RS Vwgh 2007/12/19 2006/15/0258

Die Abfindung ausländischer - auf eine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen zurückzuführender - Pensionskassenleistungen führt im gegenständlichen Fall zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 idF BGBl Nr. 201/1996 (vgl hiezu B. Reiner/J. Reiner,

Die Besteuerung von Leistungen ausländischer Pensionskassen, in FS-Doralt, 331 (343, 348)). Im Erkenntnis vom 19. April 2007, 2005/15/0010, hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit einer Pensionsabfindung eines Grenzgängers in der Schweiz, die infolge Beendigung des Dienstverhältnisses in der Schweiz und dem damit verbundenen "endgültigen Verlassen der Schweiz" ausbezahlt wurde, befasst. Auch in jenem Fall war das "Altersguthaben" auf eine Freizügigkeitspolice übertragen worden und war es "beim endgültigen Verlassen der Schweiz" zu einer Barauszahlung gekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat es für die Rechtslage des Jahres 2001 für nicht rechtswidrig erachtet, dass die belangte Behörde die Besteuerung nach § 124b Z 53 EStG idF BGBl I Nr. 54/2002 vorgenommen hat. Aus den Ausführungen jenes Erkenntnisses ergibt sich, dass auch im gegenständlichen Fall aus innerstaatlicher Sicht die Besteuerung nach § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG iVm § 124b Z 53 leg. cit. nicht als rechtswidrig zu erkennen ist.