Der Beschwerdeführer betrieb im Streitzeitraum ein Einzelunternehmen, das Küchenelemente entwickelte, herstellte und vertrieb. In den Einkommensteuererklärungen für 1996 bis 1998 machte der Beschwerdeführer Investitionsfreibeträge (IFB) gemäß § 10 EStG 1988 in Höhe von insgesamt 1,275.360 S von den Herstellungskosten eines Gebäudes geltend. Um diese Investitionsfreibeträge dreht sich der Streit im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof. Mit Einbringungsvertrag vom 30. März 1999 brac... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs3 idF 1993/253; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/13/0164 E 31. März 2004 RS 2(hier ohne letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Nach der hg. Rechtsprechung (Hinweis E 19. Dezember 2001, 98/13/0098) dient ein Gebäude dann unmittelbar dem Betriebszweck, wenn es von seiner Funktion her jene Tätigkeiten ermöglicht, die der Betrieb nach seinem Hauptzwe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs3 idF 1993/253;
Rechtssatz: Wenn von vornherein beabsichtigt ist, ein Wirtschaftsgut in bestimmter Weise zu verwenden, dann führt eine kurzfristige, von diesem Verwendungszweck abweichende Nutzung nicht dazu, dass in der anschließenden beabsichtigten Verwendung eine Änderung der Verhältnisse zu erblicken wäre (Hinweis E 21. März 1995 und Doralt, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs3 idF 1993/253;
Rechtssatz: Bei der Geltendmachung von Investitionsfreibeträgen für Herstellungskosten ist auf die im Herstellungszeitpunkt vorgesehene Nutzung abzustellen. Maßgeblich ist demnach, ob in dem Zeitpunkt, in dem die hergestellte Sache bestimmungsgemäß verwendbar wurde, die Absicht bestand, dass das Gebäude unmittelbar dem Betriebszwe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde im Instanzenzug die Anerkennung eines geltend gemachten Investitionsfreibetrages. Begründend führte sie aus, gemäß § 10 Abs. 3 EStG 1988 in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung dürfe für Gebäude der Investitionsfreibetrag nur insoweit geltend gemacht werden, als sie unmittelbar dem Betriebszweck dienten oder für Wohnzwecke betriebszugehöriger Arbeitnehmer bestimmt seien. Für Gebäude, die zur entgeltlichen Überl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren als Einzelunternehmer einen Textilgroßhandel. Er ermittelte den Gewinn gemäß § 5 EStG nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 28. Februar. 1983 erwarb er das Gebäude S 14 in W und verwendete es als Verkaufslokal, Lager und Büro. Als sich infolge rückläufiger Auftragslage das Gebäude als zu groß erwies, vermietete der Beschwerdeführer ab Dezember 1985 immer mehr Teile des Gebäudes an eine Hochschu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs3;
Rechtssatz: Für die Geltendmachung eines Investitionsbetrages für Gebäude ist nach § 10 Abs 3 EStG 1988 Voraussetzung, dass das Gebäude unmittelbar dem Betriebszweck dient (oder für Wohnzwecke betriebszugehöriger Arbeitnehmer bestimmt ist). Dies ist nach der ständigen hg. Rechtsprechung dann der Fall, wenn das Gebäude von seiner Funktion her j... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb u.a. im Streitjahr 1993 das Unternehmen eines Datenverarbeitungs-Systemtechnikers. Sowohl er als auch seine Eltern wohnten in einem im Eigentum seiner Eltern stehenden Zweifamilienhaus. Im Streitjahr wurde dieses Haus umgebaut und dabei das Dachgeschoss zu einem Büro ausgebaut. Die Kosten dafür trug der Beschwerdeführer. In einem mit 29. Dezember 1993 datierten Mietvertrag zwischen den Eltern des Beschwerdeführers und ihm wurde vereinbart, dass der Mi... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs3 idF 1993/253;
Rechtssatz: Ob ein Gebäude unmittelbar dem Betriebszweck dient, ist nach seiner sachlichen Zweckbestimmung zu beurteilen (Hinweis E 24. Juni 2003, 99/14/0015). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003130164.X01 Im RIS seit 17.06.2004 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs3 idF 1993/253;
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung (Hinweis E 19. Dezember 2001, 98/13/0098) dient ein Gebäude dann unmittelbar dem Betriebszweck, wenn es von seiner Funktion her jene Tätigkeiten ermöglicht, die der Betrieb nach seinem Hauptzweck zur Erzielung der Betriebseinnahmen entfaltet. Ein vermietetes oder verpachtetes Gebäude dient d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;EStG 1988 §10 Abs3 idF 1993/253;
Rechtssatz: Dient das Gebäude zunächst dem Betriebszweck, ist es aber zur späteren Vermietung bestimmt, dann steht der Investitionsfreibetrag nicht zu (Hinweis E 23. März 1995, 94/14/0167). Ob die in Rede stehenden Räumlichkeiten zur Vermietung (von vornherein) bestimmt w... mehr lesen...
