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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §28;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/14/0114 E 29. Juli 1997 Besprechung in: SWK 1997/28, S 596-599;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/13/0256 2 (hier EStG 1988 anzuwenden)Stammrechtssatz
Eine Darlehensvergabe ist nur dann als gewerbliche Tätigkeit ("gewerblicher Geldverleih") anzusehen, wenn sich die betreffende Betätigung als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt (Hinweis E 21.11.1972, 2096/71; E 10.7.1981, 13/2509/80). Zur Abgrenzung einer gewerblichen Tätigkeit von einer Vermögensverwaltung iSd § 32 BAO, zu der auch eine verzinsliche Kapitalveranlagung zu zählen ist, ist das Tatbestandsmerkmal der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr weniger geeignet, weshalb für die Abgrenzung einer vermögensverwaltenden von einer gewerblichen Tätigkeit als Abgrenzungskriterium die Art und der Umfang des tatsächlichen Tätigwerdens in den Vordergrund tritt (Hinweis E 22.6.1983, 81/13/0157, 0183; E 22.6.1983, 81/13/0158, 0184); keine vermögensverwaltende, sondern eine gewerbliche Tätigkeit liegt danach vor, wenn das Tätigwerden des Steuerpflichtigen deutlich jenes Maß überschreitet, das üblicherweise mit der Verwaltung eigenen Vermögens verbunden ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1996140115.X02Im RIS seit
11.02.2002