Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;
Rechtssatz: Die Ansicht, das Wesen eines Dienstverhältnisses liege insbesondere auch darin, dass eine erfolgsabhängige Leistungskomponente fehle, ist in dieser allgemeinen Form unzutreffen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818;WKG 1998 §122 Abs7;WKG 1998 §122 Abs8;
Rechtssatz: Die Bezüge von Geschäftsführern, die an der Kapitalgesellschaft nicht wesentlich beteiligt, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall kontinuierliche und tatsächlich über einen längeren Zeitraum dauernde Ausübung der Geschäftsführung spricht für die Eingliederung des Geschäftsführer... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;
Rechtssatz: Sozialleistungen wie etwa die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall mögen zwar Kennzeichen eines allgemein üblichen Dienstverhältnisses sein, ihr Fehlen bedeutet aber noch nicht... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;
Rechtssatz: In einem Werkvertrag wird die Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges vereinbart, nicht aber eine auf Dauer angelegte und damit zeitraumbezogene Er... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0088 E 28. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Auf die zivilrechtliche Einstufung der Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit als Geschäftsführer kommt es nicht an. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;
Rechtssatz: Dass die von der belangten Behörde festgestellten Merkmale der in Rede stehenden Vertragsverhältnisse, wie Auftragsübernahme auf unbestimmte Zeit unter Einräumung eines Probemo... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2003/13/0018 E VS 10. November 2004 RS 1;
2003/13/0018 E VS 10. November 2004 RS 4;
2003/13/0018 E VS 10. November 2004 RS 6;
(RIS: abwh) Hinwe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818;
Rechtssatz: Ein Mindest-Fixbezug steht der Annahme eines relevanten Unternehmerwagnisses entgegen. Der Umstand, dass dem Geschäftsführer überdies eine gewinnabhängige Erfolgsprämie zu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;
Rechtssatz: Die Ansicht, das Wesen eines Dienstverhältnisses liege insbesondere auch darin, dass eine erfolgsabhängige Leistungskomponente fehle, ist in dieser allgemeinen Form unzutreffen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818;WKG 1998 §122 Abs7;WKG 1998 §122 Abs8;
Rechtssatz: Die Bezüge von Geschäftsführern, die an der Kapitalgesellschaft nicht wesentlich beteiligt, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall kontinuierliche und tatsächlich über einen längeren Zeitraum dauernde Ausübung der Geschäftsführung spricht für die Eingliederung des Geschäftsführer... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;
Rechtssatz: Sozialleistungen wie etwa die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall mögen zwar Kennzeichen eines allgemein üblichen Dienstverhältnisses sein, ihr Fehlen bedeutet aber noch nicht... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;
Rechtssatz: In einem Werkvertrag wird die Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges vereinbart, nicht aber eine auf Dauer angelegte und damit zeitraumbezogene Er... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0088 E 28. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Auf die zivilrechtliche Einstufung der Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit als Geschäftsführer kommt es nicht an. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;
Rechtssatz: Dass die von der belangten Behörde festgestellten Merkmale der in Rede stehenden Vertragsverhältnisse, wie Auftragsübernahme auf unbestimmte Zeit unter Einräumung eines Probemo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Kommanditist einer seinen Namen tragenden Gesellschaft mbH & Co KG, über deren Vermögen am 28. Juli 1995 der Konkurs eröffnet und nach rechtskräftiger Bestätigung eines am 15. November 1995 abgeschlossenen Zwangsausgleiches am 12. Jänner 1996 wieder aufgehoben wurde. Mit Bescheid vom 16. September 1996 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 11 Abs. 3 KommStG 1993 für die in einer Wiener Betriebsstätte in den Monaten Jänner b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Kommanditist einer seinen Namen tragenden Gesellschaft mbH & Co KG, über deren Vermögen am 28. Juli 1995 der Konkurs eröffnet und nach rechtskräftiger Bestätigung eines am 15. November 1995 abgeschlossenen Zwangsausgleiches am 12. Jänner 1996 wieder aufgehoben wurde. Mit Bescheid vom 16. September 1996 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 11 Abs. 3 KommStG 1993 für die in einer Wiener Betriebsstätte in den Monaten Jänner b... