Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §93;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/15/0073
Rechtssatz: Unter einer verdeckten Ausschüttung versteht man alle nicht ohne weiteres als Ausschüttung erkennbaren Zuwendungen (Vorteile) einer Körperschaft an die unmittelbar oder mittelbar beteiligte... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §93;GmbHG §15;GmbHG §18 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/15/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0018 E 27. Mai 1999 RS 3 Stammrechtssatz Zur Verwirklichung einer verdeckten Gewinnausschüttung bedarf es rechtlich ein... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §93;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/15/0073
Rechtssatz: Unter einer verdeckten Ausschüttung versteht man alle nicht ohne weiteres als Ausschüttung erkennbaren Zuwendungen (Vorteile) einer Körperschaft an die unmittelbar oder mittelbar beteiligte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt einen Sanitärmöbel-Großhandel. Ihr Geschäftsführer Alfred H hält 1 % am Stammkapital. Die restlichen 99 % werden von Wilhelmine H gehalten. 1998 fand bei der Beschwerdeführerin eine Buch- und Betriebsprüfung über die Jahre 1990 bis 1993 statt. Dabei stellte der Prüfer ua fest, dass in den Jahren 1990 bis 1992 auf dem Konto Rechts- und Beratungsaufwand vier Rechnungen der C SAS, Campione (Italien), in Höhe von insgesamt S 2,570.000,-- aufwandswirksa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt einen Sanitärmöbel-Großhandel. Ihr Geschäftsführer Alfred H hält 1 % am Stammkapital. Die restlichen 99 % werden von Wilhelmine H gehalten. 1998 fand bei der Beschwerdeführerin eine Buch- und Betriebsprüfung über die Jahre 1990 bis 1993 statt. Dabei stellte der Prüfer ua fest, dass in den Jahren 1990 bis 1992 auf dem Konto Rechts- und Beratungsaufwand vier Rechnungen der C SAS, Campione (Italien), in Höhe von insgesamt S 2,570.000,-- aufwandswirksa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/15/0263 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0110 E 19. Dezember 2002 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz § 27 Abs. 1 Z. 1 lit. a EStG 1988 zählt Gewinnanteile... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/15/0263 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0110 E 19. Dezember 2002 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz § 27 Abs. 1 Z. 1 lit. a EStG 1988 zählt Gewinnanteile... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Arzt und Universitätsprofessor. Er beschäftigt sich mit Aminosäurenforschung. Aus der Sicht des Beschwerdefalles sind das Forschungsprojekt Arginin und das Forschungsprojekt Osteoporose von Bedeutung. Im Rahmen des Projektes Arginin richtete die R-Bank an den Beschwerdeführer ein mit 27. April 1988 datiertes Schreiben, welches zum Gegenstand eines zwischen der Bank und dem Beschwerdeführer geschlossenen Vertrages wurde. In dem Schreiben wird ausgeführt: "Sie h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Arzt und Universitätsprofessor. Er beschäftigt sich mit Aminosäurenforschung. Aus der Sicht des Beschwerdefalles sind das Forschungsprojekt Arginin und das Forschungsprojekt Osteoporose von Bedeutung. Im Rahmen des Projektes Arginin richtete die R-Bank an den Beschwerdeführer ein mit 27. April 1988 datiertes Schreiben, welches zum Gegenstand eines zwischen der Bank und dem Beschwerdeführer geschlossenen Vertrages wurde. In dem Schreiben wird ausgeführt: "Sie h... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Annahme einer stillen Gesellschaft iSd § 27 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 steht nicht entgegen, wenn kein Handelsgewerbe betrieben wird, erfasst die genannte Gesetzesstelle doch auch die Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001140211.X... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §983;EStG 1988 §23;EStG 1988 §27 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Jemand, der zusagt, einen zwecks Finanzierung gegebenen Betrag nur unter bestimmten Voraussetzungen zurückzufordern, schließt keinen Darlehensvertrag, sondern beteiligt sich an einem unternehmerischen Wagnis. European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Annahme einer stillen Gesellschaft iSd § 27 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 steht nicht entgegen, wenn kein Handelsgewerbe betrieben wird, erfasst die genannte Gesetzesstelle doch auch die Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001140211.X... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §983;EStG 1988 §23;EStG 1988 §27 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Jemand, der zusagt, einen zwecks Finanzierung gegebenen Betrag nur unter bestimmten Voraussetzungen zurückzufordern, schließt keinen Darlehensvertrag, sondern beteiligt sich an einem unternehmerischen Wagnis. European Case Law Identif... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. April 1997 sprach das Finanzamt aus, dass die E.L. GmbH gemäß § 95 EStG als Schuldnerin der Kapitalerträge für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer für den Prüfungszeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1992 im Betrage von S 875.000,-- hafte. In der Begründung: wurde hiezu auf den Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung bei der E.L. GmbH vom 27. März 1997 verwiesen. In diesem ist unter Tz 14 zur Überschrift Abstandsza... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. April 1997 sprach das Finanzamt aus, dass die E.L. GmbH gemäß § 95 EStG als Schuldnerin der Kapitalerträge für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer für den Prüfungszeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1992 im Betrage von S 875.000,-- hafte. In der Begründung: wurde hiezu auf den Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung bei der E.L. GmbH vom 27. März 1997 verwiesen. In diesem ist unter Tz 14 zur Überschrift Abstandsza... