Entscheidungen zu § 23 EStG 1988

Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §23 Z1;HGB §383;HGB §93; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/14/0114 E 29. Juli 1997 Besprechung in: SWK 1997/28, S 596-599;
Rechtssatz: Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr kann auch beim Auftreten über Vertreter bzw Kommission... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §23 Z2;KStG 1966 §8;KStG 1988 §8;
Rechtssatz: Für die Abgeltung des einer GmbH aus ihrer Stellung als Komplementärin in einer GmbH & Co KG erwachsenden Haftungsrisikos ist eine Haftungsentschädigung von 6 Prozent des Stammkapitals bzw des betriebswirtschaftlichen Eigenkapita... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1972 §23 Z1 impl;EStG 1988 §23 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/14/0114 E 29. Juli 1997 Besprechung in: SWK 1997/28, S 596-599; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/13/0256 2 (hier EStG 1988 anzuwenden) Stammrechtssatz Eine Darlehensvergabe ist nur... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §23 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/14/0114 E 29. Juli 1997 Besprechung in: SWK 1997/28, S 596-599;
Rechtssatz: Bei der Verwaltung von Wertpapierbesitz gehören die Umschichtungen von Wertpapieren, somit Kauf und Verkauf durch Einschaltung von Banken, grundsät... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §23 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/14/0114 E 29. Juli 1997 Besprechung in: SWK 1997/28, S 596-599;
Rechtssatz: In Zweifelsfällen ist darauf abzustellen, ob die Tätigkeit, wenn sie in den gewerblichen Bereich fallen soll, dem Bild entspricht, das nach der Ver... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §23 Z1;HGB §383; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/14/0114 E 29. Juli 1997 Besprechung in: SWK 1997/28, S 596-599;
Rechtssatz: Zieht der Abgabepflichtige für den Ankauf und Verkauf von Wertpapieren Banken als Kommissionäre heran, so kann er bei di... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §23 Z1;HGB §383;HGB §93; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/14/0114 E 29. Juli 1997 Besprechung in: SWK 1997/28, S 596-599;
Rechtssatz: Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr kann auch beim Auftreten über Vertreter bzw Kommission... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §23 Z2;KStG 1966 §8;KStG 1988 §8;
Rechtssatz: Für die Abgeltung des einer GmbH aus ihrer Stellung als Komplementärin in einer GmbH & Co KG erwachsenden Haftungsrisikos ist eine Haftungsentschädigung von 6 Prozent des Stammkapitals bzw des betriebswirtschaftlichen Eigenkapita... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1972 §23 Z1 impl;EStG 1988 §23 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/14/0114 E 29. Juli 1997 Besprechung in: SWK 1997/28, S 596-599; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/13/0256 2 (hier EStG 1988 anzuwenden) Stammrechtssatz Eine Darlehensvergabe ist nur... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §23 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/14/0114 E 29. Juli 1997 Besprechung in: SWK 1997/28, S 596-599;
Rechtssatz: Bei der Verwaltung von Wertpapierbesitz gehören die Umschichtungen von Wertpapieren, somit Kauf und Verkauf durch Einschaltung von Banken, grundsät... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid beurteilte die belangte Behörde die Tätigkeit der Beschwerdeführerin, welche sich in ihren Steuererklärungen als "Journalistin, PR-Beraterin" bezeichnet hatte, im Streitzeitraum 1989 bis 1993 insgesamt als gewerbliche Betätigung (Public Relations Beratung) und nicht, wie von der Beschwerdeführerin angestrebt, als freiberufliche (journalistische) Tätigkeit. Betrachte man die Tätigkeit der Beschwerdeführerin anhand der von ihr zu... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Bediensteter des Bundes, beantragte in seiner Einkommensteuererklärung die Anerkennung diverser Aufwendungen als Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden - soweit dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren relevant ist - Kosten für die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit, für eine zweite Brille sowie für Personenversicherungen nicht als Werbungskosten, sondern zum Tei... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 impl;EStG 1972 §22 impl;EStG 1972 §23 impl;EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;GewStG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/08/11 91/13/0201 2 Stammrechtssatz Stehen mehrere Tätigkeiten zueinander in einem inneren Zusammenhang, so ist davon auszugehen, daß sie eine einheitliche Betätigung bilden, die das Vorliegen eines... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;MRK Art6;
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Steuern fällt nicht unter Art 6 MRK (Hinweis VfSlg 8112). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1993130296.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Tatsächlicher Betriebsgegenstand der am 26. Mai 1983 gegründeten Personenvereinigung "H und Mitges." in den Streitjahren war die Führung von Buchhaltungen. Gemäß einem an das Finanzamt gerichteten "Fragebogen anläßlich der Aufgabe einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit" vom 21. November 1988 wurde das "Büro für Adressenvermittlungen gewerblicher Adressen" ab 31. Dezember 1988 eingestellt. Der über eine abgabenbehördliche Prüfung bei der Personenvereinigung erstellte Betriebsprü... mehr lesen...