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1;HGB §161;HGB §164;HGB §165;HGB §167;HGB §170;KommStG 1993 §1;KommStG 1993 §2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/13/0048 E 26. November 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0128 E 11. September 1997 VwSlg 7207 F/1997 RS 2 Stammrechtssatz Aus der Anführung der Kommanditges... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1;HGB §161;HGB §164;HGB §165;HGB §167;HGB §170;KommStG 1993 §1;KommStG 1993 §2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/13/0048 E 26. November 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0128 E 11. September 1997 VwSlg 7207 F/1997 RS 2 Stammrechtssatz Aus der Anführung der Kommanditges... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ein Einzelhandelsunternehmen, welches unter anderem Lebensmittel vertreibt. 1997 wurde eine Lohnsteuerprüfung über die Jahre 1990 bis 1996 durchgeführt. Dabei stellte der Prüfer fest, die monatlich von der Beschwerdeführerin an ihre Arbeitnehmer ausgegebenen Gutscheine zum begünstigten Bezug von bestimmten Waren (Eigenmarkenartikel der Beschwerdeführerin) seien, soweit sie eingelöst worden seien, bei der Bemessung der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrags zum ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ein Einzelhandelsunternehmen, welches unter anderem Lebensmittel vertreibt. 1997 wurde eine Lohnsteuerprüfung über die Jahre 1990 bis 1996 durchgeführt. Dabei stellte der Prüfer fest, die monatlich von der Beschwerdeführerin an ihre Arbeitnehmer ausgegebenen Gutscheine zum begünstigten Bezug von bestimmten Waren (Eigenmarkenartikel der Beschwerdeführerin) seien, soweit sie eingelöst worden seien, bei der Bemessung der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrags zum ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs1;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines erheblichen betrieblichen Interesses des Arbeitgebers an der Einlösung der Gutscheine steht der Qualifizierung des bei der Einlösung vermittelten Preisnachlasses als geldwerten Vorteil aus dem Dienstverhältnis für sich allein nicht entgegen. Die Beurteilung eines Preisnac... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs1;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Gegen die Heranziehung der Preise für Groß- und Dauerkunden spricht, dass als Mittelpreis im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG 1988, der zur Bewertung eines geldwerten Vorteiles heranzuziehen ist, jener Betrag anzunehmen ist, den der Steuerpflichtige hätte aufwenden müssen, um sich die geldwerten G... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs1;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1;EStG 1988 §3 Abs1;
Rechtssatz: Dem EStG 1988 ist keine Geringfügigkeitsgrenze zu entnehmen. Wenn auch der Gesetzgeber in § 3 Abs. 1 EStG 1988 Steuerbefreiungen etwa für freie oder verbilligte Mahlzeiten zur Verköstigung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Z 17), Getränke zum Verbrauch im Betrieb (Z 18) ode... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs1;EStG 1988 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Preisnachlässe, die in einer Höhe gewährt werden, wie sie auch im normalen Geschäftsverkehr ohne Rücksicht auf ein Dienstverhältnis eingeräumt werden, stellen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:1999150101.X04 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs1;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines erheblichen betrieblichen Interesses des Arbeitgebers an der Einlösung der Gutscheine steht der Qualifizierung des bei der Einlösung vermittelten Preisnachlasses als geldwerten Vorteil aus dem Dienstverhältnis für sich allein nicht entgegen. Die Beurteilung eines Preisnac... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs1;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Gegen die Heranziehung der Preise für Groß- und Dauerkunden spricht, dass als Mittelpreis im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG 1988, der zur Bewertung eines geldwerten Vorteiles heranzuziehen ist, jener Betrag anzunehmen ist, den der Steuerpflichtige hätte aufwenden müssen, um sich die geldwerten G... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs1;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1;EStG 1988 §3 Abs1;
Rechtssatz: Dem EStG 1988 ist keine Geringfügigkeitsgrenze zu entnehmen. Wenn auch der Gesetzgeber in § 3 Abs. 1 EStG 1988 Steuerbefreiungen etwa für freie oder verbilligte Mahlzeiten zur Verköstigung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Z 17), Getränke zum Verbrauch im Betrieb (Z 18) ode... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs1;EStG 1988 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Preisnachlässe, die in einer Höhe gewährt werden, wie sie auch im normalen Geschäftsverkehr ohne Rücksicht auf ein Dienstverhältnis eingeräumt werden, stellen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:1999150101.X04 ... mehr lesen...
