RS OGH 1999/9/29 6Ob164/99g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.09.1999
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Norm

FBG §31
FBG §33
KO idF IVEG §77a Abs2
KO §79
KO §176

Rechtssatz

§ 77a Abs 2 KO ordnet nur die Löschung der auf Grund eines Konkursverfahrens erfolgten Eintragungen im Firmenbuch an, verfügt aber keineswegs eine Löschung auch der historischen Daten in dem Sinn, dass diese aus der Datei gänzlich entfernt werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112548

Dokumentnummer

JJR_19990929_OGH0002_0060OB00164_99G0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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