Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090 ABGB §361 ABGB §833 ABGB §834 BAO §21 Abs1 BAO §22 BAO §23 Abs1 EStG 1988 §16 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §20 EStG 1988 §20 Abs1 Z1 EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita EStG 1988 §28 Abs1 Z1 EStG 1988 §4 Abs4EURallg U... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1090 ABGB §361 ABGB §833 ABGB §834 BAO §21 Abs1 BAO §22 BAO §23 Abs1 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §28 Abs1 Z1VwRallg ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1090 ABGB §361 ABGB §833 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §28 Abs1 Z1 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 361 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin zur Einkommensteuer 2000 veranlagt. Sie habe im Streitjahr neben Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezogen. Im Jahr 1997 habe sie eine bebaute Liegenschaft erworben. Ihr Ehemann habe im Jahr 1995 vom Voreigentümer das Gebäude gemietet. In den Jahren 1997 und 1998 habe er Mieterinvestitionen getätigt. Das Mietverhältnis sei bis einschließlich Jul... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht ua. Einkünfte aus einer Landwirtschaft. Anlässlich einer die Jahre 1999 bis 2001 umfassenden Außenprüfung traf der Prüfer die Feststellung, dass der Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 30. April 1998 landwirtschaftlichen Grund im Ausmaß von 151.842 m2 um 32,325.000 S an die Beton-GmbH veräußert habe. Die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages sei vom Vorliegen aller für die Kiesgewinnung erforderlichen behördlichen Genehmigungen abhängig gewesen. Die Bezahlu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §28 Abs1;
Rechtssatz: Der Verpachtung von Grundstücken wird auch die Überlassung des Abbaues von Bodensubstanzen gleichgehalten. Keine Steuerpflicht nach § 28 Abs 1 EStG 1988 ist hingegen gegeben, wenn ein Grundstück gemeinsam mit einer darauf im Privatvermögen befindlichen Abbausubstanz verkauft wird (vgl Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, §... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 nur teilweise, der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 zur Gänze nicht Folge. Streitgegenständlich ist zum einen die verweigerte Anerkennung der negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iSd § 28 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 und zum anderen die Versagung von Diäten für beruflich veranlasste Reisen als Werbungskosten nach § 16 EStG 1988. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28 Abs1 Z2;LiebhabereiV 1993 §1 Abs1;LiebhabereiV 1993 §1 Abs2;LiebhabereiV 1993 §2 Abs1;
Rechtssatz: Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass keine Betätigung ausgeübt wurde, die der Liebhabereivermutung nach § 1 Abs. 2 der LiebhabereiV 1993 u... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 nur teilweise, der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 zur Gänze nicht Folge. Streitgegenständlich ist zum einen die verweigerte Anerkennung der negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iSd § 28 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 und zum anderen die Versagung von Diäten für beruflich veranlasste Reisen als Werbungskosten nach § 16 EStG 1988. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28 Abs1 Z2;LiebhabereiV 1993 §1 Abs1;LiebhabereiV 1993 §1 Abs2;LiebhabereiV 1993 §2 Abs1;
Rechtssatz: Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass keine Betätigung ausgeübt wurde, die der Liebhabereivermutung nach § 1 Abs. 2 der LiebhabereiV 1993 u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren, wie in einem mit dem 15. Jänner 1997 datierten Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung seines Unternehmens ausgeführt wird, als Einzelunternehmer einen Maschinenverleih, für welchen er den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelte. In diesem Prüfungsbericht stellte die Prüferin u.a. auch fest, dass im Jahre 1988 für betriebliche Zwecke des Beschwerdeführers ein Lagerplatz in H. angemietet und "teilweise" an näher genan... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führte in der Rechtsform einer OHG nach den Ausführungen in der Beschwerde bis 1968, nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid "bis in die 70er Jahre" einen Betrieb zur Erzeugung von Schuhcreme auf den in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften in W., T-Gasse 11, L-Gasse 13 und M-Straße 14. Nach Einstellung der Produktion im Jahr 1968 oder "in den 70er Jahren" vermietete die Beschwerdeführerin die Gebäude teils für gewerbliche, teils für Bürozwecke,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §28 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Gebäudevermietung grundsätzlich Vermögensverwaltung. Als maßgebliches Unterscheidungsmerkmal zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23;EStG 1988 §28 Abs1;
Rechtssatz: Es gilt im Bereich der Vermietung und Verpachtung das Subsidiaritätsprinzip, nach welchem Miet- und Pachteinnahmen, die zu den betrieblichen Einkünften gehören, bei diesen zu erfassen sind und nicht unter § 28 EStG 1988 fallen (Hinweis Doralt, EStG 9. Auflage, § 28 Tz 1). Miet- und Pachteinnahmen gehören aber nicht bl... mehr lesen...
