1 Der Revisionswerber war im streitgegenständlichen Jahr 2013 als Universitätsassistent ("praedoc") beschäftigt. 2 In der gegen den Einkommensteuerbescheid für 2013 erhobenen Beschwerde machte der Revisionswerber - soweit für das gegenständliche Revisionsverfahren noch von Bedeutung - geltend, dass von seinem Gehalt für eine nicht steuerpflichtige Zahlung seines Arbeitgebers zu Unrecht Lohnsteuer abgeführt worden sei. Es handle sich dabei um ein Stipendium der S Bank, die in... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. a EStG 1988 zählen Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Einkünfte müssen ihre Wurzel im Dienstverhältnis haben (vgl. VwGH 15.12.2009, 2006/13/0136, und 1.9.2015, Ro 2014/15/0029). Ein Vorteil wird dann für ei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §47 Abs1;
Rechtssatz: Auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können neben dem Dienstverhältnis gesonderte Rechtsbeziehungen bestehen. Sie sind dann steuerlich grundsätzlich getrennt zu beurteilen. Arbeitslohn liegt nicht vor, wenn eine Zuwendung wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwische... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Veranlassungszusammenhanges zwischen dem Dienstverhältnis zur Universität und dem Bezug des Stipendiums bejahte das Bundesfinanzgericht mit der
Begründung: , dass der Dienstvertrag dem Revisionswerber die Möglichkeit einräume, im Rahmen der Arbeitszeit als Universitätsassistent an seiner Dissertation zu ar... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist eine die Rechtsanwaltschaft ausübende GmbH mit Rechtsanwälten als unwesentlich (zu jeweils weniger als 17%) beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern. 2 In einem Außenprüfungsbericht vom 4. April 2009 vertrat die Prüferin die Ansicht, die in den Betrieb der GmbH organisatorisch eingegliederten Gesellschafter-Geschäftsführer hätten "Vorgaben des Arbeitgebers hinsichtlich Arbeitsinhalt und Arbeitsumfang" zu erfüllen und die Kriterien eines ... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 4. Mai 2015 wurde u.a. ausgeführt, der Revisionswerber habe seit 2004 das Ehepaar MS und HS als Hausangestellte in seinem privaten Haushalt beschäftigt. Im Dezember 2013 hätten der Revisionswerber sowie MS und HS eine Selbstanzeige erstattet. Darin sei u.a. erklärt worden, dass MS und HS neben den über die Lohnverrechnung abgewickelten Zahlungen (pro Person zwischen 14.000 EUR und 20.000 EUR brutto pro Jahr) vom Revisionswerber ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Rechtsanwalt, erklärte in den Jahren 2010 bis 2012 steuerfreie Einkünfte aus einer Zusatzpension. 2 Mit den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2010 bis 2012 wich das Finanzamt von den Abgabenerklärungen insoweit ab, als es die Zusatzpension als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer einbezog. 3 In den dagegen gerichteten Berufungen führte der Revisionswerber zunächst aus... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Rechtsanwalt, erklärte in den Jahren 2010 bis 2012 steuerfreie Einkünfte aus einer Zusatzpension. 2 Mit den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2010 bis 2012 wich das Finanzamt von den Abgabenerklärungen insoweit ab, als es die Zusatzpension als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer einbezog. 3 In den dagegen gerichteten Berufungen führte der Revisionswerber zunächst aus... