §523KO §176
Rechtssatz: 1. Entsprechend der subsidiären Natur des Abschöpfungsverfahrens ist dieses nur dann zulässig, wenn der Schuldner einen zulässigen Zahlungsplan vorgelegt hat, dieser aber nicht angenommen wurde. 2. Erfolgt im Insolvenzverfahren die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung, so treten die Rechtsfolgen ungeachtet einer individuellen Zustellung schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein. Für jene Teile der ... mehr lesen...
Norm: IO §84 Abs3KO §84 Abs3KO §116KO §117KO §157cKO §176
Rechtssatz: Dem Masseverwalter (Sachwalter der Gläubiger) - nicht jedoch dem einzelnen Gläubiger - steht gegen Weisungen des Konkursgerichtes an den Masseverwalter (Sachwalter der Gläubiger) im Verwertungsverfahren ein Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 8 Ob 259/00x Entscheidungstext OGH 21.12.2000 8 Ob 259/00x ... mehr lesen...
Norm: FBG §31FBG §33KO idF IVEG §77a Abs2KO §79KO §176
Rechtssatz: § 77a Abs 2 KO ordnet nur die Löschung der auf Grund eines Konkursverfahrens erfolgten Eintragungen im Firmenbuch an, verfügt aber keineswegs eine Löschung auch der historischen Daten in dem Sinn, dass diese aus der Datei gänzlich entfernt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 164/99g Entscheidungstext OGH 29.09.1999 6 ... mehr lesen...
Norm: KO §81 Abs2KO §176
Rechtssatz: Dem Masseverwalter steht, soweit er in konkreto gemeinsame Interessen der Konkursgläubiger gegenüber Einzelinteressen eines solchen zu vertreten hat, jedenfalls ein Rekursrecht zu (hier Schuldenregulierungsverfahren). Entscheidungstexte 8 Ob 327/98s Entscheidungstext OGH 28.01.1999 8 Ob 327/98s 8 Ob 48/1... mehr lesen...
Norm: KO §130 Abs4KO §139KO §176
Rechtssatz: Rekursrecht des übergangenen Massegläubigers gegen die Aufhebung des Konkurses, wenn die Genehmingung des Schlußverteilungsentwurfes (mangels Anschlages gemäß § 130 Abs 4 KO) nicht rechtskräftig wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 288/98f Entscheidungstext OGH 26.11.1998 8 Ob 288/98f European ... mehr lesen...
Norm: KO §47 Abs3KO §49KO §119 Abs2 BKO §176
Rechtssatz: Sämtliche auf das Meistbot Verwiesene sind zum Rekurs gegen einen Beschluss des Konkursgerichtes nach § 47 Abs 3 KO, dass sich Masseforderungen auf die Sondermasse des Meistbotes beziehen, berechtigt. Eine Bindung des Exekutionsgerichtes tritt erst nach Rechtskraft des Beschlusses nach § 47 Abs 3 KO ein. Entscheidungstexte 3 Ob 17/97i ... mehr lesen...
Norm: KO §2 Abs4KO §95 Abs3KO §176
Rechtssatz: Kommt einem Konkursgläubiger wegen seiner hohen Beteiligung am Vertragspartner der Masse kein Stimmrecht zu, dann ist er folgerichtig ebenso wie der Vertragspartner selbst auch nicht zur Anfechtung des Beschlusses legitimiert, mit dem die Ausführung des betreffenden Rechtsgeschäftes untersagt wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 2116/96a Entscheid... mehr lesen...
Norm: KO §21 Abs2KO §176
Rechtssatz: Der Vertragspartner des Gemeinschuldners ist grundsätzlich auch zum Rekurs gegen die über seinen Antrag nach § 21 Abs 2 KO ergehende Entscheidung des Konkursgerichtes berechtigt. Entscheidungstexte 8 Ob 4/96 Entscheidungstext OGH 14.03.1996 8 Ob 4/96 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §13GewO 1973 §87KO §73 Abs2KO §73 Abs3KO §176ZPO §514 B
Rechtssatz: Beschwer des Schuldners bei Nichteröffnung des Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens. Entscheidungstexte 5 Ob 301/80 Entscheidungstext OGH 29.01.1980 5 Ob 301/80 5 Ob 317/87 Entscheidungstext OGH 09.06.1987 5 Ob 317/87 Beisatz: Hie... mehr lesen...