Gesellschafter der beschwerdeführenden OHG, der XY I GesmbH & Co Hausanteilschein OHG - Serie 14, die im Jahr 1987 ihre Tätigkeit aufgenommen hat, sind laut Gesellschaftsvertrag vom September 1986 folgende juristische Personen: - die XY I Immobilienbeteiligung GmbH - die C-AG und - die Sparkasse B I Treuhand GmbH. Die C-AG wurde in der Folge in eine GmbH umgewandelt (C-GmbH), die Sparkasse B I Treuhand GmbH wurde mit der C-GmbH als aufnehmende Gesellschaft verschmolzen. G... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erzielte im Streitjahr (1987) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte er überdies negative Einkünfte aus Kapitalvermögen von S 1,100.851,-- geltend. Den Beilagen zur Erklärung zufolge setze sich dieser Betrag zusammen aus einem Verlustanteil auf Grund einer Beteiligung als stiller Gesellschafter der P. Gesellschaft m.b.H. in der Höhe von S 1 Mio - dieser sei für das Jahr 1986 zugewie... mehr lesen...

Gesellschafter der beschwerdeführenden OHG, der XY I GesmbH & Co Hausanteilschein OHG - Serie 14, die im Jahr 1987 ihre Tätigkeit aufgenommen hat, sind laut Gesellschaftsvertrag vom September 1986 folgende juristische Personen: - die XY I Immobilienbeteiligung GmbH - die C-AG und - die Sparkasse B I Treuhand GmbH. Die C-AG wurde in der Folge in eine GmbH umgewandelt (C-GmbH), die Sparkasse B I Treuhand GmbH wurde mit der C-GmbH als aufnehmende Gesellschaft verschmolzen. G... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z3;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §22 Z3;EStG 1988 §23 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/15/0193 E 25. Juni 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/13 93/13/0253 1 (hier ohne ersten und letzten Satz) Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 22 Abs 1 Z 3 EStG 1972 mit § 23 Z 2 EStG 1972... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188;EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §23 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/15/0193 E 25. Juni 1997
Rechtssatz: Das EStG enthält keine ausdrückliche Regelung für die Zurechnung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft. Die Zu... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §24;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §23 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/15/0193 E 25. Juni 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 90/14/0002 2 (Hier: Bei Einkünften aus einem Treuhandvermögen kann eine Zurechnung der Einkünfte an den Treugebe... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §983;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;EStG 1972 §23;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;HGB §178;
Rechtssatz: Die Vermögenszuwendung des einzigen Gesellschafters einer überschuldeten GmbH an diese ist dahin zu untersuchen, ob die Zuwendung nach ihrem inneren Gehalt - u... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188;EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §23 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/15/0193 E 25. Juni 1997
Rechtssatz: Für die Zurechnung von Einkünften aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft muß die Beteiligung von der Art sein, daß - wäre... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §28;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §23;GewStG §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/20 89/13/0259 1 (hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Eine Tätigkeit, die das typische Erscheinungsbild eines Gewerbebetriebes aufweist, ist nur in Ausna... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z3;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §22 Z3;EStG 1988 §23 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/15/0193 E 25. Juni 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/13 93/13/0253 1 (hier ohne ersten und letzten Satz) Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 22 Abs 1 Z 3 EStG 1972 mit § 23 Z 2 EStG 1972... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188;EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §23 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/15/0193 E 25. Juni 1997
Rechtssatz: Das EStG enthält keine ausdrückliche Regelung für die Zurechnung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft. Die Zu... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §24;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §23 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/15/0193 E 25. Juni 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 90/14/0002 2 (Hier: Bei Einkünften aus einem Treuhandvermögen kann eine Zurechnung der Einkünfte an den Treugebe... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188;EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §23 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/15/0193 E 25. Juni 1997
Rechtssatz: Für die Zurechnung von Einkünften aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft muß die Beteiligung von der Art sein, daß - wäre... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist ein Verein, dessen Bildung mit Bescheid der Vereinsbehörde vom 12. November 1985 nicht untersagt worden war. Seine Statuten hatten in ihrer Stammfassung im hier interessierenden Umfang folgenden Wortlaut: "§ 2 Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt 1) die Hebung des allgemeinen Interesses an ernster Musik, insbesondere an Oper und Konzert; 2) die Erleichterung des Zuganges zu dieser Kulturgattung ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35;EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §23;
Rechtssatz: Maßgebend für die Beurteilung der Gemeinnützigkeit einer Betätigung ihrer tatsächlichen Geschäftsführung nach ist das Streben nach Verwirklichung gemeinnütziger Satzungszwecke mit den statutengemäß dazu vorgesehenen Mitteln. Bleibt in Betrachtung der... mehr lesen...