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, deren Ehemann Dienstnehmer der S KG ist, erklärte für die Jahre 2002 bis 2008 nur Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einer stillen Beteiligung an der S KG. Die Veranlagung für die Jahre 2002 bis 2005 erfolgte zunächst erklärungsgemäß, wobei die Anrechnung der Kapitalertragsteuer zu Einkommensteuergutschriften in Höhe der Kapitalertragsteuer führte. Mit Bescheiden vom 28. Mai 2008 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme der Verfahren und erließ neue Sachbeschei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 2004 im Instanzenweg fest. Dabei vertrat sie - was vor dem Verwaltungsgerichtshof einzig strittig ist - die Ansicht, dass freiwillige Eintrittsleistungen der Beschwerdeführerin in eine Schweizer Pensionskasse nicht als Sonderausgabe mit unbegrenzter Abzugsfähigkeit anerkannt werden können. Begründend wird im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerd... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist Erhalterin von Fachhochschul-Studiengängen gemäß § 2 des Bundesgesetzes über Fachhochschul-Studiengänge (FHStG), BGBl. Nr. 340/1993. Anlässlich einer Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum Jänner bis Juni 2002 wurde festgestellt, dass von den Honoraren der bei der Beschwerdeführerin tätigen Lehrbeauftragten entgegen der ab 1. Jänner 2001 geltenden Rechtslage (§ 25 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 142/2000) keine Lohnsteuer einbehalten und an das Finanz... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist Erhalterin von Fachhochschul-Studiengängen gemäß § 2 des Bundesgesetzes über Fachhochschul-Studiengänge (FHStG), BGBl. Nr. 340/1993. Anlässlich einer Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum Jänner bis Juni 2002 wurde festgestellt, dass von den Honoraren der bei der Beschwerdeführerin tätigen Lehrbeauftragten entgegen der ab 1. Jänner 2001 geltenden Rechtslage (§ 25 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 142/2000) keine Lohnsteuer einbehalten und an das Finanz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog als Universitätsassistent (rechtswissenschaftliche Fakultät) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Von September 2001 bis August 2004 war er als Universitätsassistent unter Entfall der Bezüge nach § 160 BDG dienstfrei gestellt und bezog ein "APART (Austrian Programme for Advanced Research and Technology)-Stipendium" in Höhe von jährlich 45.107,14 EUR von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (im Folgenden: Akademie). In den Einkommensteuererklä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;BDG 1979 §160;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Wie sich aus diesem Erkenntnis vom 19. Februar 2003, 2001/08/0104, ergibt, sind Zeiten einer Freistellung unter Entfall der Bezüge nach § 160 BDG unverändert Teil des Universitätsdienstverhältnisses. Der Universitätslehrer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog als Universitätsassistent (rechtswissenschaftliche Fakultät) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Von September 2001 bis August 2004 war er als Universitätsassistent unter Entfall der Bezüge nach § 160 BDG dienstfrei gestellt und bezog ein "APART (Austrian Programme for Advanced Research and Technology)-Stipendium" in Höhe von jährlich 45.107,14 EUR von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (im Folgenden: Akademie). In den Einkommensteuererklä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;BDG 1979 §160;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Wie sich aus diesem Erkenntnis vom 19. Februar 2003, 2001/08/0104, ergibt, sind Zeiten einer Freistellung unter Entfall der Bezüge nach § 160 BDG unverändert Teil des Universitätsdienstverhältnisses. Der Universitätslehrer... mehr lesen...
Der in Österreich ansässige Beschwerdeführer war seit 1987 in der Schweiz als Grenzgänger nichtselbständig tätig. Zum 30. Juni 2002, ca. vier Monate nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Beschwerdeführers, wurde dieses Dienstverhältnis durch Arbeitgeberkündigung beendet. Als Folge dessen wurde am 5. Juli 2002 das Guthaben des Beschwerdeführers von 135.493 CHF bei der Personalfürsorgestiftung seines ehemaligen Arbeitgebers (betriebliche Pensionskasse) - den gesetzlichen Vorgaben ent... mehr lesen...