Am 20. August 2000 schloss die Beschwerdeführerin, eine in Österreich ansässige, im Bereich der produzierenden Industrie tätige AG, einen Vertrag mit dem international bekannten Fotomodell N, welches durch die ebenfalls in Österreich ansässige F GmbH vertreten wurde. Darin verpflichtete sich N zu zwei Fotoshooting- und PR-Terminen im Großraum Wien bzw in Paris im September und Oktober 2000 und zur Einräumung entsprechender Rechte an den Fotos. Als Gegenleistung wurde ein Pauschalhonor... mehr lesen...
Am 20. August 2000 schloss die Beschwerdeführerin, eine in Österreich ansässige, im Bereich der produzierenden Industrie tätige AG, einen Vertrag mit dem international bekannten Fotomodell N, welches durch die ebenfalls in Österreich ansässige F GmbH vertreten wurde. Darin verpflichtete sich N zu zwei Fotoshooting- und PR-Terminen im Großraum Wien bzw in Paris im September und Oktober 2000 und zur Einräumung entsprechender Rechte an den Fotos. Als Gegenleistung wurde ein Pauschalhonor... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §28 Abs1 Z3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/14/0056 B 17. November 2004 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62004CJ0290 3. Oktober 2006 Besprechung in:SWI 1/2007, S 17-30;
Rechtssatz: Der Ansicht, dass zu den von § 28 Abs 1 Z 3 EStG erfassten Rechten nur schriftstellerische, künstlerische und gewerbliche Urheber... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §28 Abs1 Z3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/14/0056 B 17. November 2004 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62004CJ0290 3. Oktober 2006 Besprechung in:SWI 1/2007, S 17-30;
Rechtssatz: Der Ansicht, dass zu den von § 28 Abs 1 Z 3 EStG erfassten Rechten nur schriftstellerische, künstlerische und gewerbliche Urheber... mehr lesen...
Die beschwerdeführende OHG wurde im Jahre 1957 zum Zwecke der Führung des Hotels B. in Salzburg und zur Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten mit dem Sitz in Wien gegründet. Sie ist grundbücherliche Eigentümerin des Hotels. Seit der Gründung der OHG wurde das Hotel wie folgt betrieben: 4. Juni 1957 bis 30. Juni 1962 Betrieb durch die OHG 1. Juli 1962 bis 25. Februar 1968 Betriebsverpachtung an die Gesellschafterin C. 26. Februar 1968 bis 31. Dezember 1972 Betriebsverpachtung an die... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23;EStG 1972 §24;EStG 1972 §28 Abs1;EStG 1988 §23;EStG 1988 §24;EStG 1988 §28 Abs1;EStG 1988 §4 Abs1;
Rechtssatz: Zu welcher Einkunftsart die Einnahmen aus der Betriebsverpachtung zählen, wenn die Betriebsverpachtung keine Betriebsaufgabe darstellt, wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet (vgl zusammenfassend m... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Zahnärztin. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 erklärte sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von rd. 3 Mio. S als Beteiligte an einer von ihr und ihrem Ehemann gebildeten Zahnärztegemeinschaft (im Folgenden nur: GesbR). Weiters wies sie negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 1,144.729,06 S aus. Diese resultierten lt. einer Beilage zur Einkommensteuererklärung aus Werbungskosten von insgesamt 1,144.729,06 S (Bet... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Zahnärztin. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 erklärte sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von rd. 3 Mio. S als Beteiligte an einer von ihr und ihrem Ehemann gebildeten Zahnärztegemeinschaft (im Folgenden nur: GesbR). Weiters wies sie negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 1,144.729,06 S aus. Diese resultierten lt. einer Beilage zur Einkommensteuererklärung aus Werbungskosten von insgesamt 1,144.729,06 S (Bet... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §28 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Abgabepflichtige hat die Bewirtschaftung der Liegenschaft insofern geändert, als nach dem Abbruch des Mietobjektes die