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: § 27 Abs. 1 Z. 1 lit. a EStG 1988 zählt Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Sonstige Einkünfte in diesem Sinne sind andere geldwerte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: § 27 Abs. 1 Z. 1 lit. a EStG 1988 zählt Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Sonstige Einkünfte in diesem Sinne sind andere geldwerte ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war in den Streitjahren am Stammkapital der im Jahr 1987 gegründeten, den Altwarenhandel betreibenden und keine Gewinne ausschüttenden S GmbH zu 54 % und ihr Ehemann (idF nur: Ehemann) zu 46 % beteiligt. Aus ihrer Tätigkeit als alleinige Geschäftsführerin der S GmbH bezog die Beschwerdeführerin in den Streitjahren Einkünfte von rund 214.000 S und 355.000 S. Der Ehemann war in den Streitjahren für die S GmbH tätig, erhielt jedoch hiefür keine Vergütungen. Di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war in den Streitjahren am Stammkapital der im Jahr 1987 gegründeten, den Altwarenhandel betreibenden und keine Gewinne ausschüttenden S GmbH zu 54 % und ihr Ehemann (idF nur: Ehemann) zu 46 % beteiligt. Aus ihrer Tätigkeit als alleinige Geschäftsführerin der S GmbH bezog die Beschwerdeführerin in den Streitjahren Einkünfte von rund 214.000 S und 355.000 S. Der Ehemann war in den Streitjahren für die S GmbH tätig, erhielt jedoch hiefür keine Vergütungen. Di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §27 Abs1 Z1;KStG 1966 §8 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Die einer Kapitalgesellschaft zugerechneten Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, sind in der Regel nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse den Gesells... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §27 Abs1 Z1;KStG 1966 §8 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Die einer Kapitalgesellschaft zugerechneten Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, sind in der Regel nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse den Gesells... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin teilte dem Finanzamt mit, dass sie kuponauszahlende Stelle hinsichtlich des Index: -Finanzproduktes SMI sei, welches folgende Parameter aufweise: - Forderungswertpapier in CHF - Emittenent: Banque International de Placement, Paris - Zeichnungsfrist bis 14. März 1997 - Rückzahlung am 18. März 1998 - Stückelung: CHF 5.000 nominal - Basiswert: Swiss Market
Index: (SMI) - Rückzahlung erfolgt zu 90% der Wertveränderung des SMI (somit unbegrenzte Gewinnchance bei einer g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin teilte dem Finanzamt mit, dass sie kuponauszahlende Stelle hinsichtlich des Index: -Finanzproduktes SMI sei, welches folgende Parameter aufweise: - Forderungswertpapier in CHF - Emittenent: Banque International de Placement, Paris - Zeichnungsfrist bis 14. März 1997 - Rückzahlung am 18. März 1998 - Stückelung: CHF 5.000 nominal - Basiswert: Swiss Market
Index: (SMI) - Rückzahlung erfolgt zu 90% der Wertveränderung des SMI (somit unbegrenzte Gewinnchance bei einer g... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z2;EStG 1988 §93 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:SWK Nr. 8/2006, S 316 - S 323;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber sieht im Rahmen der Einkünfte als stiller Gesellschafter (§ 27 Abs. 1 Z 2 und § 93 Abs. 2 Z 2 EStG) ausdrücklich den Fall des Verlustes der Einlage vor. Er trifft in § 27 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 eine Regelung für Gewinnanteil... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z2;EStG 1988 §93 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:SWK Nr. 8/2006, S 316 - S 323;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber sieht im Rahmen der Einkünfte als stiller Gesellschafter (§ 27 Abs. 1 Z 2 und § 93 Abs. 2 Z 2 EStG) ausdrücklich den Fall des Verlustes der Einlage vor. Er trifft in § 27 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 eine Regelung für Gewinnanteil... mehr lesen...
Die Beschwerdefälle stehen im Zusammenhang mit den unter dem Begriff "European Kings Club" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Im Rahmen polizeilicher, finanzbehördlicher und gerichtlicher Erhebungen beim European Kings Club wurde festgestellt, dass zahlreiche Anleger so genannte "Letter" zum Stückpreis von 9.800 S erworben haben. Mit Ausnahme der Einzahlung des jeweils vereinbarten Betrages und der Mitgliedschaft beim European ... mehr lesen...
Die Beschwerdefälle stehen im Zusammenhang mit den unter dem Begriff "European Kings Club" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Im Rahmen polizeilicher, finanzbehördlicher und gerichtlicher Erhebungen beim European Kings Club wurde festgestellt, dass zahlreiche Anleger so genannte "Letter" zum Stückpreis von 9.800 S erworben haben. Mit Ausnahme der Einzahlung des jeweils vereinbarten Betrages und der Mitgliedschaft beim European ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1267;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §19 Abs1;EStG 1988 §27 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/14/0095
Rechtssatz: Mit dem Erwerb eines vom European Kings Club begebenen Letters ist weder die Teilnahme an einem Glücks- noch an einem Pyramid... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1267;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §19 Abs1;EStG 1988 §27 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/14/0095
Rechtssatz: Mit dem Erwerb eines vom European Kings Club begebenen Letters ist weder die Teilnahme an einem Glücks- noch an einem Pyramid... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. November 1990 gegründet und nach einer Liquidationsschlussbilanz zum 30. April 1993 in diesem Jahr, in welchem keine Geschäftstätigkeit mehr entwickelt worden war, liquidiert. Im Zuge der Veranlagung der Körperschaft- und Gewerbesteuer für das Jahr 1992 hatte das Finanzamt wahrgenommen, dass die beschwerdeführende Gesellschaft schon in der ersten Rumpfbilanz zum 31. Dezember 1990 eine Forderung an den Gesellsch... mehr lesen...
