RS OGH 2006/2/28 13R15/06p

1. Entsprechend der subsidiären Natur des Abschöpfungsverfahrens ist dieses nur dann zulässig, wenn der Schuldner einen zulässigen Zahlungsplan vorgelegt hat, dieser aber nicht angenommen wurde.

2. Erfolgt im Insolvenzverfahren die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung, so treten die Rechtsfolgen ungeachtet einer individuellen Zustellung schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein. Für jene Teile der Entscheidung, die nicht öffentlich bekannt gemacht wurde, ist auf die individuellen Zustellung abzustellen.

3. Dem Erstgericht ist es verwehrt, Rekurse mangels Beschwer zurückzuweisen.