Begründung: eines Baurechts erfolgte. Die daraus fließenden Einnahmen in Form des Bauzinses sind ebenso den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 28 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 zuzuordnen wie die Überlass... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §28 Abs1 Z1;EStG 1988 §8 Abs4;
Rechtssatz: Eine Sonderabschreibung nach § 8 Abs. 4 EStG 1988 ist auch im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dann gerechtfertigt, wenn ein Gebäude "sei es technisch, sei es wirtschaftlich unbenützbar" geworden ist (Hinweis E 27. April 2005, 2000/14/0110). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §28 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Abgabepflichtige hat die Bewirtschaftung der Liegenschaft insofern geändert, als nach dem Abbruch des Mietobjektes die
Begründung: eines Baurechts erfolgte. Die daraus fließenden Einnahmen in Form des Bauzinses sind ebenso den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 28 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 zuzuordnen wie die Überlass... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §28 Abs1 Z1;EStG 1988 §8 Abs4;
Rechtssatz: Eine Sonderabschreibung nach § 8 Abs. 4 EStG 1988 ist auch im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dann gerechtfertigt, wenn ein Gebäude "sei es technisch, sei es wirtschaftlich unbenützbar" geworden ist (Hinweis E 27. April 2005, 2000/14/0110). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Am 20. August 2000 schloss die Beschwerdeführerin, eine in Österreich ansässige AG, einen Vertrag mit dem Fotomodell N, welches durch die ebenfalls in Österreich ansässige F GmbH vertreten wurde. Darin verpflichtete sich N zu zwei Fotoshooting- und PR-Terminen im Großraum Wien bzw in Paris im September und Oktober 2000. Als Gegenleistung wurde ein Pauschalhonorar von 310.000,-- USD zuzüglich 20 % Agenturprovision zuzüglich 20 % Umsatzsteuer vereinbart. Darüber hinaus verpflichtete sic... mehr lesen...
Am 20. August 2000 schloss die Beschwerdeführerin, eine in Österreich ansässige AG, einen Vertrag mit dem Fotomodell N, welches durch die ebenfalls in Österreich ansässige F GmbH vertreten wurde. Darin verpflichtete sich N zu zwei Fotoshooting- und PR-Terminen im Großraum Wien bzw in Paris im September und Oktober 2000. Als Gegenleistung wurde ein Pauschalhonorar von 310.000,-- USD zuzüglich 20 % Agenturprovision zuzüglich 20 % Umsatzsteuer vereinbart. Darüber hinaus verpflichtete sic... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11992E060 EGV Art60;11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;11997E234 EG Art234;AVG §38;DBAbk Großbritannien 1970 Art12;DBAbk Großbritannien 1970 Art7;DBAbkDV Großbritannien 1979 §3 Abs2;EStG 1988 §28 Abs1 Z3;EStG 1988 §98 Z2;EStG 1988 §98 Z6;EStG 1988 §99 Abs1 Z3;VwGG §62 Abs1; Beachte ... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11992E060 EGV Art60;11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;11997E234 EG Art234;AVG §38;DBAbk Großbritannien 1970 Art12;DBAbk Großbritannien 1970 Art7;DBAbkDV Großbritannien 1979 §3 Abs2;EStG 1988 §28 Abs1 Z3;EStG 1988 §98 Z2;EStG 1988 §98 Z6;EStG 1988 §99 Abs1 Z3;VwGG §62 Abs1; Beachte ... mehr lesen...
