In Innsbruck, auf der Liegenschaft K.-Gasse, befindet sich ein Gebäude mit mehreren Wohnungen und Geschäftslokalen, welches zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwendet wurde. Die Liegenschaft stand im Miteigentum der Halbschwestern Herta E (verstorben am 21. Dezember 1995) und Luise H (verstorben am 28. Juli 1999). Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die Erben nach Luise H. Nach einem Testament der Herta E fielen laut einer im Verwaltungsverfahren vo... mehr lesen...
In Innsbruck, auf der Liegenschaft K.-Gasse, befindet sich ein Gebäude mit mehreren Wohnungen und Geschäftslokalen, welches zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwendet wurde. Die Liegenschaft stand im Miteigentum der Halbschwestern Herta E (verstorben am 21. Dezember 1995) und Luise H (verstorben am 28. Juli 1999). Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die Erben nach Luise H. Nach einem Testament der Herta E fielen laut einer im Verwaltungsverfahren vo... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §116 Abs5 Z4 idF 1996/201;EStG 1988 §28 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Ausführungen, dass beim beschwerdegegenständlichen Erwerb von Todes wegen als "Rechtsnachfolger" im Sinne des § 28 Abs. 5 Z. 5 EStG 1988 idF vor dem StruktAnpG 1996 und gemäß § 116 Abs. 5 Z. 4 EStG 1988 idF des StruktAnpG 1996 die Fruchtnießerin anzusehen ist, weshalb steuerfreie Beträge von d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §116 Abs5 Z4 idF 1996/201;EStG 1988 §28 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Ausführungen, dass beim beschwerdegegenständlichen Erwerb von Todes wegen als "Rechtsnachfolger" im Sinne des § 28 Abs. 5 Z. 5 EStG 1988 idF vor dem StruktAnpG 1996 und gemäß § 116 Abs. 5 Z. 4 EStG 1988 idF des StruktAnpG 1996 die Fruchtnießerin anzusehen ist, weshalb steuerfreie Beträge von d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre u. a. Einkünfte aus der Vermietung mehrerer in Wien gelegener Liegenschaften. Soweit im gegenständlichen Verfahren noch von Bedeutung, war im Verwaltungsverfahren die der Abschreibung der Gebäude W-Gasse, H-Gasse, B-Gasse, O-Gasse, F-Gasse und M-Gasse zu Grunde zu legende (Rest)Nutzungsdauer strittig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid betreffend Einkommensteuer der Jahre 1991 und 1993 bis 1997 wurde der Berufung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z8 lite;EStG 1988 §28 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Bemessung der Absetzung für Abnutzung der streitgegenständlichen Liegenschaften kann der Steuerpflichtige in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten durch den angefochtenen Bescheid von vornherein nicht verletzt sein, weil die diesbezüglichen Einkünfte... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer erzielte u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Vermietung eines Geschäftslokales. In den Jahren 1993 und 1995 bildete er gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 steuerfreie Beträge. In der am 1. Februar 2000 übermittelten Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dieses Jahres angegeben, diese jedoch nicht um die steuerfreien Beträge der Jahre 1993 und 1995 erhöht. Der Einkommensteuererklärung w... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §116 Abs5 idF 1996/201;EStG 1988 §116 Abs5 idF 1999/I/028;EStG 1988 §28 Abs5 idF 1989/660;
Rechtssatz: Innerhalb der Neun-Jahres-Frist war zwar eine im Gesetz vorgesehene Verrechnung, jedoch keine freiwillige Auflösung der steuerfreien Beträge zulässig (Hinweis E 31. Jänner 2001, 95/13/0065, E 31. März 2004, 99/13/0211). Auch durch die Nichtvorlage des ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §116 Abs5 idF 1996/201;EStG 1988 §116 Abs5 idF 1999/I/028;EStG 1988 §28 Abs5 idF 1989/660;