In ihrer am 24. Februar 1999 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung für 1997 wies die Beschwerdeführerin u.a. gewerbliche Einkünfte aus der Vermietung des "Wohngebäudes Fgasse 15" (Verlust in Höhe von S 891.902,--) und Kapitaleinkünfte aus "endbesteuerungsfähigen Kapitalanlagen zum halben Steuersatz" in Höhe von S 950.000,-- (darauf entfallende Kapitalertragsteuer S 237.500,--) aus. Mit Bescheid vom 12. Mai 1999 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer gemäß § ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §10 Abs3;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §28 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0027 E 30. September 1999 RS 1
(hier: ohne die letzten drei Sätze) Stammrechtssatz Nach der Judikatur (Hinweis E 10.12.1997, 95/13/0115) erfolgt eine "gewerbliche"... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der mitbeteiligten Partei, einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Bäckerei- und Konditoreiwarenerzeugung ist, durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde u. a. festgestellt, dass die mitbeteiligte Partei im Zeitraum 9/93 bis 3/94 ein Lager-, Büro- und Garagengebäude errichtet hat. Ein 40 % des Neubaues umfassender Teil (die Tiefgarage) werde zum Abstellen der betriebseigenen Lastkraftwagen genutzt. Der restliche Teil des Neubaues (60 %) werde entgeltlic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs3 idF 1993/253;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den auch von der Novelle BGBl 1993/253 nicht geänderten ersten Satz des § 10 Abs 3 EStG 1988 kann der Ansicht nicht gefolgt werden, dass nunmehr jede Vermietung von Gebäuden die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages rechtfertige. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z1;EStG 1988 §10 Abs3;
Rechtssatz: Bei zur entgeltlichen Überlassung an Dritte bestimmten Gebäuden ist das bis zur Novelle BGBl 1993/253 verankerte Erfordernis, die gewerbliche Vermietung müsse der ausschließliche Betriebsgegenstand sein, für Anschaffungs- und (Teil-)Herstellungskosten ab 1. Februar 1993 zwar entfallen, für die Geltendmachung e... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 29. Jänner 1979 unter der damaligen Bezeichnung S. Ges.m.b.H. gegründet. Gründungsgesellschafter waren Dr. Renate S. (später verehelichte F.) mit 99 % und Dipl. Ing. Alfred F. Geschäftsführerin war Dr. Renate (verehelichte) F. In der Folge wurde die Bezeichnung der Gesellschaft auf A. Wirtschaftsgütervermietungen Ges.m.b.H. und schließlich auf F. Vermögensverwaltungs Ges.m.b.H. umbenannt. Im Gesellschaftsvertrag vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §10 Abs3;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Im Vermietungsfall macht Fremdmitteleinsatz Vermögensverwaltung noch nicht zum Gewerbebetrieb (Hinweis E 10.12.1997, 95/13/0115). European Case L... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §10 Abs3;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Judikatur (Hinweis E 10.12.1997, 95/13/0115) erfolgt eine "gewerbliche" Vermietung von Immobilien vor allem in den typischen Fällen gewerblicher Beherbergung von Frem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb seit dem Jahr 1983 mit Mitunternehmern, seit dem Jahr 1988 als Einzelunternehmer eine Pizzeria, die er am 30. September 1991 aufgab. Personal und Einrichtungsgegenstände übernahm eine GmbH, an der der Beschwerdeführer beteiligt war. Der Beschwerdeführer erwarb nach einer dem Finanzamt zugekommenen Kopie eines mit 1. Oktober 1991 datierten Kaufvertrages an den Räumlichkeiten der Pizzeria und an einer Wohnung, die von Arbeitnehmern der Pizzeria benutzt ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs3;
Rechtssatz: Wenn von vornherein beabsichtigt ist, ein Wirtschaftsgut in bestimmter Weise zu verwenden, dann führt eine kurzfristige, von diesem Verwendungszweck abweichende Nutzung nicht dazu, dass in der anschließenden beabsichtigten Verwendung eine Änderung der Verhältnisse zu erblicken wäre. Eine solche Änderung läge vielmehr erst dann vor,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages die gewerbliche Vermietung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern, insbesondere Immobilien und alle Maßnahmen bilden, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes notwendig und geeignet sind, insbesondere der Erwerb von Liegenschaften und Gebäuden, ausgenommen jedoch Bankgeschäfte. Nach ihrer Gründung im Jahre 1990 erwarb die Beschwerdeführerin im Jahre 199... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z1;EStG 1988 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/02 93/13/0085 3 Stammrechtssatz Für den Geltungsbereich der Bestimmung des § 10 Abs 3 EStG 1988 ist allein nach der tatsächlichen Geschäftsführung zu beurteilen, ob die gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern den ausschließlichen Betriebsgegenstand bildet, ohne daß es b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §10 Abs1;EStG 1988 §10 Abs3 idF 1993/253;EStG 1988 §10 Abs3;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;GewStG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 10 Abs 3 Satz 2 EStG 1988 sieht... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §10 Abs1;EStG 1988 §10 Abs3 idF 1993/253;EStG 1988 §10 Abs3;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Weder die Nachhaltigkeit der Vermietung noch die Erforderlichkeit der Führung eines in kaufmännischer Weise eingerichteten G... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §10 Abs1;EStG 1988 §10 Abs3 idF 1993/253;EStG 1988 §10 Abs3;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Das für die Abgrenzung der Vermietung als gewerbliche Tätigkeit von der Vermietung als nicht gewerbliche Vermögensverwaltung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §32;EStG 1988 §10 Abs1;EStG 1988 §10 Abs3 idF 1993/253;EStG 1988 §10 Abs3;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §28 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0117 E 30. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Vermietung eines zu keinem Betriebsvermögen gehörenden Gebäudes (Gebäudeteiles) ist grundsätzlich Vermögensverwaltung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1972 §10 Abs1 impl;EStG 1972 §10 Abs2 Z1 impl;EStG 1972 §2 Abs3 Z3 impl;EStG 1972 §2 Abs3 Z6 impl;EStG 1972 §23 Z1 impl;EStG 1972 §28 Abs1 Z1 impl;EStG 1988 §10 Abs1;EStG 1988 §10 Abs3 idF 1993/253;EStG 1988 §10 Abs3;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;GewStG §1 Abs1; Hinweis auf Sta... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §10 Abs1;EStG 1988 §10 Abs3 idF 1993/253;EStG 1988 §10 Abs3;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Sonderleistungen sind solche, die während der Dauer des Nutzungsrechtsverhältnisses als Leistungen des Vermieters über die R... mehr lesen...
Der Beschwerde ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft errichtete in den Jahren 1987 und 1988 eine Lagerhalle, die sog. "Terminalhalle W.". Die Halle wurde in der ersten Jahreshälfte 1988 fertiggestellt und in Betrieb genommen. Mit einem Pachtvertrag vom 8. Mai 1989 verpachtete die Beschwerdeführerin unter anderem diese Lagerhalle an die M. GmbH, an welcher Gesellschaft dieselben Gesellschafter wie an der Beschwerdeführerin beteilig... mehr lesen...