Der in Österreich ansässige Beschwerdeführer war seit 1987 in der Schweiz als Grenzgänger nichtselbständig tätig. Zum 30. Juni 2002, ca. vier Monate nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Beschwerdeführers, wurde dieses Dienstverhältnis durch Arbeitgeberkündigung beendet. Als Folge dessen wurde am 5. Juli 2002 das Guthaben des Beschwerdeführers von 135.493 CHF bei der Personalfürsorgestiftung seines ehemaligen Arbeitgebers (betriebliche Pensionskasse) - den gesetzlichen Vorgaben ent... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §124b Z53 idF 2002/I/054;EStG 1988 §25 Abs1 Z2 litb idF 1996/201;
Rechtssatz: Die Abfindung ausländischer - auf eine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen zurückzuführender - Pensionskassenleistungen führt im gegenständlichen Fall zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 idF BGBl Nr. 20... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §124b Z53 idF 2002/I/054;EStG 1988 §25 Abs1 Z2 litb idF 1996/201;
Rechtssatz: Die Abfindung ausländischer - auf eine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen zurückzuführender - Pensionskassenleistungen führt im gegenständlichen Fall zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 idF BGBl Nr. 20... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der beschwerdeführenden GmbH (die in ihrem Firmenwortlaut den Begriff "Ergotherapie" führt) durchgeführten Nachschau gemäß § 116 TLAO wurde unter anderem festgestellt, dass die betreffende Kapitalgesellschaft die in den Jahren 1997, 1998, 2000 und 2001 gewährten "Praktikanten Entschädigungen" im Ausmaß von insgesamt S 31.700,-- (1997: S 9.000,--, 1998: S 2.700,--, 2000: S 15.000,-- und 2001: S 5.000,--) nicht der Kommunalsteuer unterworfen habe. Es sei daher ... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) fand eine Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 BAO in Verbindung mit § 86 EStG 1988 und eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO hinsichtlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum Jänner 1996 bis Dezember 1999 statt. Nach dem Bericht des Prüfers sei u.a. der Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag von den "Geschäftsführerentschädigungen" zu verrechnen gewesen, und zwar von den de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818;
Rechtssatz: Der in § 41 Abs. 2 und 3 FLAG, § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. b EStG 1988 und § 47 Abs. 2 EStG 1988 enthaltene Verweis auf § 22 Z. 2 EStG 1988 erfasst § 22 Z. 2 Teilstrich 2 (vgl. die hg. Erkenntnisse ... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) fand eine Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 BAO in Verbindung mit § 86 EStG 1988 und eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO hinsichtlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum Jänner 1996 bis Dezember 1999 statt. Nach dem Bericht des Prüfers sei u.a. der Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag von den "Geschäftsführerentschädigungen" zu verrechnen gewesen, und zwar von den de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818;
Rechtssatz: Der in § 41 Abs. 2 und 3 FLAG, § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. b EStG 1988 und § 47 Abs. 2 EStG 1988 enthaltene Verweis auf § 22 Z. 2 EStG 1988 erfasst § 22 Z. 2 Teilstrich 2 (vgl. die hg. Erkenntnisse ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist am 1. März 1997 nach Österreich zugezogen und seither in Österreich ansässig. Er bezog im Jahr 1997 eine Rente in Österreich von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Daneben bezog er "zwei Renten" aus Deutschland in Höhe von insgesamt 45.083 DM. Im Einkommensteuerbescheid für 1997 ging das Finanzamt von einer ganzjährig bestehenden unbeschränkten Steuerpflicht des Beschwerdeführers aus und berücksichtigte die deutschen Rentenbezüge für Zwecke des... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist am 1. März 1997 nach Österreich zugezogen und seither in Österreich ansässig. Er bezog im Jahr 1997 eine Rente in Österreich von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Daneben bezog er "zwei Renten" aus Deutschland in Höhe von insgesamt 45.083 DM. Im Einkommensteuerbescheid für 1997 ging das Finanzamt von einer ganzjährig bestehenden unbeschränkten Steuerpflicht des Beschwerdeführers aus und berücksichtigte die deutschen Rentenbezüge für Zwecke des... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk BRD 1955 Art15 Abs3;EStG 1988 §25 Abs1 Z3 lita;EStG 1988 §25 Abs1 Z3 litc;EStG 1988 §29 Z1;
Rechtssatz: Das österreichische Steuerrecht behandelt die aus anderen Mitgliedstaaten bezogenen Pensionen nicht schlechter als Pensionen aus Österreich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005140... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z3 litc;
Rechtssatz: Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung sind gemäß § 25 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Das Gesetz sieht nicht vor, dass derartige Pensionseinkünfte nur mit einem bestimmten Anteil zu er... mehr lesen...