Rechtssatz: § 28 Abs 5 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 660/1989 ermöglichte es, Überschüsse an verrechnungspflichtigen Mietzinsen einem steuerfreien Betrag zuzuführen. Die angesammelten steuerfreien Beträge waren mit Instandsetzungsaufwendungen und Verlusten zu verrechne... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Hausgemeinschaft wird durch Dr. P. und Dipl. Ing. R.K. gebildet. Für das Jahr 1996 wurde in einer Beilage zur Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften ein Überschuss aus Vermietung und Verpachtung von S 67.640,-- ausgewiesen, wovon je 50 % auf die Mitglieder der Beschwerdeführerin entfielen. Zuzüglich "Restmietzinsrücklage 1993 nach Teilauflösung" von S 674.012,-- und S 321.073,-- entfalle auf Dr. K. ein Betrag von S 707.832,-- und auf Dipl. Ing. ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Hausgemeinschaft wird durch Dr. P. und Dipl. Ing. R.K. gebildet. Für das Jahr 1996 wurde in einer Beilage zur Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften ein Überschuss aus Vermietung und Verpachtung von S 67.640,-- ausgewiesen, wovon je 50 % auf die Mitglieder der Beschwerdeführerin entfielen. Zuzüglich "Restmietzinsrücklage 1993 nach Teilauflösung" von S 674.012,-- und S 321.073,-- entfalle auf Dr. K. ein Betrag von S 707.832,-- und auf Dipl. Ing. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §28 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, dass für die Vorlage eines entsprechenden Verzeichnisses unter bestimmten Umständen eine Nachfrist nicht zu setzen wäre. Eine Nachfrist ist nach § 28 Abs 5 Z 2 EStG 1988 vielmehr immer dann zu setzen, wenn aus dem Verzeichnis nicht die Höhe sämtlicher Beträge, ihre Berechnung und ihre Verw... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §28 Abs5;
Rechtssatz: Die freiwillige Auflösung des steuerfreien Betrages ist nicht zulässig (Hinweis E 30. August 1995, 95/16/0172). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:1999130211.X01 Im RIS seit 30.04.2004 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §28 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, dass für den Fall eines hinsichtlich steuerfreier Beträge einzelner Jahre unvollständigen Verzeichnisses eine gewinnerhöhende Berücksichtigung nur der für die entsprechenden Jahre gebildeten steuerfreien Beträge zu erfolgen habe. Für den Fall eines im Sinne des § 28 Abs 5 Z 2 legcit unvoll... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §28 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, dass für die Vorlage eines entsprechenden Verzeichnisses unter bestimmten Umständen eine Nachfrist nicht zu setzen wäre. Eine Nachfrist ist nach § 28 Abs 5 Z 2 EStG 1988 vielmehr immer dann zu setzen, wenn aus dem Verzeichnis nicht die Höhe sämtlicher Beträge, ihre Berechnung und ihre Verw... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §28 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, dass für den Fall eines hinsichtlich steuerfreier Beträge einzelner Jahre unvollständigen Verzeichnisses eine gewinnerhöhende Berücksichtigung nur der für die entsprechenden Jahre gebildeten steuerfreien Beträge zu erfolgen habe. Für den Fall eines im Sinne des § 28 Abs 5 Z 2 legcit unvoll... mehr lesen...
Die Miteigentümer H.B. und seine Ehefrau C.B. vermieteten als "Hausgemeinschaft" (im Folgenden: Beschwerdeführerin) Wohnungen in einem Haus auf der Liegenschaft in Wien, H-Gasse. Mit ihren Abgabenerklärungen für 1993 erklärte die Beschwerdeführerin einerseits steuerpflichtige Umsätze aus dieser Vermietung, andererseits - nach Bildung eines steuerfreien Betrages gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 0 S. Im Ergebnis einer bei der B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §273 Abs1;BAO §278;BAO §288 Abs1 litc;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;EStG 1988 §28 Abs5;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund der vom Finanzamt vorgenommenen Änderungen erhöhte dieses den steuerfreien Betrag abweiche... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, bezieht der Beschwerdeführer Einkünfte aus der Vermietung mehrerer Häuser. Für eines der Miethäuser hatte er in den Jahren 1994 und 1995 und für ein anderes im Jahre 1995 steuerfreie Beträge im Sinne des § 28 Abs. 5 EStG 1988 in seiner Fassung vor dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, gebildet, welche vom Finanzamt im Zuge der Veranlagung der Einko... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §116 Abs5 Z2;EStG 1988 §116 Abs5 Z3;EStG 1988 §28 Abs5;