Mit Mietvertrag vom 1. Dezember 1974 mieteten die Beklagten von den Klägerinnen die im Erdgeschoß des Hauses G, K-Straße Nr. 49 gelegenen Wohnung Nr. 3. Mit Beschluß des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 27. April 1978 wurde über das Vermögen des Erstbeklagten das Konkursverfahren eröffnet. Mit ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen erklärten die Klägerinnen die vorzeitige Auflösung des vorgenannten Mietvertrages infolge Säumigkeit der Bekl... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 15. Feber 1977 bewilligte das Erstgericht auf Grund eines gegen die Verpflichtete am 3. November 1976 ergangenen vollstreckbaren Versäumungsurteiles die von der betreibenden Partei beantragte Fahrnisexekution. Noch vor Zustellung dieser Exekutionsbewilligung zur Hereinbringung einer Forderung von 60 000 S und 800 S je samt Anhang an die Verpflichtete erhob der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Ehegatten der Verpflichteten Rekurs mit der Begründung: , infol... mehr lesen...
Norm: KO §11KO §44KO §119 Abs5 DKO §176
Rechtssatz: Die Ausscheidung bzw Aussonderung von Liegenschaften aus der Konkursmasse bedeutet eine Schmälerung des Befriedigungsfonds aller Konkursgläubiger; es sind daher auch die Konkursgläubiger III.Klasse zum Rekurs gegen diese Maßnahme befugt. Entscheidungstexte 5 Ob 246/73 Entscheidungstext OGH 19.12.1973 5 Ob 246/73 ... mehr lesen...
Über das Vermögen des Gemeinschuldners Walter H wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 19. März 1971 auf Antrag von Gläubigern der Konkurs eröffnet; zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Franz A bestellt. Am 5. November 1971 beantragte der Gemeinschuldner die sofortige Enthebung des Masseverwalters, weit dieser bei seiner Geschäftsführung die gebotene Sorgfalt vernachlässigt und überdies den äußeren Anschein eines Handelns zu seinem persönlichen Vorteil nicht vermieden habe. D... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A1EO §65 DEO §78KO §119 Abs2KO §176ZPO §528 Abs1 C6
Rechtssatz: § 16 AußStrG gilt nicht in einem gemäß § 119 Abs 2 KO durchzuführenden Exekutionsverfahren (hier Bestimmung des Schätzwertes und Absprache über Zubehöreigenschaft), wo zufolge § 78 EO gemäß § 528 Abs 1 ZPO gegen Konformatbeschlüsse eingebrachte Rechtsmittel unzulässig und schon vom Gericht erster Instanz zurückzuweisen sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Wegen Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin stellten die Gläubiger Anton H, Liselotte E, Fa R & Sohn, Steiermärkische Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, Fa A & Co GmbH und Andreas S den Antrag auf Eröffnung des Konkurses über ihr Vermögen. Das Erstgericht eröffnete mit Beschluß vom 21. November 1969 den Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin. Es ging davon aus, daß sich die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin auf Grund des Pfändungsprotokoll... mehr lesen...
Norm: KO aF §71KO §176
Rechtssatz: Die Zurückziehung des Konkurseröffnungsantrages durch den Gläubiger nach dem Eröffnungsbeschluß des Gerichtes ist unzulässig und unbeachtlich. Entscheidungstexte 5 Ob 36/70 Entscheidungstext OGH 25.02.1970 5 Ob 36/70 Veröff: SZ 43/51 = EvBl 1970/269 S 464 = JBl 1973,47 5 Ob 92/73 Entschei... mehr lesen...
Norm: KO §73 Abs2KO §166 Abs2KO §176ZPO §528 D4b
Rechtssatz: Eine Verständigung des Konkursgerichtes, daß die Aufhebung des Konkursverfahrens gemäß § 166 Abs 2 KO unterbleibe, wenn die Gläubiger binnen einer bestimmten Frist einen Kostenvorschuß erlegen, ist eine Entscheidung "über den Kostenpunkt" im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (so auch schon 5 Ob 229/64). Entscheidungstexte 5 Ob 18/70 ... mehr lesen...
Norm: AO §52AO §63KO §176
Rechtssatz: Auch in Insolvenzfällen ist das Rekursgericht auf Grund eines zulässigen und rechtzeitig erhobenen Rechtsmittel verpflichtet, den angefochtenen Beschluß inhaltlich zu überprüfen. Es ist dabei zwar an die Rekursanträge, jedoch nicht an die Rekursgründe gebunden. Entscheidungstexte 5 Ob 34/69 Entscheidungstext OGH 12.02.1969 5 Ob 34/69 Verö... mehr lesen...
