Das Finanzamt nahm mit Einkommensteuerbescheid 2003 vom 6. April 2004 die Arbeitnehmerveranlagung des Beschwerdeführers entsprechend seiner am 15. März 2004 eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung vor. Der Beschwerdeführer (nunmehr anwaltlich vertreten) erhob Berufung. Darin führte er aus, das Finanzamt habe nicht berücksichtigt, dass ihm - wie schon in den Vorjahren - durch die regelmäßigen Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina Aufwendungen entstanden, durch seine T... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: DurchschnittssatzV Werbungskosten 2001EStG 1988 §16 Abs1EStG 1988 §16 Abs3EStG 1988 §17 Abs6 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/15/0209 E 24.09.2008
Rechtssatz: Das Werbungskostenpauschale des § 17 Abs. 6 EStG 1988 i.V.m. der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Er lebte mit seiner Ehefrau und den beiden ehelichen Kindern im gemeinsamen Haushalt. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1998 beanspruchte er den Alleinverdienerabsetzbetrag und führte hiezu aus, dass seine Ehefrau im Jahr 1998 Einkünfte von "Abfertigung nach Kündigung in Karenz" S 65.072,-- bezogen habe. Das Finanzamt berücksichtigte beim Einkommensteuerbescheid... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs3;EStG 1988 §33 Abs4 Z1;EStG 1988 §67;
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 geht es darum, den Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehepartners zu ermitteln, und nicht darum, welcher Teil nach dem Tarif und welcher nach festen Steuersätzen besteuert wird. Daher ist bei Anwendung des § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 das Werbungskostenpauschale... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z4;EStG 1988 §16 Abs3;EStG 1988 §33 Abs4 Z1;EStG 1988 §67 Abs12;
Rechtssatz: Für die Grenze des § 33 Abs 4 Z 1 EStG ist bei Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zusätzlich zu den Sozialversicherungsbeiträgen nach § 16 Abs 1 Z 4 EStG auch das Werbungskostenpauschale nach § 16 Abs 3 EStG in Abzug zu bringen. Dem Abzug des Werb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht als Arzt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In einem Jahresausgleichsantrag für 1990 beantragte er die Berücksichtigung von erhöhten Werbungskosten in Höhe von rd S 30.000,--, ua unter dem Titel "Sonstiger Aufwand" S 4.800,-- an Kilometergeld für berufliche Fahrten. Das Finanzamt verweigerte diesen Aufwendungen die Anerkennung. In einer dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, sein Beruf bringe es mit sich, daß neben den durch... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs3;
Rechtssatz: Will ein Abgabepflichtiger die Berücksichtigung höherer Werbungskosten anstelle der für ihn in Betracht kommenden Werbungskostenpauschbeträge erreichen, dann hat er sämtliche Werbungskosten nachzuweisen (Hinweis E 6.3.1985, 84/13/0253). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1992140176.X... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Frage strittig, ob dem Beschwerdeführer, einem seit 1. Jänner 1993 im Ruhestand befindlichen Beamten, wie dieser meint, der Verkehrsabsetzbetrag (S 4.000,-- jährlich) und der Arbeitnehmerabsetzbetrag (S 1.500,-- jährlich) sowie das Werbungskostenpauschale (S 1.800,-- jährlich) oder, wie die belangte Behörde meint, der Pensionistena... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs3;EStG 1988 §16 Abs3;EStG 1988 §33 Abs5;EStG 1988 §33 Abs6;EStG 1988 §47 Abs2;EStG 1988 §67 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Anders als bei der Auslegung des Begriffes Dienstverhältnis in § 67 Abs 3 EStG 1972 ist eine Heranziehung dienstrechtlicher Vorschriften zur Auslegung des gleichen in § 33 Abs 5 EStG 1988 und § 33 Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitjahr als EDV-Projektleiter im Angestelltenverhältnis tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1988 beantragte er, neben weiteren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht strittigen Aufwendungen den Beitrag für die Mitgliedschaft bei der Autofahrervereinigung ÖAMTC, Kosten für den ÖAMTC-Schutzbrief, Beiträge zu einer Rechtsschutzversicherung, Garagierungskosten, Tagesgelder und Taxispesen sowie Ausgaben für ein Rehabilitationsg... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §16 Abs3;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Werbungskosten, die den Pauschbetrag des § 16 Abs 3 EStG 1972 übersteigen, sind grundsätzlich vom Abgabepflichtigen nachzuweisen oder, wenn der Nachweis nicht oder zumindest nicht üblicherweise zu erbringen ist, glaubhaft zu machen (Hinweis E 21.12.1959, 2288/58). Insbesondere bei Aufwendungen, ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht allein die Frage in Streit, ob die nach § 43 Abs. 3 des Wiener Landesgesetzes vom 14. Oktober 1985 über die Personalvertretung bei der Gemeinde Wien (Wiener Personalvertretungsgesetz - W-PVG), LGBl. Nr. 49/1985, vom Dienstgeber von den Monatsbezügen und Sonderzahlungen im Streitjahr einbehaltene und an den Personalvertretungsfonds abgeführte Personalvertretungsumlage als Pflichtbeitrag zu einer gesetzlichen Interessen... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z3;EStG 1972 §16 Abs3;EStG 1972 §62 Abs2 Z1;LPVG Wr 1985 §43 Abs3;
Rechtssatz: AusfzF, ob die nach § 43 Abs 3 Wr LPVG 1985 zu leistende Personalvertretungsumlage als Pflichtbeitrag zu einer gesetzlichen Interessenvertretung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage anzusehen und daher nach § 16 Abs 3 letzter Satz EStG 1... mehr lesen...
Nach einer der Einkommensteuererklärung 1988 angeschlossenen Bescheinigung bezog die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1.1. bis 30.6.1988 Sondernotstandshilfe in Höhe von S 68.140,-- und vom 1.7. bis 16.10.1988 Notstandshilfe in Höhe von S 34.291,--. Vom 17.10. bis 31.12.1988 erhielt sie als Arbeitnehmerin Bezüge in Höhe von S 23.768,50; nach Abzug von sonstigen Bezügen, Pflichtbeiträgen und des Werbungskostenpauschbetrages betrugen die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit S 11.64... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs3;EStG 1972 §2 Abs3 Z1;EStG 1972 §2 Abs3 Z2;EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §2 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung unterliegen der Umrechnung die Einkünfte iSd § 2 Abs 3 Z 1 bis 4 EStG 1972. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ist dabei der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs 3 EStG 1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs3;EStG 1972 §17 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 149;
Rechtssatz: Neben einem Werbungskostenpauschbetrag können ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung keine weiteren Werbungskosten berücksichtigt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986140158.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs3;EStG 1972 §17 Abs4;
Rechtssatz: Mit einem Werbungskostenpauschbetrag wird grundsätzlich allen Werbungskosten, die mit der Erzielung bestimmter Einkünfte im Zusammenhang stehen, Rechnung getragen. Von Sonderregelungen, wie etwa jener des § 16 Abs 3 letzter Satz EStG abgesehen, können bei Ermittlung der Einkünfte neben einem Werbungskostenpauscha... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: DurchschnittssatzV Werbungskosten 1975 §1 Z13 lita;EStG 1972 §16 Abs3;EStG 1972 §17 Abs4;EStG 1972 §26 Z7;
Rechtssatz: Da Reisekostenersätze des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer erwachsenden Werbungskosten kürzen, müssen sie auch einen Pauschbetrag kürzen, der diesen Werbungskosten Rechnung trägt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs3;EStG 1972 §17 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/18, 302;
Rechtssatz: Will ein Abgabepflichtiger die Berücksichtigung höherer Werbungskosten anstelle der für ihn in Betracht kommenden Werbungskostenpauschbeträge erreichen, dann hat er sämtliche Werbungskosten nachzuweisen. Eine Berücksichtigung einzelner Werbungskosten nebe... mehr lesen...