Rechtssatz: § 116 Abs. 5 Z. 3 EStG 1988 bestimmt, dass steuerfreie Beträge (Teilbeträge), die nicht bis zum Ende der Frist der Z. 2 zu verrechnen sind, zu diesem Zeitpunkt einnahmenerhöhend aufgelöst werden müssen. Die einnahmene... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Hausgemeinschaft, die im Streitjahr 1991 aus der Miteigentümerin Elisabeth B. und der Fruchtgenussberechtigten Maria H., im Streitjahr 1994 aus den Miteigentümern Elisabeth B., Anton H., Mag. Luigi H. sowie Rita H. bestand. In der am 5. Februar 1992 beim Finanzamt eingereichten Feststellungserklärung für das Jahr 1991 wurden die von der Hausgemeinschaft erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zwischen Elisabeth B. und Maria H. aufgeteilt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §28 Abs5;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes waren die im Sinne der Bestimmung des § 28 Abs. 5 EStG 1988 (entspricht § 28 Abs. 3 EStG 1972) steuerfrei gebildeten Beträge bei Übertragung eines Gebäudes auf Grund eines entgeltlichen oder unentgeltlichen Rechtsgeschäftes unter Lebenden nachzuversteuern, dh einkünfteerhöhend im... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für das Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer bis zum 30. April 1989 von ihm selbst (als Mitunternehmer) betriebenen Fremdenpension. Strittig ist ausschließlich, ob hinsichtlich dieser Einkünfte ein steuerfreier Betrag gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 gebildet werden kann. Das Finanzamt entsprach dem diesbezüglichen Antrag des Beschwerdeführers nicht, da das vermietete Gebäude auf Grund einer nach dem 30. Juni 1953 erteilten Baubewilli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für das Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer bis zum 30. April 1989 von ihm selbst (als Mitunternehmer) betriebenen Fremdenpension. Strittig ist ausschließlich, ob hinsichtlich dieser Einkünfte ein steuerfreier Betrag gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 gebildet werden kann. Das Finanzamt entsprach dem diesbezüglichen Antrag des Beschwerdeführers nicht, da das vermietete Gebäude auf Grund einer nach dem 30. Juni 1953 erteilten Baubewilli... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §28 Abs5 Z1;MietenG §1 Abs3 Z1;MRG §1 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Unter dem in § 1 Abs 4 Z 1 MRG verwendeten Begriff der "öffentlichen Mittel" sind nur Wohnbauförderungsmittel, nicht jedoch andere Mittel der öffentlichen Hand zu verstehen. Der Umstand, dass dem Gesetzgeber des MRG die Spruchpraxis zu (dem vergleichbaren Inhalt des) § 1... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §28 Abs5;MRG §20 Abs2;
Rechtssatz: Wenn es auch zutrifft, dass der Gesetzgeber die Begünstigung des § 28 Abs 5 EStG 1988 normiert hat, damit entsprechende Geldmittel zur Erhaltung und Verbesserung des Objektes ungeschmälert zur Verfügung stehen, ändert dies jedoch nichts daran, dass die Bildung eines steuerfreien Betrages iSd § ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §28 Abs5 Z1;MietenG §1 Abs3 Z1;MRG §1 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Unter dem in § 1 Abs 4 Z 1 MRG verwendeten Begriff der "öffentlichen Mittel" sind nur Wohnbauförderungsmittel, nicht jedoch andere Mittel der öffentlichen Hand zu verstehen. Der Umstand, dass dem Gesetzgeber des MRG die Spruchpraxis zu (dem vergleichbaren Inhalt des) § 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Teilhaber einer Hausgemeinschaft in Wien, R-Straße 17. Ebenso wie die Miteigentümerin Gillian P. (gegen den entsprechenden Bescheid für das Jahr 1993) erhob auch der Beschwerdeführer gegen die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte dieser Hausgemeinschaft aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1993 und 1994 Berufung. Darin wurde ausgeführt, nach dem am 5. März 1993 erfolgten Tod von Elisabeth St. seien die steuerfreien ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Teilhaber einer Hausgemeinschaft in Wien, R-Straße 17. Ebenso wie die Miteigentümerin Gillian P. (gegen den entsprechenden Bescheid für das Jahr 1993) erhob auch der Beschwerdeführer gegen die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte dieser Hausgemeinschaft aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1993 und 1994 Berufung. Darin wurde ausgeführt, nach dem am 5. März 1993 erfolgten Tod von Elisabeth St. seien die steuerfreien ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §914;ABGB §938;EStG 1988 §28 Abs5 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0136 E 15. September 1999
Rechtssatz: Unter Absicht der Parteien ist bei der Auslegung von Verträgen nach § 914 ABGB nichts anderes als der Geschäftszweck zu verstehen, den jeder der vertragschließenden Teile ... mehr lesen...
