Der in Wiener Neustadt wohnhafte Beschwerdeführer ist verheiratet und hat ein Kind. Er ist Dienstnehmer der Casino Austria AG. Mit der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 1996 legte er dem Finanzamt eine Bestätigung seiner Arbeitgeberin vor, in welcher u.a. ausgeführt wird: "Lt. den Bestimmungen unserer Betriebsvereinbarung können CASAG-Mitarbeiter entsprechend der betrieblichen Notwendigkeit jederzeit an einem Ort eingesetzt werden, an dem sich ein Sp... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in der Schweiz eine kaufmännische Lehre abgeschlossen hatte, war im Streitjahr als Grenzgänger in einem schweizerischen Unternehmen als kaufmännischer Angestellter tätig. In seiner Einkommensteuererklärung machte er iZm dem berufsbegleitenden Besuch der viereinhalbjährigen Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule in St. Gallen (idF: HWV) der Höhe nach nicht strittige Aufwendungen für Schulgeld, Fahrtkosten und Lehrmittel als Werbungskosten geltend. Strittig... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Die Ausbildung an einer höheren Schule wie Allgemein Bildende Höhere Schule, Höhere Technische Lehranstalt oder HAK ist auch dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn diese Ausbildung neben einem bereits ausgeübten Beruf im Rahmen eines zweiten Bildungswegs (in einer Abendschule oder in Abendkursen) erfol... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0156 E 18. März 1986 RS 4 Stammrechtssatz Die Frage, ob Ausbildungskosten oder Fortbildungskosten vorliegen, ist jeweils in bezug auf einen bestimmten Steuerpflichtigen zu beantworten. Was für den einen Beruf erst Anstrebenden Berufsausbildung ist, kann für den bereits Berufstät... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung zählen bis zur Novelle des EStG 1988 mit BGBl I Nr 1999/106 Aufwendungen für die Berufsausbildung zu den Kosten der Lebensführung, solche für die Berufsfortbildung zu den Werbungskosten. Während die Berufsausbildung der Erlernung eines Berufs dient, dient di... mehr lesen...
Der in Wiener Neustadt wohnhafte Beschwerdeführer ist verheiratet und hat ein Kind. Er ist Dienstnehmer der Casino Austria AG. Mit der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 1996 legte er dem Finanzamt eine Bestätigung seiner Arbeitgeberin vor, in welcher u.a. ausgeführt wird: "Lt. den Bestimmungen unserer Betriebsvereinbarung können CASAG-Mitarbeiter entsprechend der betrieblichen Notwendigkeit jederzeit an einem Ort eingesetzt werden, an dem sich ein Sp... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Die Ausbildung an einer höheren Schule wie Allgemein Bildende Höhere Schule, Höhere Technische Lehranstalt oder HAK ist auch dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn diese Ausbildung neben einem bereits ausgeübten Beruf im Rahmen eines zweiten Bildungswegs (in einer Abendschule oder in Abendkursen) erfol... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung zählen bis zur Novelle des EStG 1988 mit BGBl I Nr 1999/106 Aufwendungen für die Berufsausbildung zu den Kosten der Lebensführung, solche für die Berufsfortbildung zu den Werbungskosten. Während die Berufsausbildung der Erlernung eines Berufs dient, dient di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Lehrerin mit Wohnsitz in W in Tirol. Sie hat an einer Schule in Tirol unterrichtet. Auf ihr Dienstverhältnis fand das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302/1984, Anwendung. Gemäß den §§ 22 und 23 leg. cit ist sie für den Zeitraum von 1995 bis zum 31. Juli 2000 dem Bund zur Dienstleistung als "Subventionslehrerin" an der Österreichisch-Ungarischen Europaschule in Budapest zugewiesen worden. Die Entlohnung für ihre Tätigkeit als Lehrerin in ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Lehrerin mit Wohnsitz in W in Tirol. Sie hat an einer Schule in Tirol unterrichtet. Auf ihr Dienstverhältnis fand das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302/1984, Anwendung. Gemäß den §§ 22 und 23 leg. cit ist sie für den Zeitraum von 1995 bis zum 31. Juli 2000 dem Bund zur Dienstleistung als "Subventionslehrerin" an der Österreichisch-Ungarischen Europaschule in Budapest zugewiesen worden. Die Entlohnung für ihre Tätigkeit als Lehrerin in ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine berufliche und damit zu Werbungskosten der betroffenen Aufwendungen führende Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn einem Arbeitnehmer die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzum... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine berufliche und damit zu Werbungskosten der betroffenen Aufwendungen führende Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn einem Arbeitnehmer die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzum... mehr lesen...
Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 1990 erklärte die Beschwerdeführerin u.a. sonstige Einkünfte aus einem Legat nach dem im Jahr 1980 verstorbenen Hans P in Höhe von rd S 1,075 Mio. Das Legat war ihr laut handschriftlichem Testament mit folgendem Wortlaut zugesagt worden (Anm: Beim Universalerben handelt es sich um das uneheliche Kind des Erblassers): "An Anna L (Mutter meines Universalerben Hans Christoph L): Ihr soll zu Lasten der Verlassenschaft bis zur Volljähr... mehr lesen...
Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 1990 erklärte die Beschwerdeführerin u.a. sonstige Einkünfte aus einem Legat nach dem im Jahr 1980 verstorbenen Hans P in Höhe von rd S 1,075 Mio. Das Legat war ihr laut handschriftlichem Testament mit folgendem Wortlaut zugesagt worden (Anm: Beim Universalerben handelt es sich um das uneheliche Kind des Erblassers): "An Anna L (Mutter meines Universalerben Hans Christoph L): Ihr soll zu Lasten der Verlassenschaft bis zur Volljähr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und machte in seinen Abgabenerklärungen für das Streitjahr 1994 unter dem Titel "Aufwand für Anbahnungen" Bewirtungsspesen als Betriebsausgaben geltend, von denen er auch den Vorsteuerabzug begehrte. Das Finanzamt anerkannte den geltend gemachten Aufwand mit der Begründung: nicht, dass die Bewirtung von Geschäftsfreunden oder Klienten keine Werbung sei. Da die Auftragserteilung an einen Rechtsanwalt nach streng sachlichen Komponenten, hau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und machte in seinen Abgabenerklärungen für das Streitjahr 1994 unter dem Titel "Aufwand für Anbahnungen" Bewirtungsspesen als Betriebsausgaben geltend, von denen er auch den Vorsteuerabzug begehrte. Das Finanzamt anerkannte den geltend gemachten Aufwand mit der Begründung: nicht, dass die Bewirtung von Geschäftsfreunden oder Klienten keine Werbung sei. Da die Auftragserteilung an einen Rechtsanwalt nach streng sachlichen Komponenten, hau... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. September 2000, 98/13/0092, sowie seinem Erkenntnis vom 30. Mai 2001, 95/13/0292, dargelegt hat, darf dem geltend gemachten Betriebsausgabencharakter von Bewirtungskosten das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 dann nicht entgegengehalten werden, wenn vom Steuerpf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt nicht die Auffassung, bei der Bewirtung von Klienten oder potenziellen Klienten durch einen Rechtsanwalt werde schon nach der Lebenserfahrung regelmäßig, gleichsam zwangsläufig eine Leistungsinformation durch den Rechtsanwalt geboten. Ein solcher Erfahrungssatz ist dem Gerichtshof nicht bekannt. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. September 2000, 98/13/0092, sowie seinem Erkenntnis vom 30. Mai 2001, 95/13/0292, dargelegt hat, darf dem geltend gemachten Betriebsausgabencharakter von Bewirtungskosten das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 dann nicht entgegengehalten werden, wenn vom Steuerpf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt nicht die Auffassung, bei der Bewirtung von Klienten oder potenziellen Klienten durch einen Rechtsanwalt werde schon nach der Lebenserfahrung regelmäßig, gleichsam zwangsläufig eine Leistungsinformation durch den Rechtsanwalt geboten. Ein solcher Erfahrungssatz ist dem Gerichtshof nicht bekannt. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als Rechtsanwalt und gerichtlich beeideter Dolmetscher. Zur Umsatz- und Einkommensteuer 1989 und 1990 wurde der Beschwerdeführer erklärungsgemäß veranlagt. Nach Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärung samt Beilagen für das Jahr 1991 ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer unter anderem, die erklärten Aufwendungen für Klientenbesprechungen (rund S 20.000,--) aufzugliedern, bezüglich der "Raumkosten Dolme... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist als Turnlehrerin an einer allgemein bildenden höheren Schule tätig. In ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1998 beantragte sie unter dem Titel "Fortbildung" folgende Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen: Variantenskilauf Sankt Christoph/Arlberg vom 27. 12. 1997 bis 4. 1. 1998: Taggeld S 3.240,--, Nachtgeld S 1.600,--, Liftkosten S 2.000,--, insgesamt somit S 6.840,-- Wintersportwoche Hintermo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als Rechtsanwalt und gerichtlich beeideter Dolmetscher. Zur Umsatz- und Einkommensteuer 1989 und 1990 wurde der Beschwerdeführer erklärungsgemäß veranlagt. Nach Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärung samt Beilagen für das Jahr 1991 ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer unter anderem, die erklärten Aufwendungen für Klientenbesprechungen (rund S 20.000,--) aufzugliedern, bezüglich der "Raumkosten Dolme... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist als Turnlehrerin an einer allgemein bildenden höheren Schule tätig. In ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1998 beantragte sie unter dem Titel "Fortbildung" folgende Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen: Variantenskilauf Sankt Christoph/Arlberg vom 27. 12. 1997 bis 4. 1. 1998: Taggeld S 3.240,--, Nachtgeld S 1.600,--, Liftkosten S 2.000,--, insgesamt somit S 6.840,-- Wintersportwoche Hintermo... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wenn der Abgabepflichtige, ein Rechtsanwalt, vorträgt, dass es ihm "im Zuge der Geschäftsanbahnung erst ermöglicht werden muss", die fachliche Qualifikation zur Lösung des konkret anstehenden Klientenproblems hervorzuheben und ferner ausführt, bei den zu den geltend gemachten Bewirtungskosten führenden Besprechungen habe es sich... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Die Teilnahme an vom Pädagogischen Institut der Stadt Wien veranstalteten Sportwochen mag für die Tätigkeit eines Abgabepflichtigen als Turnlehrer, insbesondere für die Begleitung von Schulskikursen, förderlich sein. Dies schließt nach § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 aber die Einordnung der darauf entfalle... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0092 E 26. September 2000 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Unter dem Begriff Werbung ist ganz allgemein im Wesentlichen eine Produktinformation oder Leistungsinformation zu verstehen (Hinweis E 2.8.2000, 94/13/0259). Es ist damit ausreichend, wenn der Steuerpflichtige dartut, das... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Bei Aufwendungen für die Sportausübung (die Abgabepflichtige ist als Turnlehrerin an einer allgemein bildenden höheren Schule tätig) handelt es sich um Ausgaben, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen. Dabei ist es gleichgültig, ob die Sportausübung dem Erlernen oder der Verbesserung von ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Studienreisen ist der anstrengende Charakter der Programmgestaltung kein entscheidendes Kriterium zur Abgrenzung beruflich veranlasster Reisen von solchen privater Natur (Hinweis E 28.3.2001, 2000/13/0194). European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wenn der Abgabepflichtige, ein Rechtsanwalt, vorträgt, dass es ihm "im Zuge der Geschäftsanbahnung erst ermöglicht werden muss", die fachliche Qualifikation zur Lösung des konkret anstehenden Klientenproblems hervorzuheben und ferner ausführt, bei den zu den geltend gemachten Bewirtungskosten führenden Besprechungen habe es sich... mehr lesen...