Norm: AO §63KO §176
Rechtssatz: Im Rekursverfahren über die Bestätigung des Ausgleiches können Umstände neu geltend gemacht und berücksichtigt werden, die zur Zeit der Bestätigung des Ausgleiches schon bestanden haben. Entscheidungstexte 5 Ob 255/68 Entscheidungstext OGH 25.09.1968 5 Ob 255/68 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: KO §96KO §176
Rechtssatz: Das Inventar nach §§ 96 ff KO hat weder rechtsbegründende noch rechtsvernichtende Kraft. Der vom Gemeinschuldner verschiedene Eigentümer kann sich daher nicht gegen die Aufnahme seiner Sachen in das Inventar beschweren. Entscheidungstexte 5 Ob 253/67 Entscheidungstext OGH 13.12.1967 5 Ob 253/67 Europea... mehr lesen...
Der Konkurskommisär entschied mit dem Beschluß vom 18. April 1966 über die Verteilung des Erlöses der mit Absonderungsrechten belasteten, im Konkursverfahren freihändig verkauften Liegenschaften EZ. X. und Y in der Höhe von 9.300.000 S dahin, daß Beträge von insgesamt 4.069.423.32 S als Kosten der Verwaltung der Sondermasse, als Abfindung für die Aufgabe eines Aussonderungsanspruches sowie ferner an Hypothekargläubiger zugewiesen werden. Die Zuweisung des verbleibenden Betrages von 5.... mehr lesen...
Norm: EO §65 AEO §239KO §120KO §176
Rechtssatz: 8-tägige Rekursfrist für die Anfechtung eines Beschlusses des Konkurskommissärs über die Aufteilung des Erlöses einer Liegenschaft, die nur teilweise Eigentum des Gemeinschuldners ist, die aber zur Gänze mit Pfandrechten belastet ist, unter die Pfandgläubiger, die Miteigentümer und die Masse. Entscheidungstexte 5 Ob 169/67 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: KO §95KO §176
Rechtssatz: Dem Vertragspartner der Konkursmasse steht kein Rekursrecht gegen den Beschluß des Konkurskommissärs zu, womit dieser erklärt, von seinem Untersagungsrecht (§ 95 Abs 2 KO) gegen einen vertragswidrigen Beschluß des Gläubigerausschusses keinen Gebrauch zu machen. Entscheidungstexte 5 Ob 191/67 Entscheidungstext OGH 18.10.1967 5 Ob 191/67 Veröff: Ev... mehr lesen...
Nach dem bei der Tagsatzung vom 14. April 1967 modifizierten und von den Gläubigern mit entsprechenden Mehrheiten angenommenen Ausgleichsvorschlag der Schuldnerin erhalten die Gläubiger, deren Forderungen kein Vorrecht genießen, eine durch eine Bürgschaftserklärung gesicherte Quote von 70% in zwei gleichen Raten und zwar die erste Rate innerhalb von zehn Tagen nach Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses und die zweite Rate bis spätestens 31. Dezember 1967. Der Ausgleich enthält ferne... mehr lesen...
Norm: KO §176ZPO §514 B
Rechtssatz: Auch im Konkursverfahren ist das Rechtsschutzinteresse eine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rekurses. Entscheidungstexte 5 Ob 188/67 Entscheidungstext OGH 29.09.1967 5 Ob 188/67 5 Ob 215/70 Entscheidungstext OGH 23.09.1970 5 Ob 215/70 5 Ob... mehr lesen...
Norm: KO aF §79KO §176
Rechtssatz: Der Konkurskommissär ist kein am Konkursverfahren Beteiligter und hat daher gegen die Ablehnung seiner Enthebung durch das Konkursgericht kein Rekursrecht. Entscheidungstexte 5 Ob 4/67 Entscheidungstext OGH 19.01.1967 5 Ob 4/67 Veröff: SZ 40/9 = EvBl 1967/244 S 304 = RZ 1967,109 5 Ob 5/67 ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 18. Dezember 1965 verkaufte die Konkursmasse X., vertreten durch den Masseverwalter, die Liegenschaft EZ. A., zu der das vom Gemeinschuldner bewohnte Grundstück Nr. 1/1 Haus KNr. 1 gehörte, an die Marktgemeinde N. um den Kaufpreis von 1.900.000 S. Nach Punkt IV des Kaufvertrages übernimmt die Konkursmasse die Haftung dafür, daß die Liegenschaft frei von Miet- oder Wohnrechten oder sonstigen Besitzrechten dritter Personen ist, sowie die Verpflichtung, die gänzliche ... mehr lesen...
Norm: KO §139KO §166KO §176
Rechtssatz: Lehre und Rechtsprechung stimmen darin überein, daß dem Masseverwalter weder gegen den Eröffnungsbeschluß noch gegen den Beschluß, womit die Aufhebung des Konkurses ausgesprochen wird, ein Rechtsmittel offen steht. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur insofern, als dem Masseverwalter ein Rekursrecht gegen den Aufhebungsbeschluß insoweit einzuräumen ist, als er diesen als Massegläubiger seines Ho... mehr lesen...
