Entscheidungen zu § 20 Abs. 1 EStG 1988

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0238 E 23. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 enthält als wesentliche Aussage ein Abzugsverbot gemischt veranlasster Aufwendungen, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grund liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eig... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Auch ein konkreter Einsatz eines Tonträgers zu beruflichen Zwecken nimmt diesem Tonträger noch nicht die Eignung, seinem Eigentümer nach dessen Wahl in beliebiger Weise für den privaten Gebrauch zur Verfügung zu stehen. Auch die Archivierung der angeschafften Tonträger am Dienstort des Abgabepflichtigen schließt die Möglich... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Tonträger betreffen, weil sie eine Teilnahme am Kulturleben vermitteln, in nicht bloß völlig untergeordnetem Ausmaß jedenfalls auch die private Lebensführung (Hinweis E 19. Juli 2000, 94/13/0145; E 27. Mai 1999, 97/15/0142). Eine Aufteilung der Anschaffungskosten der Tonträger auf den beruflichen und den privaten Bereich na... mehr lesen...

Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, geht es im Beschwerdefall um die von der belangten Behörde im Instanzenzug unter Hinweis auf das aus § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 abgeleitete Aufteilungsverbot gemischt veranlasster Aufwendungen verneinte Abzugsfähigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten von S 12.744,-- für die Anschaffung von Tonträgern, deren Erwerb der Beschwerdeführer deswegen a... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0238 E 23. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 enthält als wesentliche Aussage ein Abzugsverbot gemischt veranlasster Aufwendungen, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grund liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eig... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Auch ein konkreter Einsatz eines Tonträgers zu beruflichen Zwecken nimmt diesem Tonträger noch nicht die Eignung, seinem Eigentümer nach dessen Wahl in beliebiger Weise für den privaten Gebrauch zur Verfügung zu stehen. Auch die Archivierung der angeschafften Tonträger am Dienstort des Abgabepflichtigen schließt die Möglich... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Tonträger betreffen, weil sie eine Teilnahme am Kulturleben vermitteln, in nicht bloß völlig untergeordnetem Ausmaß jedenfalls auch die private Lebensführung (Hinweis E 19. Juli 2000, 94/13/0145; E 27. Mai 1999, 97/15/0142). Eine Aufteilung der Anschaffungskosten der Tonträger auf den beruflichen und den privaten Bereich na... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer legte der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 eine Kostenaufstellung über beruflich veranlasste Reisen mit einem Gesamtbetrag von S 49.277,-- bei. Über Aufforderung nahm er am 12. Oktober 1998 schriftlich dazu Stellung und brachte vor, er sei Prokurist einer namentlich genannten Drogeriekette und österreichweit für die Ressortleitung "Expansion" und für das Gebiet Österreich Ost als Regionalverantwortlicher zuständig. Die öster... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/14/0022 E 26. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der Aufenthalt an einem Ort, der als Mittelpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen angesehen werden muss, stellt keine Reise dar, wobei zu einem (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit ein Ort auf Grund längeren Aufenthaltes des Steuerpflicht... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §20 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl eine mit Unterbrechungen ausgeübte Beschäftigung an einem Ort als auch wiederkehrende Beschäftigungen an einzelnen, nicht zusammenhängenden Tagen können die Eignung eines Ortes zu einem weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit begründen, sofern die Dauer einer solchen wiederkehrenden Beschäftigung am selben O... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bezog im Streitzeitraum als Linienpilot Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Mit einem Antrag auf Jahresausgleich für 1993 machte der Beschwerdeführer u.a. eine Reihe von Ausgaben als Werbungskosten geltend. Darunter befinden sich Beträge in Höhe von 40 % der angefallenen Telefonsprechgebühr, für eine Pager-Grundgebühr, von S 3.816,-- für einen Anrufbeantworter und von insgesamt S 41.386,-- für zwei Lizenzverlustversicherungen. Mit Bescheid vom 21. März 1994... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Anerkennung geltend gemachter Aufwendungen (Mehrkosten) für eine doppelte Haushaltsführung sowie für Familienheimfahrten als Werbungskosten. Begründend führt die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei als Beamter der Gemeinde Wien schon seit mehreren Jahren berufstätig. In Wien wohne er in einer ca. 45 m2 großen Mietwohnung. Daneben habe er e... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bezog im Streitzeitraum als Linienpilot Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Mit einem Antrag auf Jahresausgleich für 1993 machte der Beschwerdeführer u.a. eine Reihe von Ausgaben als Werbungskosten geltend. Darunter befinden sich Beträge in Höhe von 40 % der angefallenen Telefonsprechgebühr, für eine Pager-Grundgebühr, von S 3.816,-- für einen Anrufbeantworter und von insgesamt S 41.386,-- für zwei Lizenzverlustversicherungen. Mit Bescheid vom 21. März 1994... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Beiträge zu Personenversicherungen sind - vom Fall des § 16 Abs 1 Z 4 EStG abgesehen - auch bei einer gewissen betrieblichen Mitveranlassung grundsätzlich als Aufwendungen der privaten Lebensführung (§ 20 Abs 1 Z 2 EStG 1988) nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzbar (Hinweis E... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine berufliche Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung ist etwa auch dann gegeben, wenn der Ehepartner des Abgabepflichtigen in üblicher Entfernung vom Familienwohnsitz einkommensteuerlich relevante Einkünfte bezieht (Hinweis E 28.5.1997, 96/13/0129). European Case Law Identifier... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/15/0054 E 14. September 1993 RS 1 Stammrechtssatz Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die (Mehr-)Aufwendungen für eine "doppelte Haushaltsführung", wie zB für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Koste... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Anerkennung geltend gemachter Aufwendungen (Mehrkosten) für eine doppelte Haushaltsführung sowie für Familienheimfahrten als Werbungskosten. Begründend führt die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei als Beamter der Gemeinde Wien schon seit mehreren Jahren berufstätig. In Wien wohne er in einer ca. 45 m2 großen Mietwohnung. Daneben habe er e... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Beiträge zu Personenversicherungen sind - vom Fall des § 16 Abs 1 Z 4 EStG abgesehen - auch bei einer gewissen betrieblichen Mitveranlassung grundsätzlich als Aufwendungen der privaten Lebensführung (§ 20 Abs 1 Z 2 EStG 1988) nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzbar (Hinweis E... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine berufliche Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung ist etwa auch dann gegeben, wenn der Ehepartner des Abgabepflichtigen in üblicher Entfernung vom Familienwohnsitz einkommensteuerlich relevante Einkünfte bezieht (Hinweis E 28.5.1997, 96/13/0129). European Case Law Identifier... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/15/0054 E 14. September 1993 RS 1 Stammrechtssatz Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die (Mehr-)Aufwendungen für eine "doppelte Haushaltsführung", wie zB für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Koste... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, der als Kundendienstleiter bei einem Unternehmen, das Produkte der Luft- und Kältetechnik vertreibt, beschäftigt ist, machte für die Streitjahre u.a. Aufwendungen für ein Universitätsstudium der Betriebswirtschaftslehre als Werbungskosten und für das Jahr 1990 zusätzlich die Teilrückzahlung eines Wohnbaudarlehens an seine Eltern als Sonderausgaben geltend. 1. Aufwendungen für ein Universitätsstudium als Werbungskosten Das Finanzamt berücksichtigte ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, der als Kundendienstleiter bei einem Unternehmen, das Produkte der Luft- und Kältetechnik vertreibt, beschäftigt ist, machte für die Streitjahre u.a. Aufwendungen für ein Universitätsstudium der Betriebswirtschaftslehre als Werbungskosten und für das Jahr 1990 zusätzlich die Teilrückzahlung eines Wohnbaudarlehens an seine Eltern als Sonderausgaben geltend. 1. Aufwendungen für ein Universitätsstudium als Werbungskosten Das Finanzamt berücksichtigte ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/14/0003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/14/0182 E 10. Mai 1994 RS 2 (hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH kann die Unterscheidung zwischen Ausbildung und Fortbildung jeweils nur in bezug a... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/14/0003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0233 E 20. September 2001 RS 1 (hier nur erster bis dritter Satz) Stammrechtssatz Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung zählen bis zur Novelle des EStG 1988 mit... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/14/0003
Rechtssatz: Ein Universitätsstudium dient in der Regel nicht der Berufsfortbildung, sondern der Berufsausbildung. Das hiebei vermittelte Wissen stellt eine umfassende Ausbildungsgrundlage für verschiedene Beru... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/14/0003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/14/0182 E 10. Mai 1994 RS 2 (hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH kann die Unterscheidung zwischen Ausbildung und Fortbildung jeweils nur in bezug a... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/14/0003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0233 E 20. September 2001 RS 1 (hier nur erster bis dritter Satz) Stammrechtssatz Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung zählen bis zur Novelle des EStG 1988 mit... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/14/0003
Rechtssatz: Ein Universitätsstudium dient in der Regel nicht der Berufsfortbildung, sondern der Berufsausbildung. Das hiebei vermittelte Wissen stellt eine umfassende Ausbildungsgrundlage für verschiedene Beru... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist in Österreich ansässig und als Grenzgänger in Liechtenstein tätig. Er hat ein Fachhochschulstudium für Maschinenbau an der Liechtensteinischen Ingenieursschule (LIS), nunmehr Fachhochschule Liechtenstein, absolviert. Im Streitjahr war der Beschwerdeführer in Liechtenstein als Projektleiter im Anlagenbau beschäftigt. In der Einkommensteuererklärung 1998 machte der Beschwerdeführer die Kosten des an der Fachhochschule Liechtenstein absolvierten Nachdiplomstudium... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist in Österreich ansässig und als Grenzgänger in Liechtenstein tätig. Er hat ein Fachhochschulstudium für Maschinenbau an der Liechtensteinischen Ingenieursschule (LIS), nunmehr Fachhochschule Liechtenstein, absolviert. Im Streitjahr war der Beschwerdeführer in Liechtenstein als Projektleiter im Anlagenbau beschäftigt. In der Einkommensteuererklärung 1998 machte der Beschwerdeführer die Kosten des an der Fachhochschule Liechtenstein absolvierten Nachdiplomstudium... mehr lesen...