IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Lukas Diem über die Beschwerde der A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 30.5.2022, Zl. MBA/.../2022, betreffend Verwaltungsübertretungen nach § 9 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (AZG) zu Recht: I. Der Beschwerde wird stattgegeben und das angefochtene Straferkenntnis gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG iVm § 27 Abs. 1 VStG aufgehoben. II. Geg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Dr.in Oswald, LL.M. über die Beschwerden 1) des Herrn A. B., vertreten durch RA , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 24.11.2021, Zl. MBA/...8/2021, und 2) des Herrn C. D., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 24.11.2021, Zl. MBA/...7/2021, jeweils betreffend eine Übertretung des § 130 Abs. 1 Z 16 des ArbeitnehmerInnenschutzgese... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde 1. des Herrn A. B. und 2. der A. B. KG, beide vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 25. September 2019, Zl. VStV/..., wegen Übertretungen des § 103 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2, § 14 Abs. 6b und § 101 Abs. 1 lit. e Kraftfahrgesetz (KFG), nach Durchführung von öffentlichen mündlichen Verhandlunge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Dr.in Oswald, LL.M. über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 9.1.2020, Zl. MBA/..., betreffend Übertretungen des Art. 27 Abs. 1 und 2 und des § 34 Abs. 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des europäischen Parlaments und des Rates über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr (VO 165/2014) iVm § 28 Abs. 5 Z 8 des Arbeitszeitgesetzes – AZG nach D... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Dr.in Oswald, LL.M. über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 17.12.2019, Zl. MBA/.../2018, betreffend Übertretungen von Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), der Arbeitsmittelverordnung und der Arbeitsstättenverordnung zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG iVm § 27 Abs. 1 VStG wird das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Baumgartner über 1. die zu VGW-011/089/14996/2019 protokollierte Beschwerde des Herrn A. B. (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und 2. die zu VGW-011/V/089/15120/2019 protokollierte Beschwerde der C. GmbH (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin), beide vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 14.10.2019, Zl. MA64... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Hillisch über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 30.10.2018, Zl. MBA 22 …, wegen Übertretung des § 3 Abs. 3 lit. b Kanalanlagen und Einmündungsgebührengesetz iVm § 1 Z 5 lit. a der Verordnung der Wiener Landesregierung über zulässige Einleitungen in den Misch- oder Schmutzwasserkanal (Kanalgrenzverordnung 1989)... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerden 1.) des Mag. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 8. April 2019, Zl. MBA/...1, (protokolliert zur Zl. VGW-003/032/5869/2019) und 2.) des DI C. D. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 8. April 2019, Zl. MBA/...2, (protokolliert zur Zl. VGW-003/032/5871/2019) jeweils betreffend Übertretungen 1.) des § 79 Abs. 2 Z 1 Abf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.09.2019 Index: 83 Naturschutz Umweltschutz40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: AWG 2002 §15 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs1 Z1AWG 2002 §79 Abs2 Z1AWG 2002 §79 Abs3 Z1RBV §4RBV §5VStG §9VStG §45 Abs1 Z2MRKZP 07te Art. 4 Abs1
Rechtssatz: Eine Bestellung einer nicht zur Vertretung des Unternehmens nach außen berufenen Person als verantwor... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der A. B. (in der Folge: die Beschwerdeführerin) und der C. GmbH (in der Folge: die beschwerdeführende Gesellschaft), beide vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 36) vom 10.12.2018, Zl. …, betreffend Übertretung des § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Re... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Al-Hachich über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 05.11.2018, Zl. …, wegen zwei Verwaltungsübertretungen gemäß ad I) Art. 33 Abs. 3 iVm Art. 34 Abs. 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.02.2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Föger-Leibrecht über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B. vom 03.01.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 01.12.2017, Zl. MA 64 - …, betreffend Verwaltungsübertretungen nach der Bauordnung für Wien, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 11.09.2018, fortgesetzt am 13.11.2018, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über die Beschwerde des Herrn R. H. und der K. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 21.08.2017, Zahl: MBA ... – S 26793/17, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 2 Z 7 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG iVm § 2 Abs 2 der Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverord... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über die Beschwerde des Herrn R. H. und der K. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 21.08.2017, Zahl: MBA ... – S 26795/17, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 3 und Abs 2 Z 4 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird de... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Wartecker über die Beschwerde des Herrn Dipl.-Ing. M. W., vertreten durch Rechtsanwälte OG, vom 26.9.2017, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 22.8.2017, Zahl MA 58 - S 22710/17, wegen Übertretung des § 8 Abs. 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend das Verbot und die Einschränkung der Verwendung von bestimmten Auftaumitteln und bestimm... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. L. und der AL. GmbH. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 11.06.2015, GZ: VStV/915300216686/2015, wegen Übertretung nach § ... mehr lesen